Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 505 -§ 22 Vertreter des Versicherungsnehmers1 Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so sindbei der Anwendung des § 21 Abs. 1 bis 5 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertretersals auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen.2 Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlichoder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreternoch dem Versicherungsnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.§ 23 Ausübung der Rechte des Versicherers(1) 1 Der Versicherer muss die ihm nach § 21 Abs. 2 bis 4 zustehenden Rechte innerhalbeines Monats schriftlich geltend machen. 2 Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, inwelchem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von ihm geltendgemachte Recht begründet, Kenntnis erhält. 3 Der Versicherer hat bei der Ausübungseiner Rechte die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt; erdarf nachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner Erklärung angeben, wennfür diese die Frist nach Satz 2 nicht verstrichen ist.(2) Im Falle eines Rücktrittes nach § 21 Abs. 2 nach Eintritt des Versicherungsfalles istder Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, die Verletzung der Anzeigepflichtbezieht sich auf einen Umstand, der weder für den Eintritt oder die Feststellungdes Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflichtdes Versicherers ursächlich ist.(3) 1 Die Rechte des Versicherers nach § 21 Abs. 2 bis 4 erlöschen nach Ablauf von dreiJahren nach Vertragsschluss. 2 Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistigverletzt, so beläuft sich diese Frist auf zehn Jahre.§ 24 Arglistige TäuschungDas Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung über Gefahrumständeanzufechten, bleibt unberührt.§ 25 Gefahrerhöhung(1) Der Versicherungsnehmer darf nach Abgabe seiner auf den Vertragsschluss gerichtetenWillenserklärung ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhungvornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.(2) Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne Einwilligung des Versichererseine Gefahrerhöhung vorgenommen oder gestattet hat, so hat er die Gefahrerhöhungdem Versicherer unverzüglich anzuzeigen.(3) Tritt nach Abgabe der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung desVersicherungsnehmers eine Gefahrerhöhung unabhängig von seinem Willen ein, somuss er sie dem Versicherer unverzüglich nach Kenntniserlangung anzeigen.§ 26 Kündigung wegen Gefahrerhöhung(1) 1 Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Verpflich-von dem Zeitpunkt an geltend gemacht wird, in welchem der Versicherer von der Verletzungder Anzeigepflicht oder von dem nicht angezeigten Umstand Kenntnis erlangt.2 Das gleiche gilt von dem Kündigungsrecht, wenn es nicht innerhalb des bezeichnetenZeitraums ausgeübt wird.§ 19 (Vertragsschluss durch Vertreter)1 Wird der Vertrag von einem Bevollmächtigten oder von einem Vertreter ohne Vertretungsmachtgeschlossen, so kommt für das Rücktrittsrecht des Versicherers nicht nurdie Kenntnis und die Arglist des Vertreters, sondern auch die Kenntnis und die Arglistdes Versicherungsnehmers in Betracht. 2 Der Versicherungsnehmer kann sich darauf,dass die Anzeige eines erheblichen Umstandes ohne Verschulden unterblieben oderunrichtig gemacht ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch ihm selbst ein Verschuldenzur Last fällt.§ 20 (Rücktritt)(1) 1 Der Rücktritt kann nur innerhalb eines Monats erfolgen. 2 Die Frist beginnt mit demZeitpunkt, in welchem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntniserlangt.(2) 1 Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Versicherungsnehmer. 2 ImFall des Rücktritts sind, soweit dieses Gesetz nicht in Ansehung der Prämie ein anderesbestimmt, beide Teile verpflichtet, einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren;eine Geldsumme ist von der Zeit des Empfangs an zu verzinsen.§ 21 (Leistungspflicht trotz Rücktritt)Tritt der Versicherer zurück, nachdem der Versicherungsfall eingetreten ist, so bleibtseine Verpflichtung zur Leistung gleichwohl bestehen, wenn der Umstand, in Ansehungdessen die Anzeigepflicht verletzt ist, keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfallsund auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat.§ 22 (Täuschungsanfechtung)Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung über Gefahrumständeanzufechten, bleibt unberührt.§ 23 (Gefahrerhöhung nach Vertragsabschluß)(1) Nach dem Abschluß des Vertrags darf der Versicherungsnehmer nicht ohne Einwilligungdes Versicherers eine Erhöhung der Gefahr vornehmen oder deren Vornahmedurch einen Dritten gestatten.(2) Erlangt der Versicherungsnehmer Kenntnis davon, dass durch eine von ihm ohneEinwilligung des Versicherers vorgenommene oder gestattete Änderung die Gefahrerhöht ist, so hat er dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen.§ 29a (Gefahrerhöhung vor Annahme des Antrags)Die Vorschriften der §§ 23 bis 29 finden auch Anwendung auf eine in der Zeit zwischenStellung und Annahme des Versicherungsantrags eingetretene Gefahrerhöhung, diedem Versicherer bei der Annahme des Antrags nicht bekannt war.§ 24 (Fristlose Kündigung wegen Gefahrerhöhung)(1) 1 Verletzt der Versicherungsnehmer die Vorschrift des § 23 Abs. 1, so kann der Ver-