Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 507 -§ 29 Unerhebliche GefahrerhöhungDie §§ 25 bis 28 sind nicht anzuwenden, wenn nur eine unerhebliche Erhöhung derGefahr vorliegt oder wenn nach den Umständen als vereinbart anzusehen ist, dass dieGefahrerhöhung mitversichert sein soll.(Vgl. § 25)§ 30 Obliegenheitsverletzung(1) Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer vorEintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen ist, kann derVersicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der VerletzungKenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, die Verletzungberuht weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit.(2) 1 Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheitnicht zur Leistung verpflichtet ist, so entfällt die Leistungspflicht nur, wenn derVersicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. 2 Im Falle einer grobfahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistungin einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechendenVerhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeitträgt der Versicherungsnehmer.(3) 1 Abweichend von Absatz 2 bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweitdie Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfallesnoch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherersursächlich ist. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheitarglistig verletzt hat.(4) Die Leistungsfreiheit des Versicherers nach Absatz 2 tritt bei Verletzung einer nachdem Willen des Versicherungsnehmers ein, so ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnisunter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen.2 Die Vorschriften des § 24 Abs. 2 finden Anwendung.(2) Der Versicherungsnehmer hat, sobald er von der Erhöhung der Gefahr Kenntniserlangt, dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen.§ 28 (Leistungsfreiheit)(1) Wird die in § 27 Abs. 2 vorgesehene Anzeige nicht unverzüglich gemacht, so ist derVersicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall späterals einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versichererhätte zugehen müssen.(2) 1 Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm die Erhöhung derGefahr in dem Zeitpunkt bekannt war, in welchem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen.2 Das gleiche gilt, wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist für dieKündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt ist oder wenndie Erhöhung der Gefahr keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls und aufden Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat.§ 29 (Unerhebliche Gefahrerhöhung)1 Eine unerhebliche Erhöhung der Gefahr kommt nicht in Betracht. 2 Eine Gefahrerhöhungkommt auch dann nicht in Betracht, wenn nach den Umständen als vereinbartanzusehen ist, dass das Versicherungsverhältnis durch die Gefahrerhöhung nicht berührtwerden soll.§ 29a (Gefahrerhöhung vor Annahme des Antrags)Die Vorschriften der §§ 23 bis 29 finden auch Anwendung auf eine in der Zeit zwischenStellung und Annahme des Versicherungsantrags eingetretene Gefahrerhöhung, diedem Versicherer bei der Annahme des Antrags nicht bekannt war.§ 6 (Obliegenheitsverletzung)(1) 1 Ist im Vertrag bestimmt, dass bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor dem Eintrittdes Versicherungsfalls dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, der Versicherer vonder Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein,wenn die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. 2 Der Versicherer kann denVertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat,ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, dass die Verletzung alseine unverschuldete anzusehen ist. 3 Kündigt der Versicherer innerhalb eines Monatsnicht, so kann er sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen.(2) 1 Ist eine Obliegenheit verletzt, die von dem Versicherungsnehmer zum Zweck derVerminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Gefahrerhöhung dem Versicherergegenüber zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungsfreiheitnicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfallsoder den Umfang der ihm obliegenden Leistung gehabt hat.(3) 1 Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, dass eine Obliegenheit verletzt wird,die nach dem Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist,so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatznoch auf grober Fahrlässigkeit beruht. 2 Bei grobfahrlässiger Verletzung bleibt der Versichererzur Leistung insoweit verpflichtet, als die Verletzung Einfluß weder auf die Fest-