Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

§ 182 PflichtversicherungBesteht für den Abschluss einer Unfallversicherung eine gesetzliche Verpflichtung, sohat der Versicherer dem Versicherungsnehmer unter Angabe der Versicherungssummezu bescheinigen, dass eine dem zu bezeichnenden Gesetz entsprechende Unfallversicherungbesteht.§ 183 Abweichende VereinbarungenVon den Vorschriften des § 171 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 173, 178 bis 180 kann nichtzum Nachteil des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person abgewichenwerden.- 548 -Titel 4 Krankenversicherung Zweiter Titel. Krankenversicherung§ 184 Versicherte Person1 Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder einesanderen genommen werden. 2 Versicherte Person ist die Person, auf die die Versicherunggenommen wird.§ 185 Anzuwendende Vorschriften(1) 1 Soweit der Versicherungsschutz nach den Grundsätzen der Schadenversicherunggewährt wird, sind die §§ 75 bis 82 und 84 bis 89 anzuwenden. 2 Die Vorschriften der §§25 bis 29 und des § 31 sind auf die Krankenversicherung nicht anzuwenden. 3 § 21 Abs.3 Satz 2 und Abs. 4 ist auf die Krankenversicherung nicht anzuwenden, wenn der Versicherungsnehmerdie Anzeigepflicht ohne Verschulden verletzt hat.(2) Steht dem Versicherungsnehmer oder einer versicherten Person ein Anspruch aufRückzahlung ohne rechtlichen Grund gezahlter Entgelte gegen den Erbringer von Leistungenzu, für die der Versicherer aufgrund des Versicherungsvertrags Erstattungsleistungenerbracht hat, so ist § 88 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden.(3) 1 Die §§ 46 bis 51 sind auf die Krankenversicherung mit der Maßgabe anzuwenden,dass ausschließlich der Versicherte die Versicherungsleistung verlangen kann, wennder Versicherungsnehmer ihn gegenüber dem Versicherer in Textform als Empfangsberechtigender Versicherungsleistung benannt hat; die Benennung kann widerruflich oderunwiderruflich erfolgen. 2 Anderenfalls kann nur der Versicherungsnehmer die Versicherungsleistungverlangen. 3 Einer Vorlage des Versicherungsscheins bedarf es nicht.§ 186 Leistung des Versicherers(1) 1 Bei der Krankheitskostenversicherung ist der Versicherer verpflichtet, im vereinbartenUmfang die Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlung wegenKrankheit oder Unfallfolgen und für sonstige vereinbarte Leistungen einschließlich solcherbei Schwangerschaft und Entbindung sowie für ambulante Vorsorgeuntersuchungenzur Früherkennung von Krankheiten nach gesetzlich eingeführten Programmen zuerstatten. 2 An Stelle der Erstattung von Aufwendungen kann die unmittelbare Abrechnungder Leistungen mit deren Erbringern vereinbart werden.(2) Bei der Krankenhaustagegeldversicherung ist der Versicherer verpflichtet, bei medizinischnotwendiger stationärer Heilbehandlung das vereinbarte Krankenhaustagegeldzu leisten.mittlung und Feststellung des Unfalls sowie des Umfanges der Leistungspflicht desVersicherers entstehen, insoweit zu erstatten, als ihre Aufwendung den Umständennach geboten war.§ 185 (Ermittlungskosten)(2) Besteht zum Abschluß einer Unfallversicherung eine gesetzliche Verpflichtung, sogilt § 158b Abs. 2 entsprechend.§ 180a (Vermutung der Unfreiwilligkeit)(2) Auf eine Vereinbarung, durch die von den Vorschriften des Absatzes 1 zum Nachteildes Betroffenen abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen.§ 178a (Versicherte Person; Rechtsgrundlagen)(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers odereines anderen genommen werden.(3) 1 Versicherte Person ist die Person, auf die die Versicherung genommen wird.§ 178a (Versicherte Person; Rechtsgrundlagen)(2) 1 Soweit der Versicherungsschutz nach den Grundsätzen der Schadensversicherunggewährt wird, sind die §§ 49 bis 51, 55 bis 60 und 62 bis 68a anzuwenden. 2 Die Vorschriftender §§ 23 bis 30 und des § 41 sind auf die Krankenversicherung nicht anzuwenden.§ 178k (Rücktritt des Versicherers)1 Wegen einer Verletzung der dem Versicherungsnehmer bei der Schließung des Vertragesobliegenden Anzeigepflicht kann der Versicherer vom Vertrag nicht mehr zurücktreten,wenn seit der Schließung drei Jahre verstrichen sind. 2 Das Rücktrittsrechtbleibt bestehen, wenn die Anzeigepflicht arglistig verletzt worden ist.§ 178b (Umfang des Versicherungsschutzes)(1) Bei der Krankheitskostenversicherung haftet der Versicherer im vereinbarten Umfangfür die Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheitoder Unfallfolgen und für sonstige vereinbarte Leistungen einschließlich solcher beiSchwangerschaft und Entbindung sowie für ambulante Vorsorgeuntersuchungen zurFrüherkennung von Krankheiten nach gesetzlich eingeführten Programmen.(2) Bei der Krankenhaustagegeldversicherung ist der Versicherer verpflichtet, bei medizinischnotwendiger stationärer Heilbehandlung das vereinbarte Krankenhaustagegeldzu leisten.(3) Bei der Krankentagegeldversicherung ist der Versicherer verpflichtet, den als Folgevon Krankheit oder Unfall durch Arbeitsunfähigkeit verursachten Verdienstausfall durch