Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

§§ 9 und 11 Abs. 2 bis 4, des § 14 Abs. 2 Satz 1 und der §§ 16 und 18 kann nicht zumNachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.- 504 -Abs. 1 bis 3, § 5a, § 6 Abs. 1 bis 3, § 8 Abs. 2 bis 5, § 11 Abs. 2, §§ 12, 14 zum Nachteildes Versicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen.Titel 2 Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, Obliegenheiten Zweiter Titel. Anzeigepflicht. Gefahrerhöhung§ 21 Anzeigepflicht(1) 1 Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner auf den Vertragsschluss gerichtetenWillenserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschlussdes Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sindund nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen.2 Stellt der Versicherer nach der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärungdes Versicherungsnehmers, aber vor Vertragsannahme Fragen im Sinne des Satzes 1,so ist der Versicherungsnehmer auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.(2) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz 1, so kann derVersicherer vom Vertrag zurücktreten.(3) 1 Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmernachweist, dass er die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässigverletzt hat. 2 In diesem Falle hat der Versicherer das Recht, den Vertrag unter Einhaltungeiner Frist von einem Monat zu kündigen.(4) 1 Das Rücktrittsrecht des Versicherers und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Umständezu anderen Bedingungen geschlossen hätte; dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmerdie Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt hat. 2 Die anderen Bedingungenwerden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Inhalt des Vertrags.(5) Hat der Versicherungsnehmer erhebliche Gefahrumstände, nach denen der Versicherernicht in Textform gefragt hat, nicht angezeigt, so stehen dem Versicherer dieRechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn die Nichtanzeige auf Arglist des Versicherungsnehmersberuht.(6) 1 Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 außer im Falle desAbsatzes 5 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer bei Antragstellung in Textformauf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. 2 Die Rechte nach denAbsätzen 2 bis 4 sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigtenGefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.(7) 1 Erhöht sich im Falle des Absatzes 4 Satz 2 durch eine Vertragsänderung die Prämieum mehr als 20 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung fürden nicht angezeigten Umstand aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertraginnerhalb eines Monats nach Zugang der Erklärung des Versicherers ohne Einhaltungeiner Frist kündigen. 2 Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer bei seiner Erklärungauf dieses Recht hinzuweisen.§ 16 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers)(1) 1 Der Versicherungsnehmer hat bei der Schließung des Vertrags alle ihm bekanntenUmstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen.2 Erheblich sind die Gefahrumstände, die geeignet sind, auf den Entschluß desVersicherers, den Vertrag überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen,einen Einfluß auszuüben. 3 Ein Umstand, nach welchem der Versicherer ausdrücklichund schriftlich gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich.(2) 1 Ist dieser Vorschrift zuwider die Anzeige eines erheblichen Umstandes unterblieben,so kann der Versicherer von dem Vertrag zurücktreten. 2 Das gleiche gilt, wenn dieAnzeige eines erheblichen Umstandes deshalb unterblieben ist, weil sich der Versicherungsnehmerder Kenntnis des Umstandes arglistig entzogen hat.(3) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Umstandkannte oder wenn die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmersunterblieben ist.§ 17 (Unrichtige Anzeige)(1) Der Versicherer kann von dem Vertrag auch dann zurücktreten, wenn über einenerheblichen Umstand eine unrichtige Anzeige gemacht worden ist.(2) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Unrichtigkeit dem Versicherer bekanntwar oder die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unrichtig gemachtworden ist.§ 18 (Rücktrittsrecht des Versicherers)(1) (aufgehoben)(2) Hatte der Versicherungsnehmer die Gefahrumstände an Hand schriftlicher, von demVersicherer gestellter Fragen anzuzeigen, so kann der Versicherer wegen unterbliebenerAnzeige eines Umstandes, nach welchem nicht ausdrücklich gefragt worden ist, nurim Fall arglistiger Verschweigung zurücktreten.§ 41 (Prämienerhöhung)(1) 1 Ist die dem Versicherungsnehmer bei der Schließung des Vertrags obliegendeAnzeigepflicht verletzt worden, das Rücktrittsrecht des Versicherers aber ausgeschlossen,weil dem andern Teil ein Verschulden nicht zur Last fällt, so kann der Versicherer,falls mit Rücksicht auf die höhere Gefahr eine höhere Prämie angemessen ist, von demBeginn der laufenden Versicherungsperiode an die höhere Prämie verlangen. 2 Dasgleiche gilt, wenn bei der Schließung des Vertrags ein für die Übernahme der Gefahrerheblicher Umstand dem Versicherer nicht angezeigt worden ist, weil er dem andernTeil nicht bekannt war.(2) Wird die höhere Gefahr nach den für den Geschäftsbetrieb des Versicherers maßgebendenGrundsätzen auch gegen eine höhere Prämie nicht übernommen, so kannder Versicherer das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist voneinem Monat kündigen. § 40 Abs. 1 gilt sinngemäß.(3) 1 Der Anspruch auf die höhere Prämie erlischt, wenn er nicht innerhalb eines Monats