Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

§ 83 Herbeiführung des Versicherungsfalles(1) Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmerden Versicherungsfall vorsätzlich herbeiführt.(2) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, so istder Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens desVersicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.§ 84 Abwendung und Minderung des Schadens(1) Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt des Versicherungsfalles nach Möglichkeitfür die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen.(2) 1 Der Versicherungsnehmer hat Weisungen des Versicherers, soweit für ihn zumutbar,zu befolgen sowie Weisungen einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten.2 Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedlicheWeisungen, so hat der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln.(3) 1 Bei Verletzung einer Obliegenheit nach den Absätzen 1 und 2 ist der Versicherernicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer die Verletzung vorsätzlichbegangen hat. 2 Im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung ist der Versicherer berechtigt,seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmersentsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegeneiner groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.(4) 1 Abweichend von Absatz 3 bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweitdie Verletzung der Obliegenheit weder für die Feststellung des Versicherungsfallesnoch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlichist. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistigverletzt hat.§ 85 Aufwendungsersatz(1) 1 Aufwendungen des Versicherungsnehmers gemäß § 84 Abs. 1 und 2 hat der Versicherer,auch wenn sie erfolglos bleiben, insoweit zu erstatten, als der Versicherungsnehmersie den Umständen nach für geboten halten durfte. 2 Der Versicherer hat den fürdie Aufwendungen erforderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmersvorzuschießen.(2) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, so kann er auch den Aufwendungsersatznach Absatz 1 entsprechend kürzen.(3) Aufwendungen des Versicherungsnehmers, die er gemäß den Weisungen des Versicherersmacht, sind auch insoweit zu erstatten, als sie zusammen mit der sonstigenEntschädigung die Versicherungssumme übersteigen.(4) Bei der Tierversicherung gehören die Kosten der Fütterung und der Pflege sowie dieKosten der tierärztlichen Untersuchung und Behandlung nicht zu den vom Versicherernach den Absätzen 1 bis 3 zu erstattenden Aufwendungen.§ 86 Sachverständigenverfahren(1) 1 Sollen nach dem Vertrag einzelne Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versi-- 521 -§ 61 (Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls)Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmerden Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt.§ 62 (Rettungspflicht)(1) 1 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, bei dem Eintritt des Versicherungsfallsnach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und dabeidie Weisungen des Versicherers zu befolgen; er hat, wenn die Umstände es gestatten,solche Weisungen einzuholen. 2 Sind mehrere Versicherer beteiligt und sind vonihnen entgegenstehende Weisungen gegeben, so hat der Versicherungsnehmer nacheigenem pflichtmäßigem Ermessen zu handeln.(2) 1 Hat der Versicherungsnehmer diese Obliegenheiten verletzt, so ist der Versicherervon der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass die Verletzung weder aufVorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. 2 Bei grobfahrlässiger Verletzung bleibtder Versicherer zur Leistung insoweit verpflichtet, als der Umfang des Schadens auchbei gehöriger Erfüllung der Obliegenheiten nicht geringer gewesen wäre.§ 63 (Rettungskosten)(1) 1 Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer gemäß § 62 macht, fallen, auchwenn sie erfolglos bleiben, dem Versicherer zur Last, soweit der Versicherungsnehmersie den Umständen nach für geboten halten durfte. 2 Der Versicherer hat Aufwendungen,die in Gemäßheit der von ihm gegebenen Weisungen gemacht worden sind, auchinsoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der übrigen Entschädigung die Versicherungssummeübersteigen. 3 Er hat den für die Aufwendungen erforderlichen Betrag aufVerlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen.(2) Bei einer Unterversicherung sind die Aufwendungen nur nach dem in den §§ 56, 57bezeichneten Verhältnis zu erstatten.§ 123 (Rettungskosten)(1) Die Kosten der Fütterung und der Pflege sowie die Kosten der tierärztlichen Untersuchungund Behandlung gehören nicht zu den nach § 63 von dem Versicherer zu erstattendenAufwendungen.(2) Die Kosten der ersten tierärztlichen Untersuchung bei Erkrankung eines versichertenTieres haben der Versicherungsnehmer und der Versicherer zu gleichen Teilen zutragen.§ 64 (Sachverständigenverfahren)(1) 1 Sollen nach dem Vertrag einzelne Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versi-