Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

erschöpft, so kann sich ein bei der Verteilung nicht berücksichtigter Dritter nachträglichauf die Vorschrift des § 109 Abs. 1 nicht berufen, wenn der Versicherer mit der Geltendmachungdieser Ansprüche nicht gerechnet hat und auch nicht rechnen musste.§ 111 Insolvenz des VersicherungsnehmersIst über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet, sokann der Dritte wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchsabgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmersverlangen.§ 112 Kündigung nach Versicherungsfall(1) 1 Hat der Versicherer nach dem Eintritt des Versicherungsfalles den Anspruch desVersicherungsnehmers auf Freistellung anerkannt oder abgelehnt, so ist jeder Teil berechtigt,das Versicherungsverhältnis zu kündigen. 2 Dies gilt auch, wenn der Versichererdem Versicherungsnehmer die Weisung erteilt, es zum Rechtsstreit über den Anspruchdes Dritten kommen zu lassen.(2) 1 Die Kündigung ist nur innerhalb eines Monats seit der Anerkennung oder Ablehnungdes Freistellungsanspruchs oder seit der Rechtskraft des im Rechtsstreit mit demDritten ergangenen Urteils zulässig. 2 § 94 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist anzuwenden.§ 113 Abweichende VereinbarungenVon den §§ 105 und 107 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichenwerden.- 528 -dem Verhältnis ihrer Beträge zu berichtigen. 2 Ist hierbei die Versicherungssumme erschöpft,so kann sich ein Dritter, der bei der Verteilung nicht berücksichtigt worden ist,nachträglich auf die Vorschrift des Absatzes 1 nicht berufen, wenn der Versicherer mitder Geltendmachung dieser Ansprüche entschuldbarerweise nicht gerechnet hat.§ 157 (Insolvenz des Versicherungsnehmers)Ist über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet, sokann der Dritte wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchsabgesonderte Befriedigung aus der Entschädigungsforderung des Versicherungsnehmersverlangen.§ 158 (Kündigung nach dem Versicherungsfall)(1) 1 Hat nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls der Versicherer dem Versicherungsnehmergegenüber seine Verpflichtung zur Leistung der Entschädigung anerkannt oderdie Leistung der fälligen Entschädigung verweigert, so ist jeder Teil berechtigt, das Versicherungsverhältniszu kündigen. 2 Das gleiche gilt, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmerdie Weisung erteilt, es über den Anspruch des Dritten zum Rechtsstreitkommen zu lassen.(2) 1 Die Kündigung ist nur innerhalb eines Monats seit der Anerkennung der Entschädigungspflichtoder der Verweigerung der Entschädigung oder seit der Rechtskraft des imRechtsstreit mit dem Dritten ergangenen Urteils zulässig. 2 Der Versicherer hat eineKündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Der Versicherungsnehmer kann nicht füreinen späteren Zeitpunkt als den Schluß der laufenden Versicherungsperiode kündigen.(3) 1 Kündigt der Versicherungsnehmer, so gebührt dem Versicherer gleichwohl diePrämie für die laufende Versicherungsperiode. 2 Kündigt der Versicherer, so gebührtihm nur derjenige Teil der Prämie, welcher der abgelaufenen Versicherungszeit entspricht.§ 158a (Halbzwingende Vorschriften)Auf Vereinbarungen, durch die von den Vorschriften des § 153, § 154 Abs. 1, § 156Abs. 2 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich der Versicherernicht berufen.Untertitel 2 Vorschriften für die Pflichtversicherung II. Besondere Vorschriften für die Pflichtversicherung§ 114 Pflichtversicherung(1) Eine Haftpflichtversicherung, zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtungbesteht (Pflichtversicherung), ist mit einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugtenVersicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzeseingereichten Allgemeinen Versicherungsbedingungen abzuschließen.(2) Besteht für den Abschluss einer Haftpflichtversicherung eine gesetzliche Verpflichtung,so hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer unter Angabe der Versicherungssummezu bescheinigen, dass eine dem zu bezeichnenden Gesetz entsprechendeHaftpflichtversicherung besteht.(3) Die Vorschriften dieses Untertitels finden auch insoweit Anwendung, als der Versicherungsvertrageine über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehendeDeckung gewährt.§ 158b (Anzuwendende Vorschriften)(1) Für eine Haftpflichtversicherung, zu deren Abschluß eine gesetzliche Verpflichtungbesteht (Pflichtversicherung), gelten die besonderen Vorschriften der §§ 158c bis 158k.(2) 1 Besteht für den Abschluß einer Haftpflichtversicherung eine gesetzliche Verpflichtung,so hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer unter Angabe der Versicherungssummezu bescheinigen, dass eine dem zu bezeichnenden Gesetz entsprechendeHaftpflichtversicherung besteht. 2 Soweit die Bescheinigung nicht auf Grund anderergesetzlicher Bestimmungen gesondert gefordert wird, kann sie mit dem Versicherungsscheinverbunden werden.§ 158k (Über Mindestdeckung hinausgehende Deckung)Die Vorschriften über die Pflichtversicherung finden auch insoweit Anwendung, als derVersicherungsvertrag eine über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehendeDeckung gewährt.