Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 506 -tung nach § 25 Abs. 1, so kann der Versicherer das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltungeiner Frist kündigen. 2 Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, sokann der Versicherer unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. 3 Ist einenach Satz 1 erklärte Kündigung mangels Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unwirksam,so gilt sie als Kündigungserklärung nach Satz 2.(2) In den Fällen einer Gefahrerhöhung nach § 25 Abs. 2 und 3 kann der Versichererdas Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.(3) Das Kündigungsrecht nach den Absätzen 1 und 2 erlischt, wenn es nicht innerhalbeines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Erhöhung der Gefahr ausgeübtwird oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Gefahrerhöhung bestandenhat.§ 27 Prämienerhöhung wegen Gefahrerhöhung(1) 1 Der Versicherer kann an Stelle einer Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhungeine seinen Geschäftsgrundsätzen für diese höhere Gefahr entsprechende Prämieverlangen oder die Absicherung der höheren Gefahr ausschließen. 2 Für das Erlöschendieses Rechts gilt § 26 Abs. 3 entsprechend.(2) 1 Erhöht sich die Prämie als Folge der Gefahrerhöhung um mehr als 20 Prozent oderschließt der Versicherer die Absicherung der höheren Gefahr aus, so kann der Versicherungsnehmerden Vertrag innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung desVersicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. 2 Der Versicherer hat den Versicherungsnehmerin der Mitteilung auf dieses Recht hinzuweisen.§ 28 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung(1) 1 Tritt der Versicherungsfall nach einer Gefahrerhöhung ein, so ist der Versicherernicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer seine Verpflichtungnach § 25 Abs. 1 vorsätzlich verletzt hat. 2 Im Falle einer grob fahrlässigen Verletzungist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldensdes Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast fürdas Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.(2) 1 In den Fällen einer Gefahrerhöhung nach § 25 Abs. 2 und 3 ist der Versicherernicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nachdem Zeitpunkt eintritt, in dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugegangen seinmüssen, es sei denn, dem Versicherer war die Gefahrerhöhung zu diesem Zeitpunktbekannt. 2 Die Pflicht zur Leistung bleibt bestehen, wenn die Verletzung der Anzeigepflichtnach § 25 Abs. 2 und 3 nicht auf Vorsatz beruht; im Falle einer grob fahrlässigenVerletzung gilt Absatz 1 Satz 2.(3) Die Befreiung des Versicherers von der Pflicht zur Leistung oder deren Einschränkungnach den Absätzen 1 und 2 entfällt,1. soweit die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfallesoder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ist oder2. wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigungdes Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war.sicherer das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.2 Beruht die Verletzung nicht auf einem Verschulden des Versicherungsnehmers, sobraucht dieser die Kündigung erst mit dem Ablauf eines Monats gegen sich gelten zulassen.(2) Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunktan ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung der GefahrKenntnis erlangt, oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Erhöhungbestanden hat.§ 25 (Leistungsfreiheit)(1) Der Versicherer ist im Fall einer Verletzung der Vorschrift des § 23 Abs. 1 von derVerpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall nach der Erhöhung der Gefahreintritt.(2) 1 Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn die Verletzung nicht aufeinem Verschulden des Versicherungsnehmers beruht. 2 Der Versicherer ist jedochauch in diesem Fall von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die in § 23 Abs. 2vorgesehene Anzeige nicht unverzüglich gemacht wird und der Versicherungsfall späterals einen Monat nach dem Zeitpunkt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hättezugehen müssen, eintritt, es sei denn, dass ihm in diesem Zeitpunkt die Erhöhung derGefahr bekannt war.(3) Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt auch dann bestehen, wennzur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist für die Kündigung des Versicherersabgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt ist oder wenn die Erhöhung der Gefahrkeinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls und auf den Umfang der Leistungdes Versicherers gehabt hat.§ 26 (Zulässige Gefahrerhöhung)Die Vorschriften der §§ 23 bis 25 finden keine Anwendung, wenn der Versicherungsnehmerzu der Erhöhung der Gefahr durch das Interesse des Versicherers oder durchein Ereignis, für welches der Versicherer haftet, oder durch ein Gebot der Menschlichkeitveranlaßt wird.§ 27 (Ungewollte Gefahrerhöhung)(1) 1 Tritt nach dem Abschluß des Vertrags eine Erhöhung der Gefahr unabhängig von