Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

cherungsjahres anzugeben1. die Todesfallleistung,2. der Rückkaufswert,3. der erreichte Stand der Erlebensfallleistung und4. die prämienfreie Versicherungssumme.(2) Hat der Versicherer über die Modellrechung hinaus bezifferte Angaben zur möglichenzukünftigen Entwicklung der Überschussbeteiligung gemacht, so hat er den Versicherungsnehmerjährlich unaufgefordert in Textform auf Abweichungen der tatsächlichenEntwicklung von den anfänglichen Angaben hinzuweisen.§ 148 Kenntnis und Verhalten der versicherten PersonSoweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes die Kenntnis und das Verhalten desVersicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung ist, wird bei der Versicherung auf diePerson eines anderen auch deren Kenntnis und Verhalten berücksichtigt.§ 149 Unrichtige Altersangabe1 Ist das Alter der versicherten Person unrichtig angegeben worden, so verändert sichdie Leistung des Versicherers nach dem Verhältnis, in welchem die dem wirklichenAlter entsprechende Prämie zu der vereinbarten Prämie steht. 2 Das Recht, wegen derVerletzung der Anzeigepflicht von dem Vertrag zurückzutreten, steht dem Versichererabweichend von § 21 Abs. 2 nur zu, wenn er nachweist, dass er den Vertrag bei richtigerAltersangabe nicht geschlossen hätte.§ 150 AnzeigepflichtverletzungDie Rechte des Versicherers nach § 21 Abs. 2 bis 4 wegen einer Verletzung der demVersicherungsnehmer bei Vertragsschluss obliegenden Anzeigepflicht erlöschen abweichendvon § 23 Abs. 3 Satz 1 nach Ablauf von fünf Jahren.§ 151 Gefahränderung(1) Als Erhöhung der Gefahr gilt nur eine solche Änderung der Gefahrumstände, dienach ausdrücklicher Vereinbarung als Gefahrerhöhung angesehen werden soll; dieVereinbarung bedarf der Textform.(2) 1 Eine Erhöhung der Gefahr kann der Versicherer nicht mehr geltend machen, wennseit der Erhöhung fünf Jahre verstrichen sind. 2 Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmerarglistig gegen § 25 verstoßen hat.(3) § 44 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Herabsetzung der Prämie nurwegen solcher Minderung der Gefahrumstände verlangt werden kann, die nach ausdrücklicherVereinbarung als Gefahrminderung angesehen werden soll.§ 152 Bezugsberechtigung(1) Der Versicherungsnehmer ist im Zweifel berechtigt, ohne Zustimmung des Versichererseinen Dritten als Bezugsberechtigten zu bezeichnen, sowie an die Stelle des sobezeichneten Dritten einen anderen zu setzen.(2) Ein widerruflich als bezugsberechtigt bezeichneter Dritter erwirbt, wenn der Versicherungsnehmernichts Abweichendes bestimmt, das Recht auf die Leistung des Versichererserst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles.- 540 -§ 161 (Kenntnis- und Verhaltenszurechnung)Soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes die Kenntnis und das Verhalten desVersicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung ist, kommt bei der Versicherung aufdie Person eines anderen als des Versicherungsnehmers auch die Kenntnis und dasVerhalten des anderen in Betracht.§ 162 (Unrichtige Altersangabe)1 Ist das Alter desjenigen, auf dessen Person die Versicherung genommen werden soll,unrichtig angegeben worden und infolge der unrichtigen Angabe die Prämie zu niedrigbestimmt, so mindert sich die Leistung des Versicherers nach dem Verhältnis, in welchemdie dem wirklichen Alter entsprechende Prämie zu der vereinbarten Prämie steht.2 Das Recht, wegen Verletzung der Anzeigepflicht von dem Vertrag zurückzutreten,steht dem Versicherer nur zu, wenn das wirkliche Alter außerhalb der Grenzen liegt,welche durch den Geschäftsplan für den Abschluß von Verträgen festgesetzt sind.§ 163 (Verletzung der Anzeigepflicht)1 Wegen einer Verletzung der dem Versicherungsnehmer bei der Schließung des Vertragsobliegenden Anzeigepflicht kann der Versicherer von dem Vertrag nicht mehrzurücktreten, wenn seit der Schließung zehn Jahre verstrichen sind. 2 Das Rücktrittsrechtbleibt bestehen, wenn die Anzeigepflicht arglistig verletzt worden ist.§ 164 (Gefahrerhöhung)(1) Als Erhöhung der Gefahr gilt nur eine solche Änderung der Gefahrumstände, welchenach ausdrücklicher Vereinbarung als Gefahrerhöhung angesehen werden soll; dieErklärung des Versicherungsnehmers bedarf der schriftlichen Form.(2) 1 Eine Erhöhung der Gefahr kann der Versicherer nicht mehr geltend machen, wennseit der Erhöhung zehn Jahre verstrichen sind. 2 Der Versicherer bleibt jedoch zur Geltendmachungbefugt, wenn die Pflicht, seine Einwilligung einzuholen oder ihm Anzeigezu machen, arglistig verletzt worden ist.§ 164a (Gefahrminderung)§ 41a gilt nicht für die Lebensversicherung.§ 166 (Bezugsberechtigung)(1) 1 Bei einer Kapitalversicherung ist im Zweifel anzunehmen, dass dem Versicherungsnehmerdie Befugnis vorbehalten ist, ohne Zustimmung des Versicherers einenDritten als Bezugsberechtigten zu bezeichnen sowie an die Stelle des so bezeichnetenDritten einen anderen zu setzen. 2 Die Befugnis des Versicherungsnehmers, an dieStelle des bezugsberechtigten Dritten einen anderen zu setzen, gilt im Zweifel auchdann als vorbehalten, wenn die Bezeichnung des Dritten im Vertrag erfolgt ist.