Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

§ 102 Kosten des Rechtsschutzes(1) 1 Die Versicherung umfasst auch die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten,die durch die Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche entstehen,soweit die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist. 2 Die Versicherungumfasst ferner die auf Weisung des Versicherers aufgewendeten Kosten der Verteidigungin einem Strafverfahren, das wegen einer Tat eingeleitet wurde, welche dieVerantwortlichkeit des Versicherungsnehmers gegenüber einem Dritten zur Folge habenkönnte. 3 Der Versicherer hat die Kosten auf Verlangen des Versicherungsnehmersvorzuschießen.(2) 1 Ist eine Versicherungssumme bestimmt, so hat der Versicherer die Kosten einesauf seine Veranlassung geführten Rechtsstreits und die Kosten der Verteidigung nachAbsatz 1 Satz 2 auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit den Aufwendungendes Versicherers zur Freistellung des Versicherungsnehmers die Versicherungssummeübersteigen. 2 Dies gilt auch für Zinsen, die der Versicherungsnehmer infolge einer vomVersicherer veranlassten Verzögerung der Befriedigung des Dritten diesem schuldet.(3) 1 Ist dem Versicherungsnehmer nachgelassen, die Vollstreckung einer gerichtlichenEntscheidung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abzuwenden, so hat derVersicherer die Sicherheitsleistung oder Hinterlegung zu bewirken. 2 Diese Verpflichtungbesteht nur bis zum Betrag der Versicherungssumme; ist der Versicherer nach Absatz2 über diesen Betrag hinaus verpflichtet, so tritt der Versicherungssumme der Mehrbetraghinzu. 3 Der Versicherer ist von der Verpflichtung nach Satz 1 frei, wenn er denAnspruch des Dritten dem Versicherungsnehmer gegenüber als begründet anerkennt.§ 103 Betriebshaftpflichtversicherung(1) 1 Besteht das Versicherungsverhältnis für ein Unternehmen, so erstreckt es sich aufdie Haftpflicht der zur Vertretung des Unternehmens befugten Personen sowie der Personen,die in einem Dienstverhältnis zu dem Unternehmen stehen. 2 Die Versicherunggilt insoweit als für fremde Rechnung genommen.(2) 1 Wird das Unternehmen an einen Dritten veräußert oder auf Grund eines Nießbrauchs,eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses von einem Drittenübernommen, so tritt anstelle des Versicherungsnehmers der Dritte in die während derDauer seiner Berechtigung sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebenden Rechteund Pflichten ein. 2 § 96 Abs. 2 und 3 sowie §§ 97 und 98 sind entsprechend anzuwenden.§ 104 Herbeiführung des VersicherungsfallesDer Versicherer ist von seiner Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmerden bei dem Dritten eingetretenen Schaden vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführthat.§ 105 Anzeigepflicht(1) 1 Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer innerhalb einer Woche die Tatsachenanzuzeigen, die seine Verantwortlichkeit gegenüber einem Dritten zur Folge habenkönnten. 2 Macht der Dritte seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer- 526 -§ 150 (Kosten des Rechtsschutzes)(1) 1 Die Versicherung umfaßt die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, diedurch die Verteidigung gegen den von einem Dritten geltend gemachten Anspruch entstehen,soweit die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist. 2 Dies giltauch dann, wenn sich der Anspruch als unbegründet erweist. 3 Die Versicherung umfaßtauch die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das wegen einer Tat eingeleitetwurde, welche die Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers einem Drittengegenüber zur Folge haben könnte, sofern diese Kosten auf Weisung des Versicherersaufgewendet wurden. 4 Der Versicherer hat die Kosten auf Verlangen des Versicherungsnehmersvorzuschießen.(2) 1 Ist eine Versicherungssumme bestimmt, so hat der Versicherer Kosten, die in einemauf seine Veranlassung geführten Rechtsstreit entstehen, und Kosten der Verteidigungnach Absatz 1 Satz 3 auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der übrigenEntschädigung die Versicherungssumme übersteigen. 2 Das gleiche gilt von Zinsen,die der Versicherungsnehmer infolge einer vom Versicherer veranlaßten Verzögerungder Befriedigung des Dritten diesem zu entrichten hat.(3) 1 Ist dem Versicherungsnehmer nachgelassen, die Vollstreckung einer gerichtlichenEntscheidung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abzuwenden, so hat auf seinVerlangen der Versicherer die Sicherheitsleistung oder Hinterlegung zu bewirken.2 Diese Verpflichtung besteht nicht über den Betrag der Versicherungssumme hinaus;haftet der Versicherer nach Absatz 2 für einen höheren Betrag, so tritt der Versicherungssummeder Mehrbetrag hinzu. 3 Der Versicherer ist von der Verpflichtung frei,wenn er den Anspruch des Dritten dem Versicherungsnehmer gegenüber als begründetanerkennt.§ 151 (Haftpflicht aus Geschäftsbetrieb)(1) 1 Ist die Versicherung für die Haftpflicht aus einem geschäftlichen Betrieb des Versicherungsnehmersgenommen, so erstreckt sie sich auf die Haftpflicht der Vertreter desVersicherungsnehmers sowie auf die Haftpflicht solcher Personen, welche er zur Leitungoder Beaufsichtigung des Betriebs oder eines Teiles des Betriebs angestellt hat.2 Die Versicherung gilt insoweit als für fremde Rechnung genommen.(2) 1 Wird im Falle des Absatzes 1 das Unternehmen an einen Dritten veräußert oder aufGrund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses voneinem Dritten übernommen, so tritt an Stelle des Versicherungsnehmers der Dritte indie während der Dauer seiner Berechtigung sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebendenRechte und Pflichten ein. 2 Die Vorschriften des § 69 Abs. 2, 3 und der §§ 70,71 finden entsprechende Anwendung.§ 152 (Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls)Der Versicherer haftet nicht, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Eintritt derTatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeigeführt hat.§ 153 (Anzeigepflicht)(1) Der Versicherungsnehmer hat innerhalb einer Woche die Tatsachen anzuzeigen,die seine Verantwortlichkeit gegenüber einem Dritten zur Folge haben könnten. § 6Abs. 3, § 33 Abs. 2 gelten sinngemäß.