Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 496 -Erstattung der Prämienreserve finden, soweit mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde inden Versicherungsbedingungen abweichende Bestimmungen getroffen sind, keine Anwendung:1. auf Versicherungen bei Werkpensionskassen mit Zwangsbeitritt und auf Versicherungen,die bei einem Verein genommen werden, der als kleinerer Verein im Sinne desVersicherungsaufsichtsgesetzes anerkannt ist,2. auf die Sterbegeldversicherung, die Volksversicherung sowie auf sonstige Arten derLebensversicherung mit kleineren Beträgen,3. auf die Unfallversicherung mit kleineren Beträgen.(2) Sind für Versicherungen mit kleineren Beträgen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2, 3abweichende Bestimmungen getroffen, so kann deren Gültigkeit nicht unter Berufungdarauf angefochten werden, dass es sich nicht um Versicherungen mit kleineren Beträgenhandle.§ 190 (Innungsunterstützungskassen; Berufsgenossenschaften)1 Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf Versicherungsverhältnisse,die bei den auf Grund der Gewerbeordnung von Innungen oder Innungsverbändenerrichteten Unterstützungskassen begründet werden. 2 Das gleiche gilt von Versicherungsverhältnissen,die bei Berufsgenossenschaften gemäß § 23 des Gesetzes,betreffend die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze vom 30. Juni 1900 (Reichsgesetzbl.S. 335) begründet werden.§ 191(aufgehoben)§ 192(aufgehoben)§ 193 (Wiederaufbaupflicht nach Landesrecht)(1) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen der Versichererverpflichtet ist, die Entschädigungssumme nur zur Wiederherstellung des versichertenGegenstandes zu zahlen.(2) Die Landesgesetze können bestimmen, in welcher Weise im Falle des § 97 die Verwendungdes Geldes zu sichern ist.§ 194(aufgehoben)wert finden, soweit mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde in den Versicherungsbedingungenabweichende Bestimmungen getroffen sind, keine Anwendung auf1. Versicherungen bei Werkpensionskassen mit Zwangsbeitritt und auf Versicherungen,die bei einem Verein genommen werden, der als kleinerer Verein imSinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes anerkannt ist,2. Lebensversicherungen mit kleineren Beträgen,3. Unfallversicherungen mit kleineren Beträgen.(2) Sind für Versicherungen mit kleineren Beträgen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und3 abweichende Bestimmungen getroffen, so kann deren Wirksamkeit nicht unter Berufungdarauf angefochten werden, dass es sich nicht um Versicherungen mit kleinerenBeträgen handele.