Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

(1) Nach dem Eintritt des Versicherungsfalles kann das Versicherungsverhältnis gekündigtwerden.(2) 1 Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluss der Verhandlungenüber die Entschädigung zulässig. 2 Der Versicherer hat eine Kündigungsfristvon einem Monat einzuhalten. 3 Der Versicherungsnehmer kann nicht für einen späterenZeitpunkt als den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen.(3) 1 Bei der Hagelversicherung kann der Versicherer nur für den Schluss der Versicherungsperiodekündigen, in welcher der Versicherungsfall eingetreten ist. 2 Kündigt derVersicherungsnehmer für einen früheren Zeitpunkt als den Schluss dieser Versicherungsperiode,so steht dem Versicherer gleichwohl die Prämie für die laufende Versicherungsperiodezu.§ 95 Wiederherstellungsklausel1 Ist der Versicherer nach dem Vertrag verpflichtet, einen Teil der Entschädigung nur beiWiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten Sache zu zahlen, so kannder Versicherungsnehmer die Zahlung eines über den Versicherungswert hinausgehendenBetrags erst verlangen, wenn die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffunggesichert ist. 2 Der Versicherungsnehmer ist zur Rückzahlung der vom Versicherer geleistetenEntschädigung abzüglich des Versicherungswertes der Sache verpflichtet,soweit die Sache nicht wiederhergestellt oder wiederbeschafft worden ist.§ 96 Veräußerung der versicherten Sache(1) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, so tritt an dessenStelle der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnissich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein.(2) Der Veräußerer und der Erwerber haften für die Prämie, die auf die zur Zeit desEintrittes des Erwerbers laufende Versicherungsperiode entfällt, als Gesamtschuldner.(3) Der Versicherer muss den Eintritt des Erwerbers erst gegen sich gelten lassen,wenn er hiervon Kenntnis erlangt hat.§ 97 Kündigung nach Veräußerung(1) 1 Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das Versicherungsverhältnis unterEinhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. 2 Das Kündigungsrecht erlischt,wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerungausgeübt wird.- 524 -(1) Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls ist jeder Teil berechtigt, das Versicherungsverhältniszu kündigen.(2) 1 Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluß der Verhandlungenüber die Entschädigung zulässig. 2 Der Versicherer hat eine Kündigungsfristvon einem Monat einzuhalten. 3 Der Versicherungsnehmer kann nicht für einen späterenZeitpunkt als den Schluß der laufenden Versicherungsperiode kündigen.(3) 1 Kündigt der Versicherungsnehmer, so gebührt dem Versicherer gleichwohl diePrämie für die laufende Versicherungsperiode. 2 Kündigt der Versicherer, so gilt dasgleiche in Ansehung desjenigen Teiles der Prämie, welcher auf den dem Schaden entsprechendenBetrag der Versicherungssumme entfällt; von der auf den Restbetrag derVersicherungssumme entfallenden Prämie gebührt dem Versicherer nur der Teil, welcherder abgelaufenen Versicherungszeit entspricht.§ 113 (Kündigung nach Versicherungsfall)1 Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls ist jeder Teil berechtigt, das Versicherungsverhältniszu kündigen, der Versicherer nur für den Schluß der Versicherungsperiode,in welcher der Versicherungsfall eingetreten ist, der Versicherungsnehmer spätestensfür diesen Zeitpunkt. 2 Kündigt der Versicherungsnehmer für einen früheren Zeitpunkt,so gebührt dem Versicherer gleichwohl die Prämie für die laufende Versicherungsperiode.§ 97 (Wiederherstellungsklausel)Ist der Versicherer nach den Versicherungsbestimmungen nur verpflichtet, die Entschädigungssummezur Wiederherstellung des versicherten Gebäudes zu zahlen, sokann der Versicherungsnehmer die Zahlung erst verlangen, wenn die bestimmungsmäßigeVerwendung des Geldes gesichert ist.II. Veräußerung der versicherten Sache§ 69 (Eintritt des Erwerbers)(1) Wird die versicherte Sache von dem Versicherungsnehmer veräußert, so tritt anStelle des Veräußerers der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums ausdem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmersein.(2) Für die Prämie, welche auf die zur Zeit des Eintritts laufende Versicherungsperiodeentfällt, haften der Veräußerer und der Erwerber als Gesamtschuldner.(3) Der Versicherer hat in Ansehung der durch das Versicherungsverhältnis gegen ihnbegründeten Forderungen die Veräußerung erst dann gegen sich gelten zu lassen,wenn er von ihr Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 406 bis 408 des BürgerlichenGesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.§ 70 (Kündigungsrecht)(1) 1 Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das Versicherungsverhältnis unterEinhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. 2 Das Kündigungsrecht erlischt,wenn der Versicherer es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausübt, inwelchem er von der Veräußerung Kenntnis erlangt.