Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 501 -cherungsnehmer gemäß Absatz 2 Satz 3 Nr. 2 mitzuteilenden Belehrung über das Widerrufsrechtfestzulegen.§ 9 Rechtsfolgen des Widerrufs(1) 1 Übt der Versicherungsnehmer das Widerrufsrecht nach § 8 Abs.1 aus, so hat ihmder Versicherer die gezahlten Prämien spätestens nach 30 Tagen zu erstatten. 2 DerVersicherungsnehmer hat Leistungen des Versicherers spätestens nach 30 Tagen zurückzugewähren.3 Die Frist beginnt jeweils mit dem Tag, an dem der Widerruf demVersicherer zugegangen ist.(2) 1 Übt der Versicherungsnehmer das Widerrufsrecht nach § 8 Abs.1 nach Ablauf einesJahres nach Zahlung der ersten Prämie aus, so hat der Versicherer abweichendvon Absatz 1 nur den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil derPrämie zu erstatten, wenn der Versicherungsnehmer in der Belehrung nach § 8 Abs.2Satz 3 Nr.2 auf diese Rechtsfolge und den zu zahlenden Betrag hingewiesen wordenist und wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ablaufder Widerrufsfrist beginnt. 2 Leistungen des Versicherers sind vom Versicherungsnehmernicht zurückzugewähren.(3) Ist der Versicherungsnehmer nicht gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 belehrt worden,so ist Absatz 1 auch dann anzuwenden, wenn der Versicherungsnehmer das Widerrufsrechtnach Ablauf eines Jahres nach Zahlung der ersten Prämie ausübt.(4) Auf einen Vertrag über vorläufige Deckung sind die Absätze 2 und 3 auch dannanzuwenden, wenn der Versicherungsnehmer das Widerrufsrecht vor Ablauf einesJahres nach Zahlung der ersten Prämie ausübt.§ 10 Beginn und Ende der VersicherungIst die Dauer der Versicherung nach Tagen, Wochen, Monaten oder einem mehrereMonate umfassenden Zeitraum bestimmt, so beginnt die Versicherung mit Beginn desTages, an dem der Vertrag geschlossen wird, und endet um 24.00 Uhr des letzten Tagesder Frist.§ 11 Verlängerung, Kündigung(1) Wird bei einem auf eine bestimmte Zeit eingegangenen Versicherungsverhältnis imvoraus eine Verlängerung für den Fall vereinbart, dass das Versicherungsverhältnisnicht vor Ablauf der Vertragszeit gekündigt wird, so ist die Verlängerung unwirksam,soweit sie sich jeweils auf mehr als ein Jahr erstreckt.(2) Ist ein Versicherungsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es vonbeiden Parteien nur für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode gekündigtwerden.(3) Die Kündigungsfrist muss für beide Parteien gleich sein; sie darf nicht weniger alseinen Monat und nicht mehr als drei Monate betragen.(4) Ein Versicherungsvertrag mit einem Verbraucher als Versicherungsnehmer (Verbraucherversicherungsvertrag),der für die Dauer von mehr als drei Jahren geschlossenworden ist, kann vom Versicherungsnehmer zum Ende des dritten oder jedes darauffolgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.§ 7 (Versicherungsbeginn)(1) Ist die Dauer der Versicherung nach Tagen, Wochen, Monaten oder nach einemmehrere Monate umfassenden Zeitraum bestimmt, so beginnt die Versicherung amMittag des Tages, an welchem der Vertrag geschlossen wird. Sie endigt am Mittag desletzten Tages der Frist.(2) Absatz 1 findet auf die Krankenversicherung keine Anwendung.§ 8 (Stillschweigende Verlängerung; Kündigung; Widerruf; Rücktritt)(1) Eine Vereinbarung, nach welcher ein Versicherungsverhältnis als stillschweigendverlängert gilt, wenn es nicht vor dem Ablauf der Vertragszeit gekündigt wird, ist insoweitnichtig, als sich die jedesmalige Verlängerung auf mehr als ein Jahr erstreckensoll.(2) 1 Ist ein Versicherungsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen (dauernde Versicherung),so kann es von beiden Teilen nur für den Schluß der laufenden Versicherungsperiodegekündigt werden. 2 Die Kündigungsfrist muß für beide Teile gleich seinund darf nicht weniger als einen Monat, nicht mehr als drei Monate betragen. 3 Auf dasKündigungsrecht können die Parteien in gegenseitigem Einverständnis bis zur Dauervon zwei Jahren verzichten.(3) 1 Ein Versicherungsverhältnis, das für eine Dauer von mehr als fünf Jahren eingegangenworden ist, kann zum Ende des fünften oder jedes darauf folgenden Jahresunter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. 2 Satz 1 gilt nicht fürdie Lebens- und Krankenversicherung.(4) 1 Wird mit Ausnahme der Lebensversicherung ein Versicherungsverhältnis mit einer