Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 527 -geltend, so ist dieser zur Anzeige innerhalb einer Woche nach der Geltendmachungverpflichtet.(2) 1 Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht,Prozesskostenhilfe beantragt oder wird ihm gerichtlich der Streit verkündet, so hat erdies dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. 2 Dies gilt auch, wenn gegen den Versicherungsnehmerwegen des den Anspruch begründenden Ereignisses ein Ermittlungsverfahreneingeleitet wird.(3) Zur Wahrung der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 genügt die rechtzeitige Absendungder Anzeige. § 33 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.§ 106 Anerkenntnis des VersicherungsnehmersEine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet ist,wenn ohne seine Einwilligung der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oderdessen Anspruch anerkennt, ist unwirksam.§ 107 Fälligkeit der Versicherungsleistung1 Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Wochen von demZeitpunkt an, in welchem der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, Anerkenntnisoder Vergleich festgestellt worden ist, vom Anspruch des Dritten freizustellen.2 Ist der Dritte von dem Versicherungsnehmer befriedigt worden, so hat der Versichererdie Entschädigung innerhalb von zwei Wochen nach der Befriedigung des Dritten anden Versicherungsnehmer zu zahlen. 3 Kosten, die gemäß § 102 zu ersetzen sind, hatder Versicherer innerhalb von zwei Wochen nach der Mitteilung der Berechnung zuzahlen.§ 108 Rentenanspruch(1) Ist der Versicherungsnehmer dem Dritten zur Zahlung einer Rente verpflichtet, so istder Versicherer, wenn die Versicherungssumme den Kapitalwert der Rente nicht erreicht,nur zur Zahlung eines verhältnismäßigen Teils der Rente verpflichtet.(2) 1 Hat der Versicherungsnehmer für die von ihm geschuldete Rente dem Dritten kraftGesetzes Sicherheit zu leisten, so erstreckt sich die Verpflichtung des Versicherers aufdie Leistung der Sicherheit. 2 Absatz 1 gilt entsprechend.§ 109 Verfügung über den Freistellungsanspruch(1) 1 Verfügungen des Versicherungsnehmers über den Freistellungsanspruch gegenden Versicherer sind dem Dritten gegenüber unwirksam. 2 Der rechtsgeschäftlichenVerfügung steht eine Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehunggleich.(2) Die Abtretung des Freistellungsanspruchs kann nicht durch Allgemeine Versicherungsbedingungenausgeschlossen werden.§ 110 Mehrere Geschädigte1 Ist der Versicherungsnehmer gegenüber mehreren Dritten verantwortlich und übersteigenderen Ansprüche die Versicherungssumme, so hat der Versicherer diese Ansprüchenach dem Verhältnis ihrer Beträge zu erfüllen. 2 Ist hierbei die Versicherungssumme(2) Macht der Dritte seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend, soist dieser zur Anzeige innerhalb einer Woche nach der Erhebung des Anspruchs verpflichtet.(3) Durch die Absendung der Anzeige werden die Fristen gewahrt.(4) 1 Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht,das Armenrecht nachgesucht oder wird ihm gerichtlich der Streit verkündet, so hat er,wenngleich die Fristen noch laufen, die Anzeige unverzüglich zu erstatten. 2 Das gleichegilt, wenn gegen ihn wegen des den Anspruch begründenden Ereignisses ein Ermittlungsverfahreneingeleitet wird.§ 154 (Fälligkeit)(2) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistungfrei sein soll, wenn ohne seine Einwilligung der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigtoder dessen Anspruch anerkennt, ist unwirksam, falls nach den Umständen derVersicherungsnehmer die Befriedigung oder die Anerkennung nicht ohne offenbareUnbilligkeit verweigern konnte.§ 154 (Fälligkeit)(1) Der Versicherer hat die Entschädigung binnen zwei Wochen von dem Zeitpunkt anzu leisten, in welchem der Dritte von dem Versicherungsnehmer befriedigt oder derAnspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleichfestgestellt worden ist. Soweit gemäß § 150 Kosten zu ersetzen sind, ist die Entschädigungbinnen zwei Wochen von der Mitteilung der Berechnung an zu leisten.§ 155 (Rentenanspruch)(1) Ist der Versicherungsnehmer dem Dritten zur Gewährung einer Rente verpflichtet,so kann er, wenn die Versicherungssumme den Kapitalwert der Rente nicht erreicht,nur einen verhältnismäßigen Teil der Rente verlangen.(2) Hat der Versicherungsnehmer für die von ihm geschuldete Rente dem Dritten kraftGesetzes Sicherheit zu leisten, so erstreckt sich die Verpflichtung des Versicherers aufdie Leistung der Sicherheit.§ 156 (Leistung an den Dritten)(1) 1 Verfügungen über die Entschädigungsforderung aus dem Versicherungsverhältnissind dem Dritten gegenüber unwirksam. 2 Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eineVerfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehungerfolgt.(2) Ist die von dem Versicherungsnehmer an den Dritten zu bewirkende Leistung durchVergleich, Anerkenntnis oder Urteil festgestellt, so ist der Versicherer nach vorherigerBenachrichtigung des Versicherungsnehmers berechtigt und auf Verlangen des Versicherungsnehmersverpflichtet, die Zahlung an den Dritten zu bewirken.§ 156 (Leistung an den Dritten)(3) 1 Sind mehrere Dritte vorhanden und übersteigen ihre Forderungen aus der die Verantwortlichkeitdes Versicherungsnehmers begründenden Tatsache die Versicherungssumme,so hat der Versicherer nach Maßgabe des Absatzes 2 die Forderungen nach