Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 541 -(3) Ein unwiderruflich als bezugsberechtigt bezeichneter Dritter erwirbt, wenn der Versicherungsnehmernichts Abweichendes bestimmt, das Recht auf die Leistung des Versicherersbereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter.§ 153 Auslegung der Bezugsberechtigung(1) 1 Sind mehrere Personen ohne Bestimmung ihrer Anteile als Bezugsberechtigte bezeichnet,so sind sie zu gleichen Teilen bezugsberechtigt. 2 Der von einem Bezugsberechtigtennicht erworbene Anteil wächst den übrigen Bezugsberechtigten zu.(2) 1 Soll die Leistung des Versicherers nach dem Tode des Versicherungsnehmers andessen Erben erfolgen, so sind im Zweifel diejenigen, welche zur Zeit des Todes alsErben berufen sind, nach dem Verhältnis ihrer Erbteile bezugsberechtigt. 2 Eine Ausschlagungder Erbschaft hat auf die Berechtigung keinen Einfluss.(3) Wird das Recht auf die Leistung des Versicherers von dem bezugsberechtigtenDritten nicht erworben, so steht es dem Versicherungsnehmer zu.(4) Ist der Fiskus als Erbe berufen, so steht ihm ein Bezugsrecht im Sinne des Absatzes2 Satz 1 nicht zu.§ 154 Selbsttötung(1) 1 Bei einer Versicherung für den Todesfall ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet,wenn die versicherte Person sich innerhalb von drei Jahren nach Abschlussdes Versicherungsvertrags vorsätzlich selbst getötet hat. 2 Dies gilt nicht, wenn die Tatin einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störungder Geistestätigkeit begangen worden ist.(2) Die Frist nach Absatz 1 Satz 1 kann durch Einzelvereinbarung geändert werden.(3) Ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, hat er den Rückkaufswert nach §161 zu zahlen.§ 155 Tötung durch Leistungsberechtigten(1) Ist die Versicherung für den Fall des Todes eines anderen als des Versicherungsnehmersgenommen, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet , wenn derVersicherungsnehmer vorsätzlich durch eine widerrechtliche Handlung den Tod desanderen herbeiführt.(2) Ist ein Dritter als Bezugsberechtigter bezeichnet, so gilt die Bezeichnung als nichterfolgt, wenn dieser den Tod der versicherten Person vorsätzlich durch eine widerrechtlicheHandlung herbeiführt.(2) Ein als bezugsberechtigt bezeichneter Dritter erwirbt, wenn der Versicherungsnehmernichts Abweichendes bestimmt, das Recht auf die Leistung des Versicherers erstmit dem Eintritt des Versicherungsfalls.§ 167 (Auslegung der Bezugsberechtigung)(1) Sind bei einer Kapitalversicherung mehrere Personen ohne Bestimmung ihrer Anteileals Bezugsberechtigte bezeichnet, so sind sie zu gleichen Teilen bezugsberechtigt;der von einem Bezugsberechtigten nicht erworbene Anteil wächst den übrigen Bezugsberechtigtenzu.(2) 1 Soll bei einer Kapitalversicherung die Leistung des Versicherers nach dem Todedes Versicherungsnehmers erfolgen und ist die Zahlung an die Erben ohne nähereBestimmung bedungen, so sind im Zweifel diejenigen, welche zur Zeit des Todes alsErben berufen sind, nach dem Verhältnis ihrer Erbteile bezugsberechtigt. 2 Eine Ausschlagungder Erbschaft hat auf die Berechtigung keinen Einfluß.(3) Ist der Fiskus als Erbe berufen, so steht ihm ein Bezugsrecht im Sinne des Absatzes2 Satz 1 nicht zu.§ 168 (Nichterwerb des Bezugsberechtigten)Wird bei einer Kapitalversicherung das Recht auf die Leistung des Versicherers vondem bezugsberechtigten Dritten nicht erworben, so steht es dem Versicherungsnehmerzu.§ 169 (Selbstmord)1 Bei einer Versicherung für den Todesfall ist der Versicherer von der Verpflichtung zurLeistung frei, wenn derjenige, auf dessen Person die Versicherung genommen ist,Selbstmord begangen hat. 2 Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenndie Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafterStörung der Geistestätigkeit begangen worden ist§ 170 (Tötung durch Versicherungsnehmer oder Berechtigten)(1) Ist die Versicherung für den Fall des Todes eines anderen als des Versicherungsnehmersgenommen, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei,wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich durch eine widerrechtliche Handlung denTod des andern herbeiführt.(2) Ist bei einer Versicherung für den Todesfall ein Dritter als Bezugsberechtigter bezeichnet,so gilt die Bezeichnung als nicht erfolgt, wenn der Dritte vorsätzlich durch einewiderrechtliche Handlung den Tod desjenigen, auf dessen Person die Versicherunggenommen ist, herbeiführt.§ 171 (Anzeigepflicht)(1) 1 Eine Anzeige von dem Eintritt des Versicherungsfalls ist dem Versicherer nur zumachen, wenn der Tod als Versicherungsfall bestimmt ist. 2 Der Anzeigepflicht wird genügt,wenn die Anzeige binnen drei Tagen nach dem Eintritt des Versicherungsfallserfolgt; durch die Absendung der Anzeige wird die Frist gewahrt.(2) Steht das Recht auf die Leistung einem anderen als dem Versicherungsnehmer zu,so liegt die Anzeigepflicht dem anderen ob; das gleiche gilt von der Pflicht zur Auskunft