Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

(4) 1 Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm die Gefahrerhöhungin dem Zeitpunkt bekannt war, in welchem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen.2 Das gleiche gilt, wenn die Anzeigepflicht ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit desVersicherungsnehmers verletzt worden ist oder wenn die Gefahrerhöhung nicht ursächlichfür den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht desVersicherers war.(5) Der Versicherer ist abweichend von § 26 nicht berechtigt, das Versicherungsverhältniswegen einer Gefahrerhöhung zu kündigen.§ 134 Vertragswidrige Beförderung(1) 1 Werden die Güter mit einem Beförderungsmittel anderer Art befördert als vereinbartoder werden sie umgeladen, obwohl direkter Transport vereinbart ist, so ist der Versicherervon der Verpflichtung zur Leistung frei. 2 Das gleiche gilt, wenn ausschließlich einbestimmtes Beförderungsmittel oder ein bestimmter Transportweg vereinbart ist.(2) 1 Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, wenn nach Beginn der Versicherungdie Beförderung infolge eines versicherten Ereignisses geändert oder aufgegebenwird. 2 Das gleiche gilt, wenn nach dem Beginn der Versicherung die Beförderungohne Zustimmung des Versicherungsnehmers geändert oder aufgegeben wird. 3 DieRegelung des § 133 über die Gefahränderung ist anzuwenden.(3) Die Versicherung umfasst in den Fällen des Absatzes 2 die Kosten der Umladungoder der einstweiligen Lagerung sowie die Mehrkosten der Weiterbeförderung.§ 135 Ungeeignete Beförderungsmittel(1) Ist für die Beförderung der Güter kein bestimmtes Beförderungsmittel vereinbart, soist der Versicherungsnehmer, soweit er auf dessen Auswahl Einfluss hat, verpflichtet,Beförderungsmittel einzusetzen, die für die Aufnahme und Beförderung der Güter geeignetsind.(2) Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich oder grob fahrlässig,so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, die Verletzungwar nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfangder Leistungspflicht des Versicherers.(3) 1 Erlangt der Versicherungsnehmer Kenntnis von der mangelnden Eignung des Beförderungsmittels,so hat er diesen Umstand dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen.2 Die Regelung des § 133 über die Gefahränderung ist anzuwenden.- 535 -das Schiff unterwegs ist, von dem Versicherer wegen einer unabhängig von dem Willendes Versicherungsnehmers eingetretenen Erhöhung der Gefahr oder wegen Veräußerungdes Schiffes gekündigt, so wirkt die Kündigung nicht vor der Beendigung der Reise.2 Tritt während des bezeichneten Zeitraums ein Versicherungsfall ein, so wird dieVerpflichtung des Versicherers zur Leistung nicht dadurch berührt, dass die Anzeigeder Gefahrerhöhung oder der Veräußerung unterblieben ist.(2) Ist die Verpflichtung zur Anzeige schon vor dem Beginn der Reise verletzt, so findendie Vorschriften des Absatzes 1 nur Anwendung, wenn die Gefahrerhöhung oder dieVeräußerung dem Versicherer vor dem Beginn der Reise bekanntgeworden ist.(3) Bei einer Zwangsversteigerung des versicherten Schiffes finden die Vorschriftenüber die Veräußerung entsprechende Anwendung.§ 137 (Vertragswidrige Beförderung)(1) Werden die versicherten Güter in anderer Art als mit dem Schiff befördert, mit welchemsie nach dem Versicherungsvertrag befördert werden sollen, so haftet der Versicherernicht.(2) Werden jedoch die Güter nach dem Beginn der Versicherung infolge eines Unfalls,für den der Versicherer haftet, mit einem anderen als dem im Versicherungsvertragbestimmten Schiff oder zu Lande befördert, so fällt die Beförderung unter die Versicherung.Das gleiche gilt, wenn nach dem Beginn der Versicherung ohne Zustimmung desVersicherungsnehmers die Beförderung geändert oder die Reise des Schiffes aufgegebenwird.(3) Die Versicherung umfaßt in den Fällen des Absatzes 2 die Kosten der Umladungund der einstweiligen Lagerung sowie die Mehrkosten der Weiterbeförderung.§ 138 (Dauer der Schiffsversicherung)(1) 1 Die Versicherung eines Schiffes beginnt, wenn sie für eine Reise genommen ist,mit dem Zeitpunkt, in welchem mit der Einnahme der Ladung angefangen wird oder,wenn keine Ladung einzunehmen ist, mit der Abfahrt. 2 Sie endigt mit dem Zeitpunkt, inwelchem die Löschung der Ladung am Bestimmungsort beendigt ist oder, wenn keineLadung zu löschen ist, mit der Ankunft am Bestimmungsort. 3 Wird die Löschung vondem Versicherungsnehmer ungebührlich verzögert, so endigt die Versicherung mit demZeitpunkt, in welchem die Löschung beendigt sein würde, falls die Verzögerung nichtstattgefunden hätte.