Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

ierten Schlussgewinnanteil zu zahlen.§ 162 Eintrittsrecht(1) 1 Wird in den Anspruch aus dem Versicherungsvertrag ein Arrest vollzogen oder eineZwangsvollstreckung vorgenommen oder wird das Insolvenzverfahren über das Vermögendes Versicherungsnehmers eröffnet, so kann der namentlich bezeichnete Bezugsberechtigtemit Zustimmung des Versicherungsnehmers an seiner Stelle in denVersicherungsvertrag eintreten. 2 Tritt der Bezugsberechtigte ein, so hat er die Forderungender betreibenden Gläubiger oder der Insolvenzmasse bis zur Höhe des Betragszu befriedigen, dessen Zahlung der Versicherungsnehmer im Falle der Kündigung desVersicherungsvertrags vom Versicherer verlangen kann.(2) Ist ein Bezugsberechtigter nicht oder nicht namentlich bezeichnet, steht das gleicheRecht dem Ehegatten oder Lebenspartner und den Kindern des Versicherungsnehmerszu.(3) 1 Der Eintritt erfolgt durch Anzeige an den Versicherer. 2 Die Anzeige kann nur innerhalbeines Monats erfolgen, nachdem der Eintrittsberechtigte von der Pfändung Kenntniserlangt hat oder das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.§ 163 Abweichende Vereinbarungen1 Von den Vorschriften der §§ 144 bis 147, 149 bis 151, 154 und 156 bis 162 kann nichtzum Nachteil des Versicherungsnehmers oder des Eintrittsberechtigten abgewichenwerden. 2 Für das Verlangen des Versicherungsnehmers auf Umwandlung nach § 158und für seine Kündigung nach § 160 kann die Schriftform oder Textform vereinbartwerden.Titel 2Berufsunfähigkeitsversicherung§ 164 Leistung des Versicherers(1) Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung ist der Versicherer verpflichtet, für die Dauerder Berufsunfähigkeit, längstens bis zum vereinbarten Endtermin, die vereinbarte Leistungzu erbringen.(2) Berufsunfähig ist, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitlicheBeeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehrals altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauernicht mehr ausüben kann.(3) Als weitere Voraussetzung einer Leistungspflicht kann vereinbart werden, dass derVersicherte auch keine andere Tätigkeit, die zu übernehmen er auf Grund seiner Ausbildungund Fähigkeiten in der Lage ist und die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht,ausübt oder ausüben kann.§ 165 Anerkenntnis(1) Der Versicherer muss nach einem Leistungsantrag bei Fälligkeit in Textform erklä-- 544 -§ 177 (Eintrittsrecht Dritter)(1) 1 Wird in den Versicherungsanspruch ein Arrest vollzogen oder eine Zwangsvollstreckungvorgenommen oder wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen desVersicherungsnehmers eröffnet, so kann der namentlich bezeichnete Bezugsberechtigtemit Zustimmung des Versicherungsnehmers an seiner Stelle in den Versicherungsvertrageintreten. 2 Tritt der Bezugsberechtigte ein, so hat er die Forderungen derbetreibenden Gläubiger oder der Insolvenzmasse bis zur Höhe des Betrages zu befriedigen,dessen Zahlung der Versicherungsnehmer im Falle der Kündigung des Versicherungsvertragsvom Versicherer verlangen kann.(2) Ist ein Bezugsberechtigter nicht oder nicht namentlich bezeichnet, steht das gleicheRecht dem Ehegatten oder Lebenspartner und den Kindern des Versicherungsnehmerszu.(3) 1 Der Eintritt erfolgt durch Anzeige an den Versicherer. 2 Die Anzeige kann nur innerhalbeines Monats erfolgen, nachdem der Eintrittsberechtigte von der Pfändung Kenntniserlangt hat oder der Konkurs eröffnet worden ist.§ 178 (Halbzwingende Vorschriften)(1) 1 Auf eine Vereinbarung, durch welche von den Vorschriften der §§ 162 bis 164, §165, § 169 oder des § 171 Abs. 1 Satz 2 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichenwird, kann sich der Versicherer nicht berufen. 2 Jedoch kann für die Kündigung,zu der nach § 165 der Versicherungsnehmer berechtigt ist, die schriftliche Formbedungen werden.(2) 1 Auf eine Vereinbarung, durch welche von den Vorschriften der §§ 174 bis 177 zumNachteil des Versicherungsnehmers oder des Eintrittsberechtigten abgewichen wird,kann sich der Versicherer nicht berufen. 2 In den Versicherungsbedingungen kann jedochmit Genehmigung der Aufsichtsbehörde eine andere als die in den §§ 174, 175vorgesehene Art der Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung sowie eine andereals die in § 176 vorgesehene Berechnung des zu erstattenden Betrages bestimmt werden.