Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 515 -zur Leistung verpflichtet, wenn die Urkunde für kraftlos erklärt oder Sicherheit geleistetist; eine Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen. 2 Das gleiche gilt von derVerpflichtung des Versicherers zur Ausstellung einer Ersatzurkunde.(3) 1 Der Inhalt der Einzelpolice oder eines Versicherungszertifikats gilt abweichend von§ 5 als vom Versicherungsnehmer genehmigt, wenn dieser nicht unverzüglich nach derAushändigung widerspricht. 2 Das Recht des Versicherungsnehmers, die Genehmigungwegen Irrtums anzufechten, bleibt unberührt.§ 59 Obliegenheitsverletzung(1) Verletzt der Versicherungsnehmer bei einer laufenden Versicherung schuldhaft einevor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllende Obliegenheit, so ist der Versicherer inBezug auf ein versichertes Einzelrisiko, auf das sich die verletzte Obliegenheit bezieht,nicht zur Leistung verpflichtet.(2) Bei schuldhafter Verletzung einer Obliegenheit kann der Versicherer den Vertraginnerhalb eines Monats, nachdem er Kenntnis von der Verletzung erlangt hat, mit einerFrist von einem Monat kündigen.Titel 7 Versicherungsvermittler Vierter Titel. VersicherungsagentenUntertitel 1 Mitteilungspflichten, Beratung§ 60 Begriffsbestimmungen(1) Versicherungsvermittler im Sinne dieses Gesetzes sind Versicherungsvertreter undVersicherungsmakler.(2) Versicherungsvertreter im Sinne dieses Gesetzes ist, wer von einem Versichereroder einem Versicherungsvertreter damit betraut ist, Versicherungsverträge zu vermittelnoder abzuschließen oder bei deren Verwaltung und Erfüllung mitzuwirken (Versicherungsvermittlungsgeschäfte),und in das Register nach § X der Gewerbeordnungeingetragen ist.(3) 1 Versicherungsmakler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer, ohne von einem Versichererdamit betraut zu sein, für den Auftraggeber Versicherungsvermittlungsgeschäfteübernimmt und in das Register nach § Y der Gewerbeordnung eingetragen ist. 2 AlsVersicherungsmakler gilt, wer sich im Geschäftsverkehr als Versicherungsmakler bezeichnet,obwohl er als Versicherungsvertreter in das in Absatz 2 bezeichnete Registereingetragen ist; eine Haftung des Versicherers für seinen Versicherungsvertreter bleibtunberührt.§ 61 Mitteilungspflichten(1) Der Versicherungsvermittler ist verpflichtet, dem Versicherungsnehmer folgendesmitzuteilen:1. Name und Anschrift des Versicherungsvermittlers,2. Bezeichnung des Registers, in das er eingetragen ist sowie Angabe, ob er alsVersicherungsvertreter oder als Versicherungsmakler eingetragen ist, und aufwelche Weise sich die Eintragung überprüfen lässt,3. Angabe der Versicherer, an denen der Versicherungsvermittler unmittelbar odermittelbar eine Beteiligung von mehr als 10 Prozent der Stimmrechte oder desKapitals hält,4. Angabe der Versicherer, die unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung vonmehr als 10 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals des Versicherungsver-