Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 542 -§ 156 Prämien- und Leistungsänderung(1) 1 Bietet eine Lebensversicherung Versicherungsschutz für ein Risiko, bei dem derEintritt der Verpflichtung des Versicherers ungewiss ist, so ist der Versicherer zu einerNeufestsetzung der vereinbarten Prämie berechtigt, wenn1. sich der Leistungsbedarf nicht nur vorübergehend und nicht voraussehbar gegenüberden Rechnungsgrundlagen der vereinbarten Prämie geändert hat,2. die nach den berichtigten Rechnungsgrundlagen neu festgesetzte Prämie angemessenund erforderlich ist, um die dauernde Erfüllbarkeit der Versicherungsleistungzu gewährleisten, und3. ein unabhängiger Treuhänder die Rechnungsgrundlagen und die Voraussetzungender Nummern 1 und 2 überprüft und bestätigt hat.2 Eine Neufestsetzung der Prämie ist insoweit ausgeschlossen, als die Versicherungsleistungenzum Zeitpunkt der Erst- oder Neukalkulation unzureichend kalkuliert warenund ein ordentlicher und gewissenhafter Aktuar dies hätte erkennen müssen.(2) Bei einer prämienfreien Versicherung ist der Versicherer unter den Voraussetzungendes Absatzes 1 zur Herabsetzung der Versicherungsleistung berechtigt.(3) Soweit nichts anderes vereinbart, wird eine Neufestsetzung der Prämie und eineHerabsetzung der Versicherungsleistung zu Beginn des zweiten Monats wirksam, derauf die Benachrichtigung des Versicherungsnehmers folgt.(4) Die Mitwirkung des Treuhänders nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 entfällt, wenn die Neufestsetzungder Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf.§ 157 BedingungsanpassungErsetzt der Versicherer eine unwirksame Bestimmung in den Versicherungsbedingungen,so bedarf die neue Regelung zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung eines unabhängigenTreuhänders, dass die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 2 erfüllt sind.§ 158 Prämienfreie Versicherung(1) 1 Der Versicherungsnehmer kann jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiodedie Umwandlung der Versicherung in eine prämienfreie Versicherungverlangen, sofern die dafür vereinbarte Mindestversicherungsleistung erreicht wird.2 Wird diese nicht erreicht, hat der Versicherer den auf die Versicherung entfallendenRückkaufswert nach § 161 zu zahlen.(2) Die prämienfreie Versicherungsleistung ist nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematikmit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation unter Zugrundelegungdes Rückkaufswertes nach § 161 Abs. 3 bis 5 zu berechnen und im Vertragfür jedes Versicherungsjahr anzugeben.(3) 1 Die prämienfreie Leistung ist für den Schluss der laufenden Versicherungsperiodeunter Berücksichtigung von Prämienrückständen zu berechnen. 2 Die Ansprüche desund zur Beschaffung von Belegen.§ 172 (Prämien- und Bedingungsanpassung)(1) 1 Bietet eine Lebensversicherung Versicherungsschutz für ein Risiko, bei dem derEintritt der Verpflichtung des Versicherers ungewiß ist, so ist der Versicherer nur beieiner nicht nur als vorübergehend anzusehenden und nicht vorhersehbaren Veränderungdes Leistungsbedarfs gegenüber den technischen Berechnungsgrundlagen undder daraus errechneten Prämie berechtigt, die Prämie entsprechend den berichtigtenBerechnungsgrundlagen neu festzusetzen, sofern dies erforderlich erscheint, um diedauernde Erfüllbarkeit der Versicherungsleistung zu gewährleisten, und sofern ein unabhängigerTreuhänder die Berechnungsgrundlagen und sonstigen Voraussetzungenfür die Änderung überprüft und deren Angemessenheit bestätigt hat. 2 Für Änderungender Bestimmungen zur Überschussbeteiligung gilt Satz 1 entsprechend. Die Mitwirkungdes Treuhänders entfällt, wenn Änderungen nach den Absätzen 1 und 2 der Genehmigungder Aufsichtsbehörde bedürfen.(2) Ist in den Versicherungsbedingungen der Lebensversicherung eine Bestimmungunwirksam, findet Absatz 1 entsprechende Anwendung, wenn zur Fortführung des Vertragesdessen Ergänzung notwendig ist.(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Änderungen nach Absatz 1 zu Beginndes zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigung des Versicherungsnehmersfolgt. Änderungen nach Absatz 2 werden zwei Wochen nach Benachrichtigung desVersicherungsnehmers wirksam.§ 172 (Prämien- und Bedingungsanpassung)(2) Ist in den Versicherungsbedingungen der Lebensversicherung eine Bestimmungunwirksam, findet Absatz 1 entsprechende Anwendung, wenn zur Fortführung des Vertragesdessen Ergänzung notwendig ist.(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Änderungen nach Absatz 1 zu Beginndes zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigung des Versicherungsnehmersfolgt. Änderungen nach Absatz 2 werden zwei Wochen nach Benachrichtigung desVersicherungsnehmers wirksam.§ 173(aufgehoben)§ 174 (Umwandlung in prämienfreie Versicherung)(1) 1 Der Versicherungsnehmer kann jederzeit für den Schluß der laufenden Versicherungsperiodedie Umwandlung der Versicherung in eine prämienfreie Versicherungverlangen, sofern die dafür vereinbarte Mindestversicherungssumme oder Mindestrenteerreicht wird. 2 Wird der entsprechende Mindestbetrag nicht erreicht, so hat der Versichererden auf die Versicherung entfallenden Rückkaufswert zu erstatten, der nach §176 Abs. 3 und 4 zu berechnen ist.(2) Bei der Umwandlung ist die Berechnung der prämienfreien Versicherungsleistungnach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagender Prämienkalkulation vorzunehmen.(3) Die prämienfreie Leistung ist für den Schluß der laufenden Versicherungsperiodeunter Berücksichtigung von Prämienrückständen zu berechnen.