Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

§ 52 Inhalt des Vertrags(1) 1 Bei einem Versicherungsvertrag, dessen wesentlicher Inhalt die Gewährung einervorläufigen Deckung durch den Versicherer ist, kann vereinbart werden, dass dem Versicherungsnehmerdie Versicherungsbedingungen und die Informationen nach § 7 Abs.1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 2 nur auf Anforderung spätestensmit dem Versicherungsschein vom Versicherer zu übermitteln sind. 2 Die Vorschriftender §§ 60 bis 68 über die Informationspflichten der Versicherungsvermittlerbleiben unberührt. 3 Auf einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312b Abs. 1 und 2 desBürgerlichen Gesetzbuchs ist Satz 1 nicht anzuwenden.(2) 1 Werden die Versicherungsbedingungen dem Versicherungsnehmer bei Vertragsschlussnicht übermittelt, so werden die vom Versicherer zu diesem Zeitpunkt für denvorläufigen Versicherungsschutz üblicherweise verwendeten Bedingungen, bei Fehlensolcher Bedingungen die für den Hauptvertrag vom Versicherer verwendeten Bedingungenauch ohne ausdrücklichen Hinweis hierauf Bestandteil des Vertrags. 2 BestehenZweifel, welche Bedingungen für den Vertrag gelten sollen, so werden die zum Zeitpunktdes Vertragsschlusses vom Versicherer verwendeten Bedingungen, die für denVersicherungsnehmer am günstigsten sind, Vertragsbestandteil.§ 53 Nichtzustandekommen des HauptvertragsIst der Versicherungsnehmer verpflichtet, im Falle des Nichtzustandekommens desHauptvertrags eine Prämie für die vorläufige Deckung zu zahlen, so steht dem Versichererein Anspruch auf einen der Laufzeit der vorläufigen Deckung entsprechendenTeil der Prämie zu, die beim Zustandekommen des Hauptvertrags für diesen zu zahlenwäre.§ 54 Prämienzahlung(1) Der Beginn des Versicherungsschutzes kann von der Zahlung der Prämie abhängiggemacht werden, sofern der Versicherer den Versicherungsnehmer durch besondereMitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Vermerk im Versicherungsschein aufdiese Voraussetzung hinweist.(2) 1 Eine Vereinbarung, nach der bei einem Vertrag über vorläufige Deckung bei Verzugdes Versicherungsnehmers mit der Zahlung der Prämie für die vorläufige Deckungoder der Erstprämie für den Hauptvertrag die vorläufige Deckung rückwirkend entfällt,ist unwirksam. 2 § 40 ist insoweit nicht anzuwenden.(3) Von der Vorschrift des Absatzes 1 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmersabgewichen werden.§ 55 Beendigung des Vertrags(1) 1 Der Vertrag über vorläufige Deckung endet, sofern es sich um einen Verbraucherversicherungsvertraghandelt, spätestens zu dem Zeitpunkt, in dem nach einem vomVersicherungsnehmer abgeschlossenen Hauptvertrag oder einem weiteren Vertragüber vorläufige Deckung ein gleichartiger Versicherungsschutz beginnt. 2 Ist der Beginndes Versicherungsschutzes nach dem Hauptvertrag oder einem weiteren Vertrag übervorläufige Deckung von der Zahlung der Prämie durch den Versicherungsnehmer abhängig,so endet der Vertrag über vorläufige Deckung bei Nichtzahlung oder verspäteterZahlung der Prämie abweichend von Satz 1 mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsnehmermit der Prämienzahlung in Verzug ist, sofern der Versicherer den- 513 -