Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

(3) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen eine Person, mitder er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, so kann der Übergangnach Absatz 1 nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schadenvorsätzlich verursacht.§ 89 Abweichende VereinbarungenVon den Vorschriften des § 76 Abs. 1 und der §§ 82, 84, 85 und 88 kann nicht zumNachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.Titel 2Sachversicherung§ 90 Versicherungswert(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt als Versicherungswert, wenn sich die Versicherungauf eine Sache oder einen Inbegriff von Sachen bezieht, der Betrag, den derVersicherungsnehmer zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles für die Wiederbeschaffungoder Wiederherstellung der beschädigten Sache in neuwertigem Zustandunter Abzug des sich aus dem Unterschied zwischen alt und neu ergebenden Minderwertesaufzuwenden hat.(2) Eine Versicherung, die für einen Inbegriff von Sachen genommen wird, umfasst diejeweils dem Inbegriff zugehörigen Sachen.§ 91 Mitversicherte bei häuslicher Gemeinschaft oder Dienstverhältnis1 Ist die Versicherung für einen Inbegriff von Sachen genommen, so erstreckt sie sichauf die Sachen der Personen, mit denen der Versicherungsnehmer bei Eintritt desSchadens in häuslicher Gemeinschaft lebt oder die zu diesem Zeitpunkt in einemDienstverhältnis zum Versicherungsnehmer stehen und ihre Tätigkeit an dem Ort ausüben,für den die Versicherung gilt. 2 Insoweit gilt die Versicherung als für fremde Rechnunggenommen.§ 92 Erweiterter AufwendungsersatzMacht der Versicherungsnehmer Aufwendungen, um einen unmittelbar bevorstehendenVersicherungsfall abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern, so ist § 85entsprechend anzuwenden.§ 93 Verzinsung der Entschädigung1 Die vom Versicherer zu zahlende Entschädigung ist nach Ablauf eines Monats seit derAnzeige des Versicherungsfalles für das Jahr mit 4 Prozent zu verzinsen, soweit nichtaus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangt werden können. 2 Der Lauf derFrist ist gehemmt, solange der Schaden infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmersnicht festgestellt werden kann oder die Leistungspflicht des Versicherersvon Voraussetzungen abhängt, die der Versicherungsnehmer noch zu erfüllen hat.- 523 -§ 68a (Halbzwingende Vorschriften)Auf eine Vereinbarung, durch welche von den Vorschriften des § 51 Abs. 1, 2 und der§§ 62, 67, 68 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich derVersicherer nicht berufen.§ 52 (Versicherungswert einer Sache)Bezieht sich die Versicherung auf eine Sache, so gilt, soweit sich nicht aus den Umständenein anderes ergibt, der Wert der Sache als Versicherungswert.§ 86 (Versicherungswert beweglicher Sachen)Als Versicherungswert gilt bei Haushalts- und sonstigen Gebrauchsgegenständen, beiArbeitsgerätschaften und Maschinen derjenige Betrag, welcher erforderlich ist, um Sachengleicher Art anzuschaffen, unter billiger Berücksichtigung des aus dem Unterschiedzwischen alt und neu sich ergebenden Minderwerts.§ 88 (Versicherungswert von Gebäuden)Als Versicherungswert gilt bei Gebäuden der ortsübliche Bauwert unter Abzug einesdem Zustand des Gebäudes, insbesondere dem Alter und der Abnutzung entsprechendenBetrags.§ 54 (Inbegriff von Sachen)Ist die Versicherung für einen Inbegriff von Sachen genommen, so umfasst sie die jeweilszu dem Inbegriff gehörigen Sachen.§ 85 (Häusliche Gemeinschaft)1 Ist die Versicherung für einen Inbegriff von Sachen genommen, so erstreckt sie sichauf die Sachen der zur Familie des Versicherungsnehmers gehörenden sowie der ineinem Dienstverhältnis zu ihm stehenden Personen, sofern diese Personen in häuslicherGemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer leben oder an dem Ort, für den dieVersicherung gilt, ihren Beruf ausüben. 2 Die Versicherung gilt insoweit als für fremdeRechnung genommen.§ 94 (Verzinsung)(1) Die Entschädigung ist nach dem Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfallsmit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen, soweit nicht aus besonderenGründen eine weitergehende Zinspflicht besteht.(2) Der Lauf der in Absatz 1 bezeichneten Frist ist gehemmt, solange infolge eines Verschuldensdes Versicherungsnehmers die Festsetzung des Schadens nicht erfolgenkann.§ 94 Kündigung nach Versicherungsfall § 96 (Kündigung nach Versicherungsfall)