Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

(3) 1 Der Versicherer ist nach Absatz 1 und 2 nur insoweit zur Leistung verpflichtet, alsdie Heilbehandlung oder sonstige Leistung sowie die Aufwendungen hierfür auch nachwirtschaftlichen Maßstäben notwendig sind. 2 Die wirtschaftliche Notwendigkeit fehlt nur,wenn unter mehreren in gleicher Weise geeigneten Maßnahmen der Heilbehandlungoder sonstigen Leistungen nicht diejenige gewählt wird, welche die geringeren Kostenverursacht, oder wenn die Aufwendungen für die Heilbehandlung oder sonstigen Leistungenin einem unangemessenen Verhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen.(4) Bei der Krankentagegeldversicherung ist der Versicherer verpflichtet, den als Folgevon Krankheit oder Unfall durch Arbeitsunfähigkeit verursachten Verdienstausfall durchdas vereinbarte Krankentagegeld zu ersetzen.(5) Als Inhalt der Krankheitskostenversicherung kann ferner vereinbart werden1. die Beratung über Leistungen nach Absatz 1 sowie über die Anbieter solcherLeistungen;2. die Beratung über die Berechtigung von Entgeltansprüchen der Erbringer vonLeistungen nach Absatz 1;3. die Abwehr unberechtigter Entgeltansprüche der Erbringer von Leistungen nachAbsatz 1;4. die Unterstützung der versicherten Personen bei der Durchsetzung von Ansprüchenwegen fehlerhafter Erbringung der Leistungen nach Absatz 1 und derhieraus resultierenden Folgen.(6) 1 In der Pflegekrankenversicherung ist der Versicherer verpflichtet, im Fall der Pflegebedürftigkeitim vereinbarten Umfang die Aufwendungen für die Pflege der versichertenPerson zu erstatten (Pflegekostenversicherung) oder das vereinbarte Tagegeldzu leisten (Pflegetagegeldversicherung). 2 Absatz 3 gilt für die Pflegekostenversicherungentsprechend.(7) In der privaten Pflegeversicherung im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuchgelten für die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit und für die Pflegestufen dieGrundsätze der §§ 14 und 15 in Verbindung mit der aufgrund des § 16 des Elften BuchesSozialgesetzbuch erlassenen Rechtsverordnung.§ 187 Versicherungsdauer(1) 1 Die Krankenversicherung, die ganz oder teilweise den im gesetzlichen Sozialversicherungssystemvorgesehenen Kranken- oder Pflegeversicherungsschutz ersetzenkann (substitutive Krankenversicherung), ist vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 unbefristet.2 Wird in der nicht substitutiven Krankenversicherung die Prämie nach Art der Lebensversicherungberechnet, gilt Satz 1 entsprechend.(2) Für Ausbildungs-, Auslands-, Reise- und Restschuldkrankenversicherungen könnenVertragslaufzeiten vereinbart werden.(3) 1 Für die Krankenversicherung einer Person mit befristeter Aufenthaltserlaubnis imInland kann vereinbart werden, dass sie spätestens nach fünf Jahren endet. 2 Ist einekürzere Laufzeit vereinbart, kann ein gleichartiger neuer Vertrag nur mit einer Höchstlaufzeitabgeschlossen werden, die unter Einschluss der Laufzeit des abgelaufenenVertrags fünf Jahre nicht überschreitet; dies gilt auch, wenn der neue Vertrag mit einemanderen Versicherer abgeschlossen wird.(4) 1 In der Krankentagegeldversicherung kann vereinbart werden, dass die Versiche-- 549 -das vereinbarte Krankentagegeld zu ersetzen.(4) In der Pflegekrankenversicherung haftet der Versicherer im Fall der Pflegebedürftigkeitim vereinbarten Umfang für Aufwendungen, die für die Pflege der versicherten Personentstehen (Pflegekostenversicherung) oder er leistet das vereinbarte Tagegeld(Pflegetagegeldversicherung).§ 178a (Versicherte Person; Rechtsgrundlagen)(4) 1 Die Krankenversicherung, die ganz oder teilweise den im gesetzlichen Sozialversicherungssystemvorgesehenen Kranken- oder Pflegeversicherungsschutz ersetzenkann, ist unbefristet. 2 Abweichend von § 8 Abs. 2 Satz 3 kann für die Krankheitskostenundfür die Krankenhaustagegeldversicherung eine Mindestdauer bis zu drei Jahrenvereinbart werden. 3 Für Ausbildungs-, Auslands- und Reisekrankenversicherungenkönnen Vertragslaufzeiten vereinbart werden.