Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

Versicherungsnehmers aus der Überschussbeteiligung bleiben unberührt.§ 159 Kündigung des Versicherers(1) 1 Kündigt der Versicherer das Versicherungsverhältnis, so wandelt sich mit der Kündigungdie Versicherung in eine prämienfreie Versicherung um. 2 Auf die Umwandlungfindet § 158 Anwendung.(2) Im Falle des § 41 Abs. 2 ist der Versicherer zu der Leistung verpflichtet, die ihmobliegen würde, wenn sich mit dem Eintritt des Versicherungsfalls die Versicherung ineine prämienfreie Versicherung umgewandelt hätte.(3) Bei der Bestimmung einer Zahlungsfrist nach § 41 Abs. 1 hat der Versicherer auf dieeintretende Umwandlung der Versicherung hinzuweisen.§ 160 Kündigung des Versicherungsnehmers(1) Sind laufende Prämien zu entrichten, so kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnisjederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen.(2) Ist eine Versicherung in der Art genommen, dass der Eintritt der Verpflichtung desVersicherers zur Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiss ist, so steht das Kündigungsrechtdem Versicherungsnehmer auch dann zu, wenn die Prämie in einer einmaligenZahlung besteht.§ 161 Rückkaufswert(1) Wird eine Versicherung, bei welcher der Eintritt der Verpflichtung des Versicherersgewiss ist, durch Kündigung des Versicherungsnehmers oder durch Rücktritt oder Anfechtungdes Versicherers aufgehoben, so hat der Versicherer den Rückkaufswert zuzahlen.(2) 1 Der Rückkaufswert ist nur insoweit zu zahlen, als dieser die Leistung bei einemVersicherungsfall zum Zeitpunkt der Kündigung nicht übersteigt. 2 Der danach nichtbezahlte Teil des Rückkaufswertes ist für eine prämienfreie Versicherung zu verwenden.3 Im Falle des Rücktrittes und der Anfechtung ist der volle Rückkaufswert zu zahlen.(3) 1 Der Rückkaufswert ist das nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematikmit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation zum Schluss der laufenden Versicherungsperiodeberechnete Deckungskapital der Versicherung, bei einer Kündigungmindestens jedoch die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals. 2 Der Rückkaufswertist im Vertrag für jedes Versicherungsjahr anzugeben.(4) 1 Bei fondsgebundenen Versicherungen und anderen Versicherungen, die Leistungender in § 54b des Versicherungsaufsichtsgesetzes bezeichneten Art vorsehen, istder Rückkaufswert abweichend von Absatz 3 nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematikals Zeitwert der Versicherung zu berechnen. 2 Die Grundsätze derBerechnung sind in dem Vertrag anzugeben.(5) 1 Der Versicherer ist zu einem Abzug nur berechtigt, wenn er vereinbart, beziffert undangemessen ist. 2 Die Vereinbarung eines Abzugs für noch nicht getilgte überrechnungsmäßigeAbschlusskosten ist unwirksam.(6) Neben dem nach den Absätzen 3 bis 5 berechneten Betrag hat der Versichererbereits zugeteilte Überschussanteile und einen für den Kündigungsfall bereits dekla-- 543 -(4) Der Versicherer ist zu einem Abzug nur berechtigt, wenn dieser vereinbart und angemessenist.§ 175 (Umwandlung nach Kündigung des Versicherers)(1) Kündigt der Versicherer das Versicherungsverhältnis nach § 39, so wandelt sich mitder Kündigung die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung um. Auf die Umwandlungfindet § 174 Anwendung.(2) Im Falle des § 39 Abs. 2 ist der Versicherer zu der Leistung verpflichtet, die ihmobliegen würde, wenn sich mit dem Eintritt des Versicherungsfalls die Versicherung ineine prämienfreie Versicherung umgewandelt hätte.(3) Die in § 39 vorgesehene Bestimmung einer Zahlungsfrist muß einen Hinweis auf dieeintretende Umwandlung der Versicherung enthalten.§ 165 (Kündigung des Versicherungsnehmers)(1) Sind laufende Prämien zu entrichten, so kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnisjederzeit für den Schluß der laufenden Versicherungsperiode kündigen.(2) Ist eine Kapitalversicherung für den Todesfall in der Art genommen, dass der Eintrittder Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiß ist, sosteht das Kündigungsrecht dem Versicherungsnehmer auch dann zu, wenn die Prämiein einer einmaligen Zahlung besteht.§ 176 (Rückkaufswert)(1) Wird eine Kapitalversicherung für den Todesfall, die in der Art genommen ist, dassder Eintritt der Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung des vereinbarten Kapitalsgewiß ist, durch Rücktritt, Kündigung oder Anfechtung aufgehoben, so hat der Versichererden auf die Versicherung entfallenden Rückkaufswert zu erstatten.(2) 1 Das gleiche gilt bei einer Versicherung der in Absatz 1 bezeichneten Art auch dann,wenn nach dem Eintritt des Versicherungsfalls der Versicherer von der Verpflichtungzur Zahlung des vereinbarten Kapitals frei ist. 2 Im Fall des § 170 Abs. 1 ist jedoch derVersicherer zur Erstattung des Rückkaufswerts nicht verpflichtet.(3) 1 Der Rückkaufswert ist nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematikfür den Schluß der laufenden Versicherungsperiode als Zeitwert der Versicherung zuberechnen. 2 Prämienrückstände werden vom Rückkaufswert abgesetzt.(4) Der Versicherer ist zu einem Abzug nur berechtigt, wenn er vereinbart und angemessenist.