Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

§ 132 Anzeigepflichtverletzung(1) 1 Abweichend von § 21 Abs. 2 ist bei Verletzung der Anzeigepflicht der Rücktritt desVersicherers ausgeschlossen; der Versicherer kann innerhalb eines Monats von demZeitpunkt an, in dem er Kenntnis von dem nicht oder unrichtig angezeigten Umstanderlangt hat, den Vertrag kündigen und die Leistung verweigern. 2 Die Verpflichtung zurLeistung bleibt bestehen, wenn der nicht oder unrichtig angezeigte Umstand nicht ursächlichfür den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflichtdes Versicherers war.(2) 1 Verweigert der Versicherer die Leistung, so kann der Versicherungsnehmer denVertrag kündigen. 2 Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monatsvon dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem dem Versicherungsnehmer die Entscheidungdes Versicherers, dass er die Leistung verweigert, zugeht.§ 133 Gefahränderung(1) Der Versicherungsnehmer darf abweichend von § 25 die Gefahr erhöhen oder inanderer Weise ändern und die Änderung durch einen Dritten gestatten.(2) Der Versicherungsnehmer hat die Änderung der Gefahr dem Versicherer unverzüglichanzuzeigen.(3) Hat der Versicherungsnehmer eine Gefahrerhöhung nicht angezeigt, so ist der Versicherervon der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall nach demZeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen.- 534 -§ 132 (Haftungsausschlüsse bei Schiffen)(1) Bei der Versicherung eines Schiffes haftet der Versicherer nicht für einen Schaden,der daraus entsteht, dass das Schiff in einem nicht fahrtüchtigen Zustand oder nichtgehörig ausgerüstet oder bemannt die Reise antritt.(2) Das gleiche gilt von einem Schaden, der nur eine Folge der Abnutzung des Schiffesim gewöhnlichen Gebrauch ist oder nur durch Alter, Fäulnis oder Wurmfraß verursachtwird.§ 134 (Dauer der Güterversicherung)(1) Die Versicherung von Gütern erstreckt sich auf die ganze Dauer der versichertenReise.(2) 1 Die Versicherung beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem die Güter von demFrachtführer zur Beförderung oder, wenn die Beförderung nicht sofort erfolgen kann,zur einstweiligen Verwahrung angenommen werden. 2 Sie endigt mit dem Zeitpunkt, inwelchem die Güter dem Empfänger am Ablieferungsort abgeliefert oder, wenn sich einAblieferungshindernis ergibt, rechtmäßig hinterlegt oder verkauft werden.§ 135 (Beförderung auf Eisenbahnen)Unter die Versicherung gegen die Gefahren der Beförderung von Gütern auf Eisenbahnenfällt auch die Beförderung zur Eisenbahn sowie die Beförderung von der Eisenbahnan den Empfänger, wenn sie durch die Eisenbahnverwaltung oder unter ihrer Verantwortlichkeiterfolgt.§ 136 (Beförderung auf Binnengewässern)Sind Güter gegen die Gefahren der Beförderung auf Binnengewässern versichert, soträgt der Versicherer die Gefahr der Benutzung von Leichterfahrzeugen bei der Verladungoder der Ausladung, wenn die Benutzung ortsüblich ist.§ 142 (Gefahrerhöhung und Veräußerung bei Güterversicherung)1 Bei der Versicherung von Gütern ist der Versicherer nicht berechtigt, das Versicherungsverhältniswegen einer unabhängig von dem Willen des Versicherungsnehmerseingetretenen Erhöhung der Gefahr oder wegen einer Veräußerung der versichertenGüter zu kündigen. 2 Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, eine solche Gefahrerhöhungoder eine Veräußerung dem Versicherer anzuzeigen.§ 143 (Gefahrerhöhung und Veräußerung bei Schiffen)(1) 1 Wird bei der Versicherung eines Schiffes das Versicherungsverhältnis, während