Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 530 -satzpflicht nach § 839 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht dadurch ausgeschlossen,dass die Voraussetzungen für die Leistungspflicht des Versicherers vorliegen.2 Satz 1 gilt nicht, wenn der Beamte nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchspersönlich haftet.(5) 1 Wird über das Vermögen des Versicherers das Insolvenzverfahren eröffnet, soendet das Versicherungsverhältnis abweichend von § 17 erst mit dem Ablauf einesMonats, nachdem der Insolvenzverwalter diesen Umstand der hierfür zuständigenStelle angezeigt hat; bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es der Insolvenzmasse gegenüberwirksam. 2 Ist eine zur Entgegennahme der Anzeige nach Satz 1 zuständige Stelle nichtbenannt, endet das Versicherungsverhältnis einen Monat nach Benachrichtigung desVersicherungsnehmers; die Benachrichtigung bedarf der Textform.§ 118 Rangfolge mehrerer Ansprüche(1) Übersteigen die Ansprüche auf Entschädigung, die aufgrund desselben Ereignisseszu leisten ist, die Versicherungssumme, so wird die Versicherungssumme nach folgenderRangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, an die Ersatzberechtigtenausgezahlt:1. für Ansprüche wegen Personenschäden, soweit die Geschädigten nicht in derLage sind, Ersatz ihrer Schäden vom Schädiger, von einem anderen Versichererals dessen Haftpflichtversicherer, einem Sozialversicherungsträger oder einemsonstigen Dritten zu erlangen;2. für Ansprüche wegen sonstiger Schäden natürlicher und juristischer Personendes Privatrechts, soweit die Geschädigten nicht in der Lage sind, vom Schädiger,einem anderen Versicherer als dessen Haftpflichtversicherer oder einemDritten Ersatz zu erlangen;3. für Ansprüche, die nach Privatrecht auf Versicherer oder sonstige Dritte wegenPersonen- und sonstiger Schäden übergegangen sind;4. für Ansprüche, die auf Sozialversicherungsträger übergegangen sind;5. für alle sonstigen Ansprüche.(2) Ist die Versicherungssumme unter Berücksichtigung nachrangiger Ansprüche erschöpft,so kann sich ein vorrangig zu befriedigender Anspruchsberechtigter, der beider Verteilung nicht berücksichtigt worden ist, nachträglich auf die Vorschrift des Absatzes1 nicht berufen, wenn der Versicherer mit der Geltendmachung dieses Anspruchsnicht gerechnet hat und auch nicht rechnen musste.§ 119 Obliegenheiten des Dritten(1) Der Dritte hat ein Schadensereignis, aus dem er einen Anspruch nach § 116 Abs. 1herleiten will, dem Versicherer innerhalb von zwei Wochen nach dem Schadensereignisin Textform anzuzeigen; durch die Absendung der Anzeige wird die Frist gewahrt.(2) 1 Der Versicherer kann von dem Dritten Auskunft verlangen, soweit sie zur Feststellungdes Schadensereignisses und der Höhe des Schadens erforderlich ist. 2 Belegekann der Versicherer insoweit verlangen, als deren Beschaffung dem Dritten billigerweisezugemutet werden kann.§ 120 Obliegenheitsverletzung des DrittenVerletzt der Dritte die Obliegenheit nach § 119 Abs. 2, so beschränkt sich die Haftung(6) Ein Recht des Dritten, den Versicherer unmittelbar in Anspruch zu nehmen, wirddurch diese Vorschriften nicht begründet.§ 158d (Anzeige- und Auskunftspflicht des Dritten)(1) Macht der Dritte seinen Anspruch gegen den Versicherungsnehmer geltend, so hater dies dem Versicherer innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen.(2) Macht der Dritte den Anspruch gegen den Versicherungsnehmer gerichtlich geltend,so hat er dies dem Versicherer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.(3) 1 Der Versicherer kann von dem Dritten Auskunft verlangen, soweit sie zur Feststellungdes Schadensereignisses und der Höhe des Schadens erforderlich ist. 2 Zur Vorlegungvon Belegen ist der Dritte nur insoweit verpflichtet, als ihm die Beschaffung billigerweisezugemutet werden kann.§ 158e (Pflichtverletzung des Dritten)(1) 1 Verletzt der Dritte die Verpflichtungen nach § 158d Abs. 2, 3, so beschränkt sich