Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 503 -zahlen hat. 2 Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die Erhebungen infolge eines Verschuldensdes Versicherungsnehmers nicht beendet werden können.(3) Eine Vereinbarung, durch die der Versicherer von der Verpflichtung zur Zahlung vonVerzugszinsen befreit wird, ist unwirksam.§ 15 Verjährung(1) 1 Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. 2 Die Verjährungbeginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Leistung fällig wird.(2) Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag beim Versicherer angemeldet worden,so ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem die Entscheidung desVersicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht.§ 16 Anpassung unwirksamer Versicherungsbedingungen(1) Ist eine Bestimmung in Versicherungsbedingungen des Versicherers unwirksam, sorichtet sich der Inhalt des Vertrags insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften.(2) 1 Der Versicherer kann die unwirksame Bestimmung durch eine neue Regelung ersetzen,wenn dies zur Fortführung des Vertrags notwendig ist oder wenn das Festhaltenan dem Vertrag ohne neue Regelung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellenwürde. 2 Die neue Regelung ist nur wirksam, wenn sie unter Wahrung des Vertragszielsdie Belange der Versicherten angemessen berücksichtigt.§ 17 Insolvenz des Versicherers(1) Wird über das Vermögen des Versicherers das Insolvenzverfahren eröffnet, so endetdas Versicherungsverhältnis mit Ablauf eines Monats seit der Eröffnung; bis zudiesem Zeitpunkt bleibt es der Insolvenzmasse gegenüber wirksam.(2) Die Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes über die Wirkungen der Insolvenzeröffnungbleiben unberührt.§ 18 Insolvenz des Versicherungsnehmers(1) Für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmerskann der Vertrag vorsehen, dass der Versicherer das Versicherungsverhältnismit einer Frist von einem Monat kündigen kann.(2) Absatz 1 ist auch für den Fall der Anordnung der Zwangsverwaltung des versichertenGrundstücks anzuwenden.§ 19 Abtretungsverbot bei unpfändbaren SachenSoweit sich die Versicherung auf unpfändbare Sachen bezieht, kann die Forderung ausder Versicherung nur an solche Gläubiger des Versicherungsnehmers abgetreten werden,die diesem zum Ersatz der zerstörten oder beschädigten Sachen andere Sachengeliefert haben.§ 20 Abweichende VereinbarungenVon den Vorschriften des § 3 Abs. 2 und 4, § 5 Abs. 1 bis 3, der §§ 6 bis 8 Abs. 3, dercherer nach Lage der Sache mindestens zu zahlen hat.(3) Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die Beendigung der Erhebungen infolgeeines Verschuldens des Versicherungsnehmers gehindert ist.(4) Eine Vereinbarung, durch welche der Versicherer von der Verpflichtung, Verzugszinsenzu zahlen, befreit wird, ist unwirksam.§ 12 (Verjährung)(1) Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in zwei Jahren, bei derLebensversicherung in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres,in welchem die Leistung verlangt werden kann.(2) Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers bei dem Versicherer angemeldet worden,so ist die Verjährung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung des Versicherersgehemmt.(3) 1 Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch aufdie Leistung nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wird. 2 DieFrist beginnt erst, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber denerhobenen Anspruch unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolgeschriftlich abgelehnt hat.§ 13 (Insolvenz des Versicherers)1 Wird über das Vermögen des Versicherers das Insolvenzverfahren eröffnet, so endigtdas Versicherungsverhältnis mit dem Ablauf eines Monats seit der Eröffnung; bis zudiesem Zeitpunkt bleibt es der Insolvenzmasse gegenüber wirksam. 2 Soweit das Versicherungsaufsichtsgesetzbesondere Vorschriften über die Wirkungen der Eröffnung desInsolvenzverfahrens enthält, bewendet es bei diesen Vorschriften.§ 14 (Insolvenz des Versicherungsnehmers)(1) Der Versicherer kann sich für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens überdas Vermögen des Versicherungsnehmers die Befugnis ausbedingen, das Versicherungsverhältnismit einer Frist von einem Monat zu kündigen.(2) Das gleiche gilt für den Fall, dass die Zwangsverwaltung des versicherten Grundstücksangeordnet wird.§ 15 (Unpfändbare Sachen)Soweit sich die Versicherung auf unpfändbare Sachen bezieht, kann die Forderung ausder Versicherung nur an solche Gläubiger des Versicherungsnehmers übertragen werden,die diesem zum Ersatz der zerstörten oder beschädigten Sachen andere Sachengeliefert haben.§ 15a (Halbzwingende Vorschriften)Auf eine Vereinbarung, durch welche von den Vorschriften des § 3 Abs. 3 und 5, § 5