Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

des Versicherers nach den §§ 116 und 117 auf den Betrag, den er auch bei gehörigerErfüllung der Obliegenheit zu leisten gehabt hätte, sofern der Dritte vorher in Textformauf die Folgen der Verletzung hingewiesen worden ist.§ 121 Aufrechnung gegenüber Dritten§ 38 findet in Ansehung des Dritten keine Anwendung.§ 122 Gesamtschuldner1 Im Verhältnis der Gesamtschuldner nach § 116 Abs. 2 zueinander ist der Versichererallein verpflichtet, soweit er dem Versicherungsnehmer aus dem Versicherungsverhältniszur Leistung verpflichtet ist. 2 Soweit eine solche Verpflichtung nicht besteht, ist inihrem Verhältnis zueinander der Versicherungsnehmer allein verpflichtet. 3 Der Versichererkann Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er den Umständen nach für erforderlichhalten durfte; die Verjährung dieses Anspruchs beginnt mit dem Schluss desJahres, in dem der Anspruch des Dritten erfüllt wird.§ 123 Veräußerung der versicherten SacheDie Vorschriften der §§ 96 bis 99 über die Veräußerung der versicherten Sache geltensinngemäß.§ 124 Rückgriff bei mehreren Versicherten(1) Ist bei der Versicherung für fremde Rechnung der Versicherer dem Versicherungsnehmergegenüber nicht zur Leistung verpflichtet, so kann er dies einem Versicherten,der zur selbständigen Geltendmachung seiner Rechte aus dem Versicherungsvertragbefugt ist, nur dann entgegenhalten, wenn die der Leistungsfreiheit zugrunde liegendenUmstände in der Person dieses Versicherten vorliegen oder wenn diese Umstände demVersicherten bekannt oder grob fahrlässig nicht bekannt waren.(2) 1 Der Umfang der Leistungspflicht nach Absatz 1 bestimmt sich nach § 117 Abs. 3Satz 1; § 117 Abs. 3 Satz 2 findet keine Anwendung. 2 § 117 Abs. 4 ist entsprechendanzuwenden.(3) Soweit der Versicherer nach Absatz 1 leistet, kann er gegen den VersicherungsnehmerRückgriff nehmen.(4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Frist nach § 117 Abs.2 Satz 1 und 2 noch nicht abgelaufen ist oder der Versicherer die Beendigung des Versicherungsverhältnissesder hierfür zuständigen Stelle nicht angezeigt hat.§ 125 Rechtskrafterstreckung- 531 -die Haftung des Versicherers nach § 158c auf den Betrag, den er auch bei gehörigerErfüllung der Verpflichtungen zu leisten gehabt hätte. 2 Liegt eine Verletzung der Verpflichtungnach § 158d Abs. 3 vor, so tritt diese Rechtsfolge nur ein, wenn der Drittevorher ausdrücklich und in Textform auf die Folgen der Verletzung hingewiesen wordenist.(2) Die Vorschrift des Absatzes 1 Satz 1 gilt sinngemäß, wenn der Versicherungsnehmermit dem Dritten ohne Einwilligung des Versicherers einen Vergleich schließt oderdessen Anspruch anerkennt; § 154 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.§ 158f (Forderungsübergang)Soweit der Versicherer den Dritten nach § 158c befriedigt, geht die Forderung desDritten gegen den Versicherungsnehmer auf ihn über. Der Übergang kann nicht zumNachteil des Dritten geltend gemacht werden.§ 158g (Aufrechnung gegenüber Dritten)§ 35b findet in Ansehung des Dritten keine Anwendung.(Vgl. § 158f)§ 158h (Veräußerung der Sache)1 Die Vorschriften über die Veräußerung der versicherten Sache gelten sinngemäß.2 Schließt der Erwerber eines veräußerten Kraftfahrzeuges eine neue Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, ohne die auf ihnübergegangene Versicherung zu kündigen, so gilt mit Beginn des neuen Versicherungsverhältnissesdas alte Versicherungsverhältnis als gekündigt.§ 158i (Leistungspflicht bei Fremdversicherung)1 Ist bei der Versicherung für fremde Rechnung der Versicherer dem Versicherungsnehmergegenüber von der Verpflichtung zur Leistung frei, so kann er dies einem Versicherten,der zur selbständigen Geltendmachung seiner Rechte aus dem Versicherungsvertragbefugt ist, nur dann entgegenhalten, wenn die der Leistungsfreiheit zugrundeliegendenUmstände in der Person dieses Versicherten vorliegen oder wenndiese Umstände dem Versicherten bekannt oder grob fahrlässig nicht bekannt waren.2 Der Umfang der Leistungspflicht bestimmt sich nach § 158c Abs. 3. § 158c Abs. 4findet keine Anwendung; § 158c Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. 3 Soweit derVersicherer Leistungen nach Satz 1 gewährt, kann er gegen den VersicherungsnehmerRückgriff nehmen.