Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 sind ferner die Informationen zu bestimmen,die der Versicherer während der Laufzeit des Vertrags im Hinblick auf Änderungenerteilter Informationen sowie bei der Krankenversicherung im Falle von Prämienerhöhungenin Textform zu erteilen hat.(4) Der Versicherungsnehmer kann während der Laufzeit des Vertrags jederzeit vomVersicherer verlangen, dass ihm dieser die Vertragsbestimmungen einschließlich derAllgemeinen Versicherungsbedingungen in Papierform zur Verfügung stellt.(5) 1 Die Absätze 1 bis 4 sind auf Versicherungsverträge über ein Großrisiko im Sinnedes Artikels 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Versicherungsvertragsgesetz2006 nicht anzuwenden. 2 Ist bei einem solchen Vertrag der Versicherungsnehmer einenatürliche Person, so hat ihm der Versicherer vor Vertragsschluss das anwendbareRecht und die zuständige Aufsichtsbehörde in Textform mitzuteilen.§ 8 Widerruf des Versicherungsnehmers(1) 1 Dem Versicherungsnehmer steht bis zum Ablauf der Frist nach Absatz 2 ein Widerrufsrechtzu. 2 Vor diesem Zeitpunkt ist der Versicherungsnehmer an seine auf den Vertragsschlussgerichtete Willenserklärung nicht gebunden.(2) 1 Der Widerruf der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung ist innerhalbvon zwei Wochen in Textform zu erklären. 2 Er muss keine Begründung enthalten; zurFristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. 3 Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt,zu dem1. der Versicherungsschein, die maßgeblichen Versicherungsbedingungen unddie weiteren Informationen nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnungnach § 7 Abs. 2 und2. eine deutlich gestaltete Belehrung über das Widerrufsrecht und über dieRechtsfolgen des Widerrufs, die dem Versicherungsnehmer entsprechend denErfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlichmacht und die den Namen und die Anschrift desjenigen, gegenüber dem derWiderruf zu erklären ist, sowie einen Hinweis auf den Fristbeginn und auf dieRegelungen des Satzes 2 enthält,dem Versicherungsnehmer in Textform zugegangen sind. 4 Die Belehrung genügt denAnforderungen des Satzes 3 Nr. 2, wenn das vom Bundesministerium der Justiz aufGrund einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 veröffentlichte Muster verwandt wird.5 Der Nachweis über den Zugang der Unterlagen nach Satz 3 obliegt dem Versicherer.(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht1. bei Versicherungsverträgen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat,2. bei Versicherungsverträgen über vorläufige Deckung, es sei denn, es handeltsich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312b Abs. 1 und 2 des BürgerlichenGesetzbuchs,3. bei Versicherungsverträgen, die von beiden Parteien auf ausdrücklichenWunsch des Versicherungsnehmers vor Ende der Widerrufsfrist erfüllt sind,4. bei Versicherungsverträgen über ein Großrisiko im Sinne des Artikels 10 Abs. 1des Einführungsgesetzes zum Versicherungsvertragsgesetz 2006.(4) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, dienicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Inhalt und Gestaltung der dem Versi-- 500 -§ 5a (Widerspruchsrecht)(1) 1 Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungennicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10a desVersicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen, so gilt der Vertrag auf der Grundlage desVersicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhaltmaßgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmernicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Überlassung der Unterlagenin Textform widerspricht. 2 Satz 1 ist nicht auf Versicherungsverträge bei Pensionskassenanzuwenden, die auf arbeitsvertraglichen Regelungen beruhen. § 5 bleibt unberührt.(2) 1 Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsscheinund die Unterlagen nach Absatz 1 vollständig vorliegen und der Versicherungsnehmerbei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnischdeutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrtworden ist. 2 Der Nachweis über den Zugang der Unterlagen obliegt dem Versicherer.Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.3 Abweichend von Satz 1 erlischt das Recht zum Widerspruch jedoch ein Jahr nachZahlung der ersten Prämie.(3) 1 Gewährt der Versicherer auf besonderen Antrag des Versicherungsnehmers sofortigenVersicherungsschutz, so kann der Verzicht auf Überlassung der Versicherungsbedingungenund der Verbraucherinformation bei Vertragsschluß vereinbart werden.2 Die Unterlagen sind dem Versicherungsnehmer auf Anforderung, spätestens mit demVersicherungsschein zu überlassen. Wenn der Versicherungsvertrag sofortigen Versicherungsschutzgewährt, hat der Versicherungsnehmer insoweit kein Widerspruchsrechtnach Absatz 1.