Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

Eintritt des Versicherungsfalles bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheitnur ein, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer durch besondere Mitteilung inTextform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.(5) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer vertraglichenObliegenheit zum Rücktritt berechtigt ist, ist unwirksam.§ 31 Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit(1) Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer nach den Vorschriftendieses Titels zum Rücktritt oder zur Kündigung berechtigt ist, nur bezüglich eines Teilesder Gegenstände oder Personen vor, auf die sich die Versicherung bezieht, so stehtdem Versicherer das Recht zum Rücktritt oder zur Kündigung für den übrigen Teil nurzu, wenn anzunehmen ist, das für diesen allein der Versicherer den Vertrag unter dengleichen Bedingungen nicht geschlossen haben würde.(2) 1 Macht der Versicherer von dem Recht zum Rücktritt oder zur Kündigung bezüglicheines Teiles der Gegenstände oder Personen Gebrauch, so ist der Versicherungsnehmerberechtigt, das Versicherungsverhältnis bezüglich des übrigen Teils zu kündigen.2 Die Kündigung muss spätestens zum Schluss der Versicherungsperiode erklärt werden,in welcher der Rücktritt oder die Kündigung des Versicherers wirksam wird.(3) Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer wegen einer Verletzungder Vorschriften über die Gefahrerhöhung ganz oder teilweise von seiner Pflicht zurLeistung frei ist, nur bezüglich eines Teiles der Gegenstände oder Personen, auf diesich die Versicherung bezieht, vor, so findet auf die Befreiung Absatz 1 entsprechendeAnwendung.§ 32 Kenntnis anderer VersichererDer Versicherer muss sich die Kenntnis eines anderen Versicherers von Daten desVersicherungsnehmers zurechnen lassen, wenn er Veranlassung hatte und in der Lagewar, die bei dem anderen Versicherer gespeicherten Daten abzurufen.§ 33 Anzeige des Versicherungsfalles(1) 1 Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer den Eintritt des Versicherungsfallesunverzüglich nach Kenntniserlangung anzuzeigen. 2 Steht das Recht auf die vertraglicheLeistung des Versicherers einem Dritten zu, so ist auch dieser zur Anzeige verpflichtet.(2) Auf eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer im Falle der Verletzung derAnzeigepflicht nach Absatz 1 nicht zur Leistung verpflichtet ist, kann sich der Versicherernicht berufen, wenn er auf andere Weise vom Eintritt des Versicherungsfalles rechtzeitigKenntnis erlangt hat.- 508 -stellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der demVersicherer obliegenden Leistung gehabt hat.(4) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer Obliegenheitzum Rücktritt berechtigt sein soll, ist unwirksam.(5) (aufgehoben)§ 32 (Obliegenheitsvereinbarung)Eine Vereinbarung, durch welche der Versicherungsnehmer bestimmte Obliegenheitenzum Zweck der Verminderung der Gefahr oder zum Zweck der Verhütung einer Gefahrerhöhungübernimmt, wird durch die Vorschriften dieses Titels nicht berührt.§ 30 (Teilrücktritt; Teilkündigung)(1) Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer nach den Vorschriftendieses Titels zum Rücktritt oder zur Kündigung berechtigt ist, in Ansehung eines Teilsder Gegenstände oder Personen vor, auf welche sich die Versicherung bezieht, sosteht dem Versicherer das Recht des Rücktritts oder der Kündigung für den übrigen Teilnur zu, wenn anzunehmen ist, dass für diesen allein der Versicherer den Vertrag unterden gleichen Bestimmungen nicht geschlossen haben würde.(2) Macht der Versicherer von dem Recht des Rücktritts oder der Kündigung in Ansehungeines Teiles der Gegenstände oder Personen Gebrauch, so ist der Versicherungsnehmerberechtigt, das Versicherungsverhältnis in Ansehung des übrigen Teileszu kündigen; die Kündigung kann nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Schluß derVersicherungsperiode geschehen, in welcher der Rücktritt des Versicherers oder seineKündigung wirksam wird.(3) Liegen in Ansehung eines Teiles der Gegenstände oder Personen, auf welche sichdie Versicherung bezieht, die Voraussetzungen vor, unter denen der Versicherer wegeneiner Verletzung der Vorschriften über die Gefahrerhöhung von der Verpflichtung zurLeistung frei ist, so findet auf die Befreiung die Vorschrift des Absatzes 1 entsprechendeAnwendung.§ 33 (Anzeige des Versicherungsfalls)(1) Nach dem Eintritt des Versicherungsfalls hat der Versicherungsnehmer, sobald ervon dem Eintritt Kenntnis erlangt, dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen.(2) Auf eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistungfrei sein soll, wenn der Pflicht zur Anzeige des Versicherungsfalls nicht genügtwird, kann sich der Versicherer nicht berufen, sofern er in anderer Weise von dem Eintrittdes Versicherungsfalls rechtzeitig Kenntnis erlangt hat.