Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

tätig zu werden.§ 129 Gutachterverfahren1 Für den Fall, dass der Versicherer seine Leistungspflicht verneint, weil die Wahrnehmungder rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete odermutwillig sei, hat der Versicherungsvertrag ein Gutachterverfahren oder ein anderesVerfahren mit vergleichbaren Garantien für die Objektivität vorzusehen, in dem Meinungsverschiedenheitenzwischen den Parteien über die Erfolgsaussichten oder dieMutwilligkeit einer Rechtsverfolgung entschieden werden. 2 Der Versicherer hat denVersicherungsnehmer bei Verneinung seiner Leistungspflicht hierauf hinzuweisen.3 Sieht der Versicherungsvertrag kein derartiges Verfahren vor oder unterlässt derRechtsschutzversicherer den Hinweis, gilt das Rechtsschutzbedürfnis des Versicherungsnehmersim Einzelfall als anerkannt.§ 130 Abweichende VereinbarungenVon den Vorschriften der §§ 127 bis 129 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmersabgewichen werden.- 533 -Titel 3 Transportversicherung Fünfter Titel. Transportversicherung§ 131 Gefahrtragung(1) Bei der Versicherung von Gütern gegen die Gefahren der Beförderung sowie derdamit verbundenen Lagerung trägt der Versicherer alle Gefahren, denen die Güterwährend der Dauer der Versicherung ausgesetzt sind.(2) 1 Bei der Versicherung eines Schiffes oder eines Luftfahrzeugs gegen die Gefahrender Schifffahrt oder der Luftfahrt trägt der Versicherer alle Gefahren, denen das Schiffoder das Luftfahrzeug während der Dauer der Versicherung ausgesetzt ist. 2 Bei derVersicherung eines Schiffes haftet der Versicherer auch für den Schaden, den der Versicherungsnehmerinfolge eines Zusammenstoßes von Schiffen dadurch erleidet, dasser den einem Dritten zugefügten Schaden zu ersetzen hat.(3) Die Versicherung gegen die Gefahren der Schifffahrt umfasst die Beiträge zur großenHaverei.§ 158n (Gutachterverfahren bei Verneinung der Leistungspflicht)1 Für den Fall, dass der Versicherer seine Leistungspflicht verneint, weil die Wahrnehmungder rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete odermutwillig sei, hat der Versicherungsvertrag ein Gutachterverfahren oder ein anderesVerfahren mit vergleichbaren Garantien für die Objektivität vorzusehen, in dem Meinungsverschiedenheitenzwischen den Parteien über die Erfolgsaussichten oder dieMutwilligkeit einer Rechtsverfolgung entschieden werden. 2 Der Versicherer hat denVersicherungsnehmer bei Verneinung seiner Leistungspflicht hierauf hinzuweisen.3 Sieht der Versicherungsvertrag kein derartiges Verfahren vor oder unterläßt derRechtsschutzversicherer den Hinweis, gilt das Rechtsschutzbedürfnis des Versicherungsnehmersim Einzelfall als anerkannt.§ 158o (Halbzwingende Vorschriften)Auf eine Vereinbarung, durch die von den Vorschriften der §§ 158l bis 158n zumNachteil des Versicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich der Versicherer nichtberufen.§ 129 (Haftungsumfang)(1) Bei der Versicherung von Gütern gegen die Gefahren der Beförderung zu Landeoder auf Binnengewässern trägt der Versicherer alle Gefahren, denen die Güter währendder Dauer der Versicherung ausgesetzt sind.(2) 1 Bei der Versicherung eines Schiffes gegen die Gefahren der Binnenschiffahrt trägtder Versicherer alle Gefahren, denen das Schiff während der Dauer der Versicherungausgesetzt ist. 2 Der Versicherer haftet auch für den Schaden, den der Versicherungsnehmerinfolge eines Zusammenstoßes von Schiffen dadurch erleidet, dass er deneinem Dritten zugefügten Schaden zu ersetzen hat.§ 133 (Große Haverei)(1) 1 Die Versicherung gegen die Gefahren der Binnenschiffahrt umfaßt die Beiträge zurgroßen Haverei. 2 Sind ausschließlich Güter des Schiffseigners verladen, so umfaßt dieVersicherung auch die Aufopferungen, welche zur großen Haverei gehören würden,wenn das Eigentum an den Gütern einem anderen zustände.(2) 1 Die Vorschriften der §§ 835 bis 839 des Handelsgesetzbuchs finden entsprechendeAnwendung. 2 Eine vom Schiffer aufgestellte Dispache ist für den Versicherer nur verbindlich,wenn er der Aufstellung durch den Schiffer zugestimmt hat.§ 131 (Haftungsausschlüsse)(1) Bei der Versicherung von Gütern haftet der Versicherer nicht für einen Schaden, dervon dem Absender oder dem Empfänger in dieser Eigenschaft vorsätzlich oder fahrlässigverursacht wird.(2) Das gleiche gilt von einem Schaden, der durch die natürliche Beschaffenheit derGüter, namentlich durch inneren Verderb, Schwinden, gewöhnliche Leckage, sowiedurch mangelhafte Verpackung der Güter oder durch Ratten oder Mäuse verursachtwird; ist jedoch die Reise durch einen Unfall, für den der Versicherer haftet, ungewöhnlichverzögert worden, so fällt der Schaden dem Versicherer insoweit zur Last, als erinfolge der Verzögerung eingetreten ist.