Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 502 -§ 12 VersicherungsperiodeAls Versicherungsperiode im Sinne dieses Gesetzes gilt, falls nicht die Prämie nachkürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, der Zeitraum eines Jahres.§ 13 Änderung von Anschrift und Name(1) 1 Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherernicht mitgeteilt, so genügt für eine dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugebendeWillenserklärung die Absendung eines eingeschriebenen Briefs an die letzte dem Versichererbekannte Anschrift des Versicherungsnehmers. 2 Die Erklärung wird zu demZeitpunkt wirksam, in dem sie ohne die Anschriftsänderung bei regelmäßiger Beförderungdem Versicherungsnehmer zugegangen sein würde. 3 Die Sätze 1 und 2 sind imFalle einer Namensänderung des Versicherungsnehmers entsprechend anzuwenden.(2) Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung in seinem Gewerbebetrieb genommen,so finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Vorschriftendes Absatzes 1 Satz 1 und 2 entsprechende Anwendung.§ 14 Fälligkeit der Geldleistung(1) Geldleistungen des Versicherers sind fällig mit der Beendigung der zur Feststellungdes Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistung des Versicherers notwendigenErhebungen.(2) 1 Sind diese Erhebungen nicht bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige desVersicherungsfalles beendet, so kann der Versicherungsnehmer Abschlagszahlungenin Höhe des Betrags verlangen, den der Versicherer voraussichtlich mindestens zulängeren Laufzeit als einem Jahr geschlossen, so kann der Versicherungsnehmer innerhalbeiner Frist von vierzehn Tagen ab Unterzeichnung des Versicherungsantragesseine auf den Vertragsabschluß gerichtete Willenserklärung schriftlich widerrufen. 1 ZurWahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes. 2 Die Frist beginnterst zu laufen, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrechtbelehrt und der Versicherungsnehmer die Belehrung durch Unterschrift bestätigthat. 3 Unterbleibt die Belehrung, so erlischt das Widerrufsrecht einen Monat nach Zahlungder ersten Prämie. 4 Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn und soweit der Versichererauf Wunsch des Versicherungsnehmers sofortigen Versicherungsschutz gewährtoder wenn die Versicherung nach dem Inhalt des Antrags für die bereits ausgeübtegewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmersbestimmt ist.(5) 1 Bei der Lebensversicherung kann der Versicherungsnehmer innerhalb einer Fristvon vierzehn Tagen nach Abschluß des Vertrages vom Vertrag zurücktreten. Zur Wahrungder Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung. 2 Die Fristbeginnt erst zu laufen, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer über seinRücktrittsrecht belehrt und der Versicherungsnehmer die Belehrung durch Unterschriftbestätigt hat. 3 Unterbleibt die Belehrung, so erlischt das Rücktrittsrecht einen Monatnach Zahlung der ersten Prämie. 4 Die Sätze 1 bis 4 finden keine Anwendung auf Versicherungsverhältnissebei Pensionskassen, die auf arbeitsvertraglichen Regelungenberuhen.(6) Die Absätze 4 und 5 finden keine Anwendung, soweit der Versicherungsnehmer einWiderspruchsrecht nach § 5a hat.§ 9 (Versicherungsperiode)Als Versicherungsperiode im Sinne dieses Gesetzes gilt, falls nicht die Prämie nachkürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, der Zeitraum eines Jahres.§ 10 (Wohnungsänderung)(1) 1 Hat der Versicherungsnehmer seine Wohnung geändert, die Änderung aber demVersicherer nicht mitgeteilt, so genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmergegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefesnach der letzten dem Versicherer bekannten Wohnung. 2 Die Erklärung wird in demZeitpunkt wirksam, in welchem sie ohne die Wohnungsänderung bei regelmäßiger Beförderungdem Versicherungsnehmer zugegangen sein würde.(2) Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung in seinem Gewerbebetrieb genommen,so finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Vorschriftendes Absatzes 1 entsprechende Anwendung.§ 11 (Fälligkeit)(1) Geldleistungen des Versicherers sind mit Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfallsund des Umfangs der Leistung des Versicherers nötigen Erhebungenfällig.(2) Sind diese Erhebungen bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfallsnicht beendet, so kann der Versicherungsnehmer in Anrechnung auf die GesamtforderungAbschlagszahlungen in Höhe des Betrages verlangen, den der Versi-