Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

§ 184 (Sachverständigenverfahren)(1) 1 Sollen nach dem Vertrag einzelne Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versicherungoder das Maß der durch den Unfall herbeigeführten Einbuße an Erwerbsfähigkeitdurch Sachverständige festgestellt werden, so ist die getroffene Feststellung nichtverbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. 2 DieFeststellung erfolgt in diesem Falle durch Urteil. Das gleiche gilt, wenn die Sachverständigendie Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern.(2) Sind nach dem Vertrag die Sachverständigen durch das Gericht zu ernennen, sofinden auf die Ernennung die Vorschriften des § 64 Abs. 2 entsprechende Anwendung.(3) Eine Vereinbarung, durch welche von der Vorschrift des Absatzes 1 Satz 1 abgewichenwird, ist nichtig.§ 185 (Ermittlungskosten)(1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer die Kosten, welche durch die Ermittlungund Feststellung des Unfalls sowie des Umfanges der Leistungspflicht desVersicherers entstehen, insoweit zu erstatten, als ihre Aufwendung den Umständennach geboten war.(2) Besteht zum Abschluß einer Unfallversicherung eine gesetzliche Verpflichtung, sogilt § 158b Abs. 2 entsprechend.- 495 -Fünfter Abschnitt. Schlußvorschriften Kapitel 3 Schlussvorschriften§ 186 (See- und Rückversicherung)Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf die Seeversicherung und auf die Rückversicherungkeine Anwendung.§ 187 (Großrisiken)Die in diesem Gesetz vorgesehenen Beschränkungen der Vertragsfreiheit sind auf diein Artikel 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Gesetz über den Versicherungsvertraggenannten Großrisiken nicht anzuwenden.§ 188(gegenstandslos)§ 189 (Versicherung mit kleineren Beträgen)(1) Die Vorschriften der §§ 38, 39, 42 über die nicht rechtzeitige Zahlung einer Prämie,des § 165 über das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers und die Vorschriftender §§ 174 bis 176, 178 über die Gewährung einer prämienfreien Versicherung und diecherung kann die Frist, innerhalb derer eine Neubemessung verlangt werden kann,verlängert werden.(2) 1 Mit der Erklärung des Versicherers über die Leistungspflicht ist der Versicherungsnehmerüber sein Recht zu unterrichten, den Grad der Invalidität neu bemessen zulassen. 2 Unterbleibt diese Unterrichtung, so kann sich der Versicherer auf eine Verspätungdes Verlangens des Versicherungsnehmers, den Grad der Invalidität neu zu bemessen,nicht berufen.§ 181 Sachverständigenverfahren, SchadenermittlungskostenDie Vorschriften der §§ 86 und 87 sind entsprechend anzuwenden.§ 181 Sachverständigenverfahren, SchadenermittlungskostenDie Vorschriften der §§ 86 und 87 sind entsprechend anzuwenden.§ 182 PflichtversicherungBesteht für den Abschluss einer Unfallversicherung eine gesetzliche Verpflichtung, sohat der Versicherer dem Versicherungsnehmer unter Angabe der Versicherungssummezu bescheinigen, dass eine dem zu bezeichnenden Gesetz entsprechende Unfallversicherungbesteht.§ 183 Abweichende VereinbarungenVon den Vorschriften des § 171 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 173, 178 bis 180 kann nichtzum Nachteil des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person abgewichenwerden.§ 202 RückversicherungDie Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die Rückversicherung nicht anzuwenden.§ 203 Großrisiken, laufende VersicherungDie Beschränkungen der Vertragsfreiheit nach diesem Gesetz sind auf die in Artikel 10Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Versicherungsvertragsgesetz 2006 genanntenGroßrisiken und auf laufende Versicherungen nicht anzuwenden.§ 204 Kleinere Versicherungsvereine(1) Die Vorschriften der §§ 40, 41, 45 über den Zahlungsverzug bei Erstprämie oderFolgeprämie und die Vorschriften der §§ 158 bis 161 für die Lebensversicherung überdie Gewährung einer prämienfreien Versicherung, die Kündigung und den Rückkaufs-