Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

ung mit Vollendung des 65. Lebensjahres der versicherten Person endet. 2 Der Versicherungsnehmerkann in diesem Fall vom Versicherer verlangen, dass dieser den Antragauf Abschluss einer mit Vollendung des 65. Lebensjahres beginnenden neuenKrankentagegeldversicherung annimmt, die spätestens mit Vollendung des 70. Lebensjahresendet; auf dieses Recht hat der Versicherer ihn frühestens sechs Monatevor dem Ende der Versicherung unter Beifügung des Wortlauts dieser Vorschrift inTextform hinzuweisen. 3 Wird der Antrag bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Vollendungdes 65. Lebensjahres gestellt, hat der Versicherer den Versicherungsschutz ohneerneute Risikoprüfung oder Wartezeiten zu gewähren, soweit der Versicherungsschutznicht höher oder umfassender ist als im bisherigen Tarif. 4 Hat der Versicherer den Versicherungsnehmernicht nach Satz 2 Halbsatz 2 auf das Ende der Versicherung hingewiesenund wird der Antrag vor Vollendung des 66. Lebensjahres gestellt, gilt Satz 3mit der Maßgabe entsprechend, dass die Versicherung mit Zugang des Antrags beimVersicherer beginnt; ist der Versicherungsfall schon vor Zugang des Antrags eingetreten,so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. 5 Satz 2 Halbsatz 1und Satz 3 gelten entsprechend, wenn im unmittelbaren Anschluss an eine Versicherungnach Satz 3 oder 4 eine neue Krankentagegeldversicherung beantragt wird, diespätestens mit Vollendung des 75. Lebensjahres endet.(5) Krankenversicherungen im Sinne der Absätze 2 und 3 sowie nach Absatz 4 Satz 2bis 5 können ohne Alterungsrückstellung kalkuliert werden.§ 188 Wartezeiten(1) 1 Soweit Wartezeiten vereinbart werden, dürfen diese in der Krankheitskosten-,Krankentagegeld- und Krankenhaustagegeldversicherung als allgemeine Wartezeit dreiMonate und als besondere Wartezeit für Entbindung, Psychotherapie, Zahnbehandlung,Zahnersatz und Kieferorthopädie acht Monate nicht überschreiten. 2 In der Pflegekrankenversicherungdarf die Wartezeit drei Jahre nicht überschreiten.(2) 1 Personen, die aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder der sozialen Pflegeversicherungausscheiden, ist die dort ununterbrochen zurückgelegte Versicherungszeitauf die Wartezeit anzurechnen, sofern die Versicherung spätestens zwei Monate nachBeendigung der Vorversicherung zum unmittelbaren Anschluss daran beantragt wird.2 Gleiches gilt für Personen, die aus einem öffentlichen Dienstverhältnis mit Anspruchauf Heilfürsorge ausscheiden.§ 189 Kindernachversicherung(1) 1 Besteht am Tag der Geburt für mindestens ein Elternteil eine Krankenversicherung,so ist der Versicherer verpflichtet, dessen neugeborenes Kind ab Vollendung der Geburtohne Risikozuschläge und Wartezeiten zu versichern, wenn die Anmeldung zurVersicherung spätestens zwei Monate nach dem Tag der Geburt rückwirkend erfolgt.2 Diese Verpflichtung besteht nur insoweit, als der beantragte Versicherungsschutz desNeugeborenen nicht höher und nicht umfassender als der des versicherten Elternteilsist.(2) 1 Der Geburt eines Kindes steht die Adoption gleich, sofern das Kind im Zeitpunktder Adoption noch minderjährig ist. 2 Besteht eine höhere Gefahr, so ist die Vereinbarungeines Risikozuschlags höchstens bis zur einfachen Prämienhöhe zulässig.(3) 1 Als Voraussetzung für die Versicherung des Neugeborenen oder des Adoptivkindes- 550 -§ 178c (Wartezeit)(1) 1 Soweit Wartezeiten vereinbart werden, dürfen diese in der Krankheitskosten-,Krankentagegeld- und Krankenhaustagegeldversicherung als allgemeine Wartezeit dreiMonate und als besondere Wartezeit für Entbindung, Psychotherapie, Zahnbehandlung,Zahnersatz und Kieferorthopädie acht Monate nicht überschreiten. 2 In der Pflegekrankenversicherungdarf die Wartezeit drei Jahre nicht überschreiten.(2) 1 Personen, die aus einer gesetzlichen Krankenversicherung ausscheiden, ist diedort ununterbrochen zurückgelegte Versicherungszeit auf die Wartezeit anzurechnen,sofern die Versicherung spätestens zwei Monate nach Beendigung der Vorversicherungzum unmittelbaren Anschluß daran beantragt wird. 2 Gleiches gilt für Personen, dieaus einem öffentlichen Dienstverhältnis mit Anspruch auf Heilfürsorge ausscheiden.§ 178d (Kindernachversicherung)(1) 1 Besteht am Tag der Geburt für mindestens ein Elternteil eine Krankenversicherung,ist der Versicherer verpflichtet, dessen neugeborenes Kind ab Vollendung der Geburtohne Risikozuschläge und Wartezeiten zu versichern, wenn die Anmeldung zur Versicherungspätestens zwei Monate nach dem Tag der Geburt rückwirkend erfolgt. 2 DieseVerpflichtung besteht nur insoweit, als der beantragte Versicherungsschutz des Neugeborenennicht höher und nicht umfassender als der des versicherten Elternteils ist.(2) 1 Der Geburt eines Kindes steht die Adoption gleich, sofern das Kind im Zeitpunktder Adoption noch minderjährig ist. 2 Besteht eine höhere Gefahr, so ist die Vereinbarungeines Risikozuschlages höchstens bis zur einfachen Prämienhöhe zulässig.(3) 1 Als Voraussetzung für die Versicherung des Neugeborenen oder des Adoptivkindeskann eine Mindestversicherungsdauer des Elternteils vereinbart werden. 2 Diese darf