Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 42 -geübt werden. Über das Kündigungsrecht hat der Versicherer den Versicherungsnehmer zubelehren; dies entspricht den neuen Regelungen in § 21 Abs. 5 und § 43 E.Die für den Versicherungsnehmer einschneidende Sanktion der Leistungsfreiheit des Versicherersbei Gefahrerhöhung wird nach den oben wiedergegebenen Grundsätzen für dieVerletzung vertraglicher Verpflichtungen des Versicherungsnehmers umgestaltet. Dies bedeutetzum einen, dass die Leistungspflicht des Versicherers abweichend vom geltenden §25 Abs. 2 Satz 1 VVG bei nur einfacher Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers bestehenbleibt. Zum anderen wird für die Fälle der groben Fahrlässigkeit das bisherige starre Allesoder-Nichts-Prinzipdurch eine Quotelungsregelung ersetzt. § 28 Abs. 1 Satz 2 E stimmt insoweitmit § 30 Abs. 2 Satz 2 E überein. Eine weitere Abweichung vom geltenden Recht liegtschließlich darin, dass die nicht erkannte Gefahrerhöhung (§ 25 Abs. 2 E) wie in § 26 Abs. 2E von der vorgenommenen Gefahrerhöhung (§ 25 Abs. 1 E) unterschieden und durch § 28Abs. 2 E dem Fall der objektiven Gefahrerhöhung (§ 25 Abs. 3 E) gleichgestellt wird. Nach §28 Abs. 2 E gilt eine entsprechende Regelung auch für die Verletzung der Anzeigepflichtennach § 25 Abs. 2 und 3 E, falls der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkteintritt, in dem die Anzeige hätte zugehen müssen.1.2.2.10.4 Vertragliche ObliegenheitenIm Versicherungsvertrag sind vielfach Obliegenheiten geregelt, die der Versicherungsnehmerwährend der gesamten Vertragszeit - dann meist zur Verminderung der Gefahr oder zurVerhinderung einer Gefahrerhöhung - oder nach Eintritt eines Versicherungsfalles - dannmeist zur Minderung des Schadens oder zur Erleichterung der Feststellung der Leistungspflichtdes Versicherers - zu erfüllen hat. § 6 VVG beschränkt schon bisher die bei einerVerletzung dieser vertraglichen Obliegenheiten zulässigen Sanktionen. § 30 E schränkt sieteilweise weiter ein, gleicht sie an die oben genannten allgemeinen Grundsätze für Vertragsverletzungenan und weicht damit erheblich von der bisherigen Regelung ab. Auf eine Definitiondes Begriffes der Obliegenheit wird dabei weiterhin verzichtet, weil sonst dessen Weiterentwicklungdurch die Rechtsprechung erschwert würde und im Übrigen das schwierigeAbgrenzungsproblem der sog. verdeckten Obliegenheiten nicht gelöst werden könnte.Verletzt der Versicherungsnehmer eine vor dem Versicherungsfall zu erfüllende vertraglicheObliegenheit, ist der Versicherer nach § 30 Abs. 1 E grundsätzlich zur fristlosen Kündigungberechtigt; dieses Kündigungsrecht ist nur ausgeschlossen, wenn die Verletzung weder aufVorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers beruht. Damit ist die