Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

Minderung des Schadens oder zur Wiederherstellung oder Ausbesserung der versichertenSache aufgewendet worden sind, bevor seine Erklärung, dass er sich durchZahlung der Versicherungssumme befreien wolle, dem Versicherungsnehmer zugegangenist.(2) Das Recht des Versicherers, sich durch Zahlung der Versicherungssumme zu befreien,erlischt, wenn die Erklärung dem Versicherungsnehmer nicht innerhalb einerWoche nach dem Zeitpunkt, in dem der Versicherer Kenntnis von dem Versicherungsfallund seinen unmittelbaren Folgen erlangt hat, zugeht.- 538 -dung oder Minderung des Schadens oder zur Wiederherstellung oder Ausbesserungder versicherten Sache verwendet worden sind, bevor seine Erklärung, dass er sichdurch Zahlung der Versicherungssumme befreien wolle, dem Versicherungsnehmerzugegangen ist.§ 146 (Anzeigepflicht in der Binnenschiffahrt)Bei der Versicherung gegen die Gefahren der Binnenschiffahrt hat der Versicherungsnehmerjeden Unfall, der das Schiff oder die Ladung trifft, auch wenn dadurch ein Entschädigungsanspruchfür ihn nicht begründet wird, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen,sofern der Unfall für die von dem Versicherer zu tragende Gefahr von Erheblichkeitist.§ 147 (See-, Fluß- und Landreise)Ist die Versicherung für eine Reise genommen, die teils zur See, teils auf Binnengewässernoder zu Lande ausgeführt wird, so finden auf die Versicherung, auch soweitsie die Reise auf Binnengewässern oder zu Lande betrifft, die Vorschriften des Handelsgesetzbuchsüber die Seeversicherung entsprechende Anwendung. Unberührtbleiben die Vorschriften des § 133 Abs. 2 Satz 2, des § 134 Abs. 2 und des § 135 überdie Dispache des Schiffers, über den Beginn und das Ende der Versicherung sowieüber die Haftung des Versicherers für die Beförderung zu und von der Eisenbahn.§ 148 (Forderungsübergang)Die Vorschrift des § 67 Abs. 1 Satz 2 findet auf die Transportversicherung keine Anwendung.Abschnitt 2 Personenversicherung Dritter Abschnitt. Lebens- und KrankenversicherungVierter Abschnitt. UnfallversicherungTitel 1 Lebensversicherung Erster Titel. Lebensversicherung§ 142 Versicherte Person(1) 1 Wird die Versicherung für den Fall des Todes eines anderen genommen und übersteigtdie vereinbarte Leistung den Betrag der gewöhnlichen Beerdigungskosten, so istzur Wirksamkeit des Vertrags die schriftliche Einwilligung des anderen erforderlich; beiKollektivlebensversicherungen kann die Einwilligung in Textform erklärt werden. 2 Ist derandere geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt oder ist für ihn einBetreuer bestellt und steht die Vertretung in den seine Person betreffenden Angelegenheitendem Versicherungsnehmer zu, so kann dieser den anderen bei der Erteilung derEinwilligung nicht vertreten.(2) Nimmt ein Elternteil die Versicherung auf die Person eines minderjährigen Kindes,so bedarf es der Einwilligung des Kindes nur, wenn nach dem Vertrag der Versichererauch bei Eintritt des Todes vor der Vollendung des siebenten Lebensjahres zur Leistungverpflichtet sein soll und die für diesen Fall vereinbarte Leistung den Betrag dergewöhnlichen Beerdigungskosten übersteigt.(3) Soweit die Aufsichtsbehörde einen bestimmten Höchstbetrag für die gewöhnlichenBeerdigungskosten festgesetzt hat, ist dieser maßgebend.§ 159 (Versicherte Personen)(1) Die Lebensversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder einesanderen genommen werden.(2) 1 Wird die Versicherung für den Fall des Todes eines anderen genommen und übersteigtdie vereinbarte Leistung den Betrag der gewöhnlichen Beerdigungskosten, so istzur Gültigkeit des Vertrags die schriftliche Einwilligung des anderen erforderlich. 2 Ist derandere geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt oder ist für ihn einBetreuer bestellt und steht die Vertretung in den seine Person betreffenden Angelegenheitendem Versicherungsnehmer zu, so kann dieser den anderen bei der Erteilung derEinwilligung nicht vertreten.(3) Nimmt der Vater oder die Mutter die Versicherung auf die Person eines minderjährigenKindes, so bedarf es der Einwilligung des Kindes nur, wenn nach dem Vertrag derVersicherer auch bei Eintritt des Todes vor der Vollendung des siebenten Lebensjahreszur Leistung verpflichtet sein soll und die für diesen Fall vereinbarte Leistung den Betragder gewöhnlichen Beerdigungskosten übersteigt.(4) Soweit die Aufsichtsbehörde einen bestimmten Höchstbetrag für die gewöhnlichen