Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 547 -§ 177 BezugsberechtigungIst als Leistung des Versicherers die Zahlung eines Kapitals vereinbart, so gelten dieVorschriften der §§ 152 und 153 entsprechend.§ 178 Hinweispflicht des Versicherers1 Zeigt der Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall an, so hat der Versicherer ihnauf vertragliche Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen sowie einzuhaltende Fristenin Textform hinzuweisen. 2 Unterbleibt dieser Hinweis, so kann sich der Versichererauf Fristversäumnis nicht berufen.§ 179 Anerkenntnis(1) 1 Der Versicherer hat nach einem Leistungsantrag innerhalb eines Monats nachVorlage der zu seiner Beurteilung erforderlichen Unterlagen in Textform zu erklären, obund in welchem Umfang er seine Leistungspflicht anerkennt. 2 Wird eine Invaliditätsleistungbeantragt, beträgt die Frist drei Monate.(2) 1 Erkennt der Versicherer den Anspruch an oder haben sich Versicherungsnehmerund Versicherer über Grund und Höhe des Anspruchs geeinigt, so wird die Leistunginnerhalb von zwei Wochen fällig. 2 Steht die Leistungspflicht nur dem Grunde nach fest,so hat der Versicherer auf Verlangen des Versicherungsnehmers einen angemessenenVorschuss zu leisten.§ 180 Neubemessung der Invalidität(1) 1 Sind Leistungen für den Fall der Invalidität vereinbart, so sind Versicherungsnehmerund Versicherer berechtigt, den Grad der Invalidität jährlich, längstens bis zu dreiJahren nach Eintritt des Unfalles, neu bemessen zu lassen. 2 In der Kinderunfallversicherungkann die Frist, innerhalb derer eine Neubemessung verlangt werden kann,verlängert werden.(2) 1 Mit der Erklärung des Versicherers über die Leistungspflicht ist der Versicherungsnehmerüber sein Recht zu unterrichten, den Grad der Invalidität neu bemessen zulassen. 2 Unterbleibt diese Unterrichtung, so kann sich der Versicherer auf eine Verspätungdes Verlangens des Versicherungsnehmers, den Grad der Invalidität neu zubemessen, nicht berufen.§ 181 Sachverständigenverfahren, SchadenermittlungskostenDie Vorschriften der §§ 86 und 87 sind entsprechend anzuwenden.welche von dieser Vorschrift zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichenwird, kann sich der Versicherer nicht berufen.§ 180 (Kapitalversicherung )Ist als Leistung des Versicherers die Zahlung eines Kapitals vereinbart, so gelten dieVorschriften der §§ 166 bis 168.§ 184 (Sachverständigenverfahren)(1) 1 Sollen nach dem Vertrag einzelne Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versicherungoder das Maß der durch den Unfall herbeigeführten Einbuße an Erwerbsfähigkeitdurch Sachverständige festgestellt werden, so ist die getroffene Feststellung nichtverbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. 2 DieFeststellung erfolgt in diesem Falle durch Urteil. Das gleiche gilt, wenn die Sachverständigendie Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern.(2) Sind nach dem Vertrag die Sachverständigen durch das Gericht zu ernennen, sofinden auf die Ernennung die Vorschriften des § 64 Abs. 2 entsprechende Anwendung.(3) Eine Vereinbarung, durch welche von der Vorschrift des Absatzes 1 Satz 1 abgewichenwird, ist nichtig.§ 185 (Ermittlungskosten)(1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer die Kosten, welche durch die Er-