Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 539 -§ 143 Ärztliche UntersuchungDurch die Vereinbarung einer ärztlichen Untersuchung der versicherten Person wird einRecht des Versicherers, die Vornahme der Untersuchung zu verlangen, nicht begründet.§ 144 Widerruf des Versicherungsnehmers(1) Abweichend von § 8 Abs. 2 Satz 1 beträgt die Widerrufsfrist 30 Tage.(2) Übt der Versicherungsnehmer das Widerrufsrecht nach Ablauf eines Jahres nachZahlung der ersten Prämie aus, so hat der Versicherer abweichend von § 9 Abs. 2 Satz1 den Rückkaufswert nach § 161 zu zahlen.§ 145 Überschussbeteiligung(1) Eine Überschussbeteiligung kann nur durch ausdrückliche Vereinbarung ausgeschlossenwerden.(2) Der Versicherer hat die Überschussverteilung nach einem verursachungsorientiertenVerfahren durchzuführen, es sei denn, es sind andere angemessene Verteilungsgrundsätzevereinbart.(3) Bei Verträgen mit Überschussbeteiligung ist in Textform mitzuteilen, dass der Überschussnach handelsrechtlichen Gesichtspunkten ermittelt wird, eine Mindestzuführungzur Rückstellung für Beitragsrückerstattung nach § 81c des Versicherungsaufsichtgesetzesvorzunehmen ist und die Rückstellung für Beitragsrückerstattung nach § 56ades Versicherungsaufsichtgesetzes auch zur Verlustdeckung herangezogen werdenkann.§ 146 Modellrechnung(1) Macht ein Versicherer im Zusammenhang mit dem Angebot oder dem Abschlusseiner Lebensversicherung bezifferte Angaben zur Höhe von möglichen Leistungen überdie vertraglich garantierten Leistungen hinaus, so hat er dem Versicherungsnehmereine Modellrechnung zu übergeben, bei der die mögliche Ablaufleistung unter Zugrundelegungder Rechnungsgrundlagen für die Prämienkalkulation, jedoch mit folgendenabweichenden Zinssätzen dargestellt wird:1. Höchstrechnungszinssatz multipliziert mit 1,672. Zinssatz nach Nummer 1 zuzüglich eines Prozentpunktes3. Zinssatz nach Nummer 1 abzüglich eines Prozentpunktes.(2) Absatz 1 gilt nicht für Risikoversicherungen und Verträge, die Leistungen der in §54b Abs. 1 und 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bezeichneten Art vorsehen.(3) Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in Textform darauf hinzuweisen,dass es sich bei der Modellrechnung nur um ein Rechenmodell handelt, dem fiktiveAnnahmen zu Grunde liegen, und dass der Versicherungsnehmer aus der Modellrechnungkeine vertraglichen Ansprüche gegen den Versicherer ableiten kann.§ 147 Jährliche Unterrichtung(1) 1 Bei der Versicherung auf den Todes- oder Erlebensfall mit Überschussbeteiligunghat der Versicherer den Versicherungsnehmer jährlich unaufgefordert in Textform überdie tatsächliche Entwicklung seiner Ansprüche unter Einbeziehung der Überschussbeteiligungzu unterrichten. 2 Dabei ist im einzelnen für das Ende des abgelaufenen Versi-Beerdigungskosten festgesetzt hat, ist dieser maßgebend.§ 160 (Ärztliche Untersuchung)Durch die Vereinbarung, dass derjenige, auf dessen Person eine Versicherung genommenwerden soll, sich zuvor einer ärztlichen Untersuchung zu unterwerfen hat, wirdein Recht des Versicherers, die Vornahme der Untersuchung zu verlangen, nicht begründet.