Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 546 -cherten Person oder einem vertraglich diesem gleichgestellten Ereignis die versprochenenLeistungen zu erbringen.(2) 1 Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen aufihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. 2 DieUnfreiwilligkeit wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.§ 172 Invalidität1 Der Versicherer schuldet die für den Fall der Invalidität versprochenen Leistungen imvereinbarten Umfang, wenn die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit der versichertenPerson dauerhaft beeinträchtigt ist. 2 Eine Beeinträchtigung ist dauerhaft, wennsie voraussichtlich länger als drei Jahre bestehen wird und eine Änderung dieses Zustandesnicht erwartet werden kann.§ 173 Gefahrerhöhung(1) Als Erhöhung der Gefahr gilt nur eine solche Änderung der Gefahrumstände, dienach ausdrücklicher Vereinbarung als Gefahrerhöhung angesehen werden soll; dieVereinbarung bedarf der Textform.(2) 1 Ergeben sich im Falle einer erhöhten Gefahr nach dem geltenden Tarif des Versicherersbei unveränderter Prämie niedrigere Versicherungsleistungen, so gelten diesemit Ablauf eines Monats nach Eintritt der Gefahrerhöhung als vereinbart.2 Weitergehende Rechte kann der Versicherer nur geltend machen, wenn der Versicherungsnehmerdie Gefahrerhöhung arglistig nicht angezeigt hat.§ 174 Mitwirkende UrsachenIst vereinbart, dass der Anspruch auf die versprochenen Leistungen entfällt oder sichmindert, wenn Krankheiten oder Gebrechen bei der durch den Versicherungsfall verursachtenGesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt haben, so hat der Versichererdie Voraussetzungen des Wegfalles oder der Minderung des Anspruchs nachzuweisen.§ 175 Herbeiführung des Versicherungsfalles(1) Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn im Falle des § 170 Abs. 2der Versicherungsnehmer vorsätzlich durch eine widerrechtliche Handlung den Versicherungsfallherbeigeführt hat.(2) Ist ein Dritter als Bezugsberechtigter bezeichnet, so gilt die Bezeichnung als nichterfolgt, wenn der Dritte vorsätzlich durch eine widerrechtliche Handlung den Versicherungsfallherbeigeführt hat.§ 176 Abwendung und Minderung des SchadensDie Vorschriften der §§ 84 und 85 sind auf die Unfallversicherung nicht anzuwenden.§ 180a (Vermutung der Unfreiwilligkeit)(1) Hängt die Leistungspflicht des Versicherers davon ab, dass der Betroffene unfreiwilligeine Gesundheitsbeschädigung erlitten hat, so wird die Unfreiwilligkeit bis zum Beweisedes Gegenteils vermutet.(2) Auf eine Vereinbarung, durch die von den Vorschriften des Absatzes 1 zum Nachteildes Betroffenen abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen.§ 181 (Vorsätzlich herbeigeführter Versicherungsfall)(1) Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn im Falle des § 179Abs. 3 der Versicherungsnehmer vorsätzlich durch eine widerrechtliche Handlung denUnfall herbeigeführt hat.(2) Ist ein Dritter als Bezugsberechtigter bezeichnet, so gilt die Bezeichnung als nichterfolgt, wenn der Dritte vorsätzlich durch eine widerrechtliche Handlung den Unfall herbeiführt.§ 182 (Anzeigepflicht)Die Pflicht zur Anzeige des Versicherungsfalls liegt, wenn das Recht auf die Leistungeinem bezugsberechtigten Dritten zusteht, diesem ob; das gleiche gilt von der Pflichtzur Auskunft und zur Beschaffung von Belegen.§ 183 (Rettungspflicht)1 Der Versicherungsnehmer hat für die Abwendung und Minderung der Folgen des Unfallsnach Möglichkeit zu sorgen und dabei die Weisungen des Versicherers zu befolgen,soweit ihm nicht etwas Unbilliges zugemutet wird. 2 Auf eine Vereinbarung, durch