Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 520 -hat, der Versicherungsnehmer aber insgesamt nicht mehr als den Betrag des Schadensverlangen kann.(2) 1 Die Versicherer sind im Verhältnis zueinander zu Anteilen nach Maßgabe der Beträgeverpflichtet, die sie dem Versicherungsnehmer nach dem Vertrag zu zahlen haben.2 Ist auf eine der Versicherungen ausländisches Recht anzuwenden, so kann derVersicherer, für den das ausländische Recht gilt, gegen den anderen Versicherer einenAnspruch auf Ausgleichung nur geltend machen, wenn er selbst nach dem für ihn maßgeblichenRecht zur Ausgleichung verpflichtet ist.(3) Hat der Versicherungsnehmer eine Doppelversicherung in der Absicht vereinbart,sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, so ist jeder in dieserAbsicht geschlossene Vertrag nichtig; dem Versicherer steht die Prämie bis zu demZeitpunkt zu, in dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntniserlangt.§ 81 Beseitigung der Doppelversicherung(1) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Doppelversicherung entstandenist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Doppelversicherung geschlossen,so kann er verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben oder die Versicherungssummeunter verhältnismäßiger Minderung der Prämie auf den Teilbetragherabgesetzt wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist.(2) 1 Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn die Doppelversicherung dadurch entstandenist, dass nach Abschluss der mehreren Versicherungen der Versicherungswert gesunkenist. 2 Sind in diesem Falle die mehreren Versicherungen gleichzeitig oder im Einvernehmender Versicherer geschlossen worden, so kann der Versicherungsnehmer nurverhältnismäßige Herabsetzung der Versicherungssummen und der Prämien verlangen.§ 82 Fehlendes versichertes Interesse(1) 1 Der Versicherungsnehmer ist von der Pflicht zur Zahlung der Prämie frei, wenn dasversicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht. 2 Dies gilt auch, wenndas Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für einanderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. 3 Der Versicherer kann jedocheine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.(2) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, so stehtdem Versicherer die Prämie zu, die er hätte beanspruchen können, wenn die Versicherungnur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, in dem der Versicherer vomWegfall des Interesses Kenntnis erlangt.(3) Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert,sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, so ist derVertrag nichtig; dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, in dem ervon den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.trag haftet, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrag obliegt, der Versicherungsnehmeraber im ganzen nicht mehr als den Betrag des Schadens verlangen kann.(2) 1 Die Versicherer sind im Verhältnis zueinander zu Anteilen nach Maßgabe der Beträgeverpflichtet deren Zahlung ihnen dem Versicherungsnehmer gegenüber vertragsmäßigobliegt. 2 Findet auf eine der Versicherungen ausländisches Recht Anwendung,so kann der Versicherer, für den das ausländische Recht gilt, gegen den anderenVersicherer einen Anspruch auf Ausgleichung nur geltend machen, wenn er selbst nachdem für ihn maßgebenden Recht zur Ausgleichung verpflichtet ist.(3) Hat der Versicherungsnehmer eine Doppelversicherung in der Absicht genommen,sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, so ist jeder in dieserAbsicht geschlossene Vertrag nichtig; dem Versicherer gebührt, sofern er nicht beider Schließung des Vertrags von der Nichtigkeit Kenntnis hatte, die Prämie bis zumSchluß der Versicherungsperiode, in welcher er diese Kenntnis erlangt.§ 60 (Aufhebung der Doppelversicherung )(1) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch welchen die Doppelversicherungentstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Doppelversicherung geschlossen,so kann er verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben oder dieVersicherungssumme unter verhältnismäßiger Minderung der Prämie auf den Teilbetragherabgesetzt wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist.(2) 1 Das gleiche gilt, wenn die Doppelversicherung dadurch entstanden ist, dass nachAbschluß der mehreren Versicherungen der Versicherungswert gesunken ist. 2 Sindjedoch in diesem Falle die mehreren Versicherungen gleichzeitig oder im Einvernehmender Versicherer geschlossen worden, so kann der Versicherungsnehmer nur verhältnismäßigeHerabsetzung der Versicherungssummen und Prämien verlangen.(3) 1 Die Aufhebung oder Herabsetzung wird erst mit dem Ablauf der Versicherungsperiodewirksam, in der sie verlangt wird. 2 Das Recht, die Aufhebung oder die Herabsetzungzu verlangen, erlischt, wenn der Versicherungsnehmer es nicht unverzüglich geltendmacht, nachdem er von der Doppelversicherung Kenntnis erlangt hat.§ 68 (Fehlendes Interesse)(1) Besteht das versicherte Interesse bei dem Beginn der Versicherung nicht oder gelangt,falls die Versicherung für ein künftiges Unternehmen oder sonst für ein künftigesInteresse genommen ist, das Interesse nicht zur Entstehung, so ist der Versicherungsnehmervon der Verpflichtung zur Zahlung der Prämie frei; der Versicherer kann eineangemessene Geschäftsgebühr verlangen.(2) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, so gebührtdem Versicherer die Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Versicherung nurbis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, in welchem der Versicherer von demWegfall des Interesses Kenntnis erlangt.(3) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung durch ein Kriegsereignisoder durch eine behördliche Maßnahme aus Anlaß eines Krieges weg oder istder Wegfall des Interesses die unvermeidliche Folge eines Krieges, so gebührt demVersicherer nur der Teil der Prämie, welcher der Dauer der Gefahrtragung entspricht.(4) Fällt das versicherte Interesse weg, weil der Versicherungsfall eingetreten ist, sogebührt dem Versicherer die Prämie für die laufende Versicherungsperiode.