Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 532 -(1) Soweit durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, dass dem Dritten ein Anspruchauf Ersatz des Schadens nicht zusteht, wirkt das Urteil, wenn es zwischen dem Drittenund dem Versicherer ergeht, auch zugunsten des Versicherungsnehmers, wenn eszwischen dem Dritten und dem Versicherungsnehmer ergeht, auch zugunsten des Versicherers.(2) Ist der Anspruch des Dritten gegenüber dem Versicherer durch rechtskräftiges Urteil,durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden, so muss der Versicherungsnehmer,gegen den von dem Versicherer Ansprüche auf Grund des § 122 Satz 2erhoben werden, diese Feststellung gegen sich gelten lassen, sofern der Versicherungsnehmernicht nachweist, dass der Versicherer die Pflicht zur Abwehr unbegründeterEntschädigungsansprüche sowie zur Minderung oder zur sachgemäßen Feststellungdes Schadens schuldhaft verletzt hat.Titel 2 Rechtsschutzversicherung Siebenter Titel. Rechtsschutzversicherung§ 126 Leistung des VersicherersBei der Rechtsschutzversicherung ist der Versicherer verpflichtet, die für die Wahrnehmungder rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder des Versichertenerforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang zu erbringen.§ 127 Schadenabwicklungsunternehmen(1) 1 Werden Gefahren aus dem Bereich der Rechtsschutzversicherung neben anderenGefahren versichert, muss im Versicherungsschein der Umfang der Deckung in derRechtsschutzversicherung und die hierfür zu entrichtende Prämie gesondert ausgewiesenwerden. 2 Beauftragt der Versicherer mit der Leistungsbearbeitung ein selbständigesSchadenabwicklungsunternehmen, so ist dieses im Versicherungsschein zu bezeichnen.(2) 1 Ansprüche auf die Versicherungsleistung aus einem Vertrag über eine Rechtsschutzversicherungkönnen, wenn ein selbständiges Schadenabwicklungsunternehmenmit der Leistungsbearbeitung beauftragt ist, nur gegen dieses geltend gemacht werden.2 Der Titel wirkt für und gegen den Rechtsschutzversicherer. 3 § 727 der Zivilprozessordnungist entsprechend anzuwenden.§ 128 Freie Anwaltswahl(1) 1 Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, zu seiner Vertretung in Gerichts- undVerwaltungsverfahren den Rechtsanwalt, der seine Interessen wahrnehmen soll, ausdem Kreis der Rechtsanwälte, deren Vergütung der Versicherer nach dem Versicherungsvertragträgt, frei zu wählen. 2 Gleiches gilt, wenn der VersicherungsnehmerRechtsschutz für die sonstige Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Anspruch nehmenkann. 3 Besteht Versicherungsschutz zur Wahrnehmung rechtlicher Interessen,kann der Versicherer die von ihm zu ersetzenden Kosten eines für den Versicherungsnehmertätigen Rechtsanwalts auf den wirtschaftlich notwendigen Betrag beschränken,wenn die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen auf gleichen oder gleichartigenUrsachen beruht, in einem rechtlichen, zeitlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhangsteht und gegen identische Gegner gerichtet ist (Sammelverfahren).(2) Rechtsanwalt im Sinne dieser Vorschrift ist auch, wer berechtigt ist, unter einer derin der Anlage zu § 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte inDeutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182) genannten Bezeichnungen beruflich§ 158l (Versicherungsschein und Schadenabwicklung)(1) 1 Werden Gefahren aus dem Bereich der Rechtsschutzversicherung neben anderenGefahren versichert, muß im Versicherungsschein der Umfang der Deckung in derRechtsschutzversicherung und die hierfür zu entrichtende Prämie gesondert ausgewiesenwerden. 2 Beauftragt der Versicherer mit der Leistungsbearbeitung ein selbständigesSchadenabwicklungsunternehmen, so ist dieses im Versicherungsschein zu bezeichnen.(2) 1 Ansprüche auf die Versicherungsleistung aus einem Vertrag über eine Rechtsschutzversicherungkönnen, wenn ein Schadenabwicklungsunternehmen mit der Leistungsbearbeitungbeauftragt ist, nur gegen dieses geltend gemacht werden. 2 Der Titelwirkt für und gegen den Rechtsschutzversicherer. 3 § 727 der Zivilprozeßordnung istentsprechend anzuwenden.§ 158m (Freie Anwaltswahl)(1) 1 Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, zu seiner Vertretung in Gerichts- undVerwaltungsverfahren den Rechtsanwalt, der seine Interessen wahrnehmen soll, ausdem Kreis der Rechtsanwälte, deren Vergütung der Versicherer nach dem Versicherungsvertragträgt, frei zu wählen. 2 Gleiches gilt, wenn der VersicherungsnehmerRechtsschutz für die sonstige Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Anspruch nehmenkann.(2) Rechtsanwalt im Sinne dieser Vorschrift ist auch, wer berechtigt ist, unter einer derin der Anlage zu § 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte inDeutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182) genannten Bezeichnungen beruflichtätig zu werden.