Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 510 -men, so tritt, wenn er seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hat, derOrt der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.§ 40 Zahlungsverzug bei Erstprämie(1) Wird die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, so ist der Versicherer,solange die Zahlung nicht bewirkt ist, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, essei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten.(2) 1 Ist die einmalige oder die erste Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalles nichtgezahlt, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmerhat die Nichtzahlung nicht zu vertreten. 2 Ist die Zahlung der Prämie Voraussetzungfür den Beginn des Versicherungsschutzes, so tritt die Leistungsfreiheit nurein, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer durch besondere Mitteilung inTextform oder durch einen auffälligen Vermerk im Versicherungsschein auf dieseRechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie hingewiesen hat.§ 41 Zahlungsverzug bei Folgeprämie(1) 1 Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der Versicherer dem Versicherungsnehmerauf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, diemindestens zwei Wochen betragen muss. 2 Die Bestimmung ist nur wirksam, wenn siedie rückständigen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten im einzelnen beziffert unddie Rechtsfolgen angibt, die nach den Absätzen 2 und 3 mit dem Fristablauf verbundensind; bei zusammengefassten Verträgen sind die Beträge jeweils getrennt anzugeben.(2) Tritt der Versicherungsfall nach Fristablauf ein und ist der Versicherungsnehmer beiEintritt mit der Zahlung der Prämie oder der geschuldeten Zinsen oder Kosten in Verzug,so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.(3) 1 Der Versicherer kann nach Fristablauf das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltungeiner Frist kündigen, sofern der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldetenBeträge in Verzug ist. 2 Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfristso verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmerzu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist; hierauf ist der Versicherungsnehmerbei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. 3 Die Kündigung wirdunwirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach der Kündigungoder, wenn sie mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb einesMonats nach Fristablauf die Zahlung leistet; Absatz 2 bleibt unberührt.§ 42 Vorzeitige Vertragsbeendigung(1) 1 Im Falle der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor Ablauf der Versicherungsperiodesteht dem Versicherer für diese Versicherungsperiode nur derjenige Teilder Prämie zu, der dem anteilig getragenen Risiko entspricht. 2 Wird das Versicherungsverhältnisauf Grund des § 21 Abs. 2 durch Rücktritt des Versicherers beendet, so stehtdem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung zu. 3 Trittder Versicherer nach § 40 Abs. 1 zurück, so kann er eine angemessene Geschäftsgebührverlangen.men, so tritt, wenn er seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hat, derOrt der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.§ 38 (Verspätete Zahlung der ersten Prämie)(1) 1 Wird die erste oder einmalige Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, so ist der Versicherer,solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 2 Esgilt als Rücktritt, wenn der Anspruch auf die Prämie nicht innerhalb von drei Monatenvom Fälligkeitstage an gerichtlich geltend gemacht wird.(2) Ist die Prämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls noch nicht gezahlt, so istder Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei.§ 39 (Verspätete Zahlung der Folgeprämie)(1) 1 Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der Versicherer dem Versicherungsnehmerauf dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestenszwei Wochen bestimmen; zur Unterzeichnung genügt eine Nachbildung der eigenhändigenUnterschrift. 2 Dabei sind die Rechtsfolgen anzugeben, die nach den Absätzen 2,3 mit dem Ablauf der Frist verbunden sind. Eine Fristbestimmung, die ohne Beachtungdieser Vorschriften erfolgt, ist unwirksam.(2) Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist ein und ist der Versicherungsnehmerzur Zeit des Eintritts mit der Zahlung der Prämie oder der geschuldeten Zinsenoder Kosten im Verzuge, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei.(3) 1 Der Versicherer kann nach dem Ablauf der Frist, wenn der Versicherungsnehmermit der Zahlung im Verzuge ist, das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einerKündigungsfrist kündigen. 2 Die Kündigung kann bereits bei der Bestimmung der Zahlungsfristdergestalt erfolgen, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmerin diesem Zeitpunkt mit der Zahlung im Verzuge ist; hierauf ist der Versicherungsnehmerbei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. 3 Die Wirkungen derKündigung fallen fort, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach derKündigung oder, falls die Kündigung mit der Fristbestimmung verbunden worden ist,innerhalb eines Monats nach dem Ablauf der Zahlungsfrist die Zahlung nachholt, sofernnicht der Versicherungsfall bereits eingetreten ist.(4) Soweit die in den Absätzen 2, 3 bezeichneten Rechtsfolgen davon abhängen, dassZinsen oder Kosten nicht gezahlt worden sind, treten sie nur ein, wenn die Fristbestimmungdie Höhe der Zinsen oder den Betrag der Kosten angibt.§ 40 (Prämie trotz Aufhebung des Versicherungsverhältnisses)(1) 1 Wird das Versicherungsverhältnis wegen Verletzung einer Obliegenheit oder wegenGefahrerhöhung auf Grund der Vorschriften des zweiten Titels durch Kündigungoder Rücktritt aufgehoben oder wird der Versicherungsvertrag durch den Versichererangefochten, so gebührt dem Versicherer gleichwohl die Prämie bis zum Schluß derVersicherungsperiode, in der er von der Verletzung der Obliegenheit, der Gefahrerhöhungoder von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. 2 Wird die Kündigung erst inder folgenden Versicherungsperiode wirksam, so gebührt ihm die Prämie bis zur Been-