Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 40 -1.2.2.10.2 Kenntnis des VersicherersEin Verstoß gegen die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers ist dann irrelevant, wennder Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeigekannte (§ 21 Abs. 6 Satz 2 E). Dabei werden die Kenntnisse des Versicherungsvertretersdem Versicherer zugerechnet (§ 70 E). Regelungsbedürftig ist die Frage, unter welchen Voraussetzungender Versicherer sich anrechnen lassen muss, dass er sich bestimmte Kenntnissehätte verschaffen können.Die neue Regelung des § 32 E knüpft an die höchstrichterliche Rechtsprechung zu einzelnenFällen der Wissenszurechnung im Konzern an. Im Interesse der Rechtssicherheit werden dieVoraussetzungen allgemein bestimmt, unter denen sich ein Versicherer ausnahmsweise dasWissen eines anderen Versicherers zurechnen lassen muss. In erster Linie geht es um dieFälle, in denen der Versicherungsnehmer einem Versicherer bestimmte Umstände beim Abschlusseines Versicherungsvertrags zwar nicht ausdrücklich anzeigt, sich aber auf Unterlageneines anderen Unternehmens beruft. Der Versicherer ist dadurch veranlasst, entwederdiese Kenntnisse nach Möglichkeit abzurufen oder gegenüber dem Versicherungsnehmerauf dessen unmittelbaren Angaben zu bestehen.Die Regelung stellt nicht darauf ab, ob die beiden betroffenen Versicherer konzernverbundensind. Durch eine Bezugnahme auf den aktienrechtlichen Konzernbegriff, der eine einheitlicheLeitung der so verbundenen Unternehmen voraussetzt, könnte keine sachlich befriedigendeAbgrenzung erreicht werden; es gibt Versicherergruppen, bei denen die einheitliche Leitungfehlt oder nicht nachzuweisen ist, die aber wie Konzernunternehmen arbeitsteilig zusammenarbeitenund gegenüber den Versicherungsnehmern als Einheit auftreten. Entscheidendist vielmehr, ob der Versicherer rechtlich und tatsächlich in der Lage ist, die bei dem anderenVersicherer gespeicherten Daten des Versicherungsnehmers abzurufen. Dabei sind auch diedatenschutzrechtlichen Grenzen zu berücksichtigen.1.2.2.10.3 Gefahrerhöhung nach VertragsschlussDie geltenden Vorschriften der §§ 23 bis 25 VVG sollen vereinfacht werden. Zugleich sollensie an die oben entwickelten allgemeinen Grundsätze angepasst werden; dies führt zu einigennicht unwesentlichen Änderungen der Regelung über die Gefahrerhöhung.