Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 545 -ren, ob und in welchem Umfang er seine Leistungspflicht anerkennt.(2) 1 Das Anerkenntnis darf nur einmal zeitlich begrenzt werden. 2 Es ist bis zum Ablaufder Frist bindend.§ 166 Leistungsfreiheit nach Anerkenntnis(1) Entfallen nach einem Anerkenntnis, das nicht nach § 165 Abs. 2 Satz 1 wirksambegrenzt ist, die Voraussetzungen der Leistungspflicht, wird der Versicherer nur leistungsfrei,wenn er dem Versicherungsnehmer diese Veränderung in Textform dargelegthat.(2) Die Leistungsfreiheit tritt frühestens mit dem Ablauf des dritten Monats nach derErklärung des Versicherers ein.§ 167 Abweichende VereinbarungenVon den Vorschriften der §§ 165 und 166 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmersabgewichen werden.§ 168 Anzuwendende VorschriftenDie Vorschriften der §§ 142 bis 162 sind auf die Berufsunfähigkeitsversicherung entsprechendanzuwenden, soweit die Besonderheiten dieser Versicherung dem nichtentgegenstehen.§ 169 Ähnliche Versicherungsverträge(1) Die §§ 165 bis 168 sind auf alle Versicherungsverträge, bei denen der Versichererfür eine dauerhafte Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit eine Leistung verspricht, entsprechendanzuwenden.(2) Auf Krankenversicherungsverträge, die das Risiko der Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeitzum Gegenstand haben, sowie auf die Unfallversicherung findet Absatz 1keine Anwendung.Titel 3 Unfallversicherung Vierter Abschnitt. Unfallversicherung§ 170 Versicherte Person(1) 1 Die Unfallversicherung kann für den Eintritt eines Unfalles, der dem Versicherungsnehmeroder einem anderen zustößt, geschlossen werden. 2 Eine Versicherung gegenUnfälle, die einem anderen zustoßen, gilt im Zweifel als für Rechnung des anderengenommen.(2) 1 Wird die Versicherung auf eine andere Person von dem Versicherungsnehmer füreigene Rechnung genommen, so ist zur Wirksamkeit des Vertrags die schriftliche Einwilligungdes anderen erforderlich. 2 Ist der andere geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeitbeschränkt oder ist für ihn ein Betreuer bestellt und steht die Vertretungin den seine Person betreffenden Angelegenheiten dem Versicherungsnehmer zu, sokann dieser den anderen bei der Erteilung der Einwilligung nicht vertreten.(3) Soweit im Falle des Absatzes 2 nach den Vorschriften dieses Gesetzes die Kenntnisund das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, wirdauch die Kenntnis und das Verhalten des anderen berücksichtigt.§ 171 Leistung des Versicherers(1) In der Unfallversicherung ist der Versicherer verpflichtet, bei einem Unfall der versi-§ 179 (Versicherbare Personen)(1) Die Unfallversicherung kann gegen Unfälle, die dem Versicherungsnehmer, odergegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, genommen werden.(2) 1 Eine Versicherung gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, gilt im Zweifel alsfür Rechnung des anderen genommen. 2 Die Vorschriften der §§ 75 bis 79 finden entsprechendeAnwendung.(3) 1 Wird eine Versicherung gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, von dem Versicherungsnehmerfür eigene Rechnung genommen, so ist zur Gültigkeit des Vertragsdie schriftliche Einwilligung des anderen erforderlich. 2 Ist der andere geschäftsunfähigoder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt oder ist für ihn ein Betreuer bestellt und stehtdie Vertretung in den seine Person betreffenden Angelegenheiten dem Versicherungsnehmerzu, so kann dieser den anderen bei der Erteilung der Einwilligung nicht vertreten.(4) Soweit im Falle des Absatzes 3 die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmersnach den Vorschriften dieses Gesetzes von rechtlicher Bedeutung ist, kommtauch die Kenntnis und das Verhalten des anderen in Betracht.