Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 494 -Vorschriften der §§ 166 bis 168.§ 180a (Vermutung der Unfreiwilligkeit)(1) Hängt die Leistungspflicht des Versicherers davon ab, dass der Betroffene unfreiwilligeine Gesundheitsbeschädigung erlitten hat, so wird die Unfreiwilligkeit bis zum Beweisedes Gegenteils vermutet.(2) Auf eine Vereinbarung, durch die von den Vorschriften des Absatzes 1 zum Nachteildes Betroffenen abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen.§ 181 (Vorsätzlich herbeigeführter Versicherungsfall)(1) Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn im Falle des § 179Abs. 3 der Versicherungsnehmer vorsätzlich durch eine widerrechtliche Handlung denUnfall herbeigeführt hat.(2) Ist ein Dritter als Bezugsberechtigter bezeichnet, so gilt die Bezeichnung als nichterfolgt, wenn der Dritte vorsätzlich durch eine widerrechtliche Handlung den Unfall herbeiführt.§ 182 (Anzeigepflicht)Die Pflicht zur Anzeige des Versicherungsfalls liegt, wenn das Recht auf die Leistungeinem bezugsberechtigten Dritten zusteht, diesem ob; das gleiche gilt von der Pflichtzur Auskunft und zur Beschaffung von Belegen.§ 183 (Rettungspflicht)1 Der Versicherungsnehmer hat für die Abwendung und Minderung der Folgen des Unfallsnach Möglichkeit zu sorgen und dabei die Weisungen des Versicherers zu befolgen,soweit ihm nicht etwas Unbilliges zugemutet wird. 2 Auf eine Vereinbarung, durchwelche von dieser Vorschrift zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichenwird, kann sich der Versicherer nicht berufen.Vorschriften der §§ 152 und 153 entsprechend.§ 171 Leistung des Versicherers(2) 1 Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen aufihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. 2 DieUnfreiwilligkeit wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.(Vgl. § 183)§ 175 Herbeiführung des Versicherungsfalles(1) Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn im Falle des § 170 Abs. 2der Versicherungsnehmer vorsätzlich durch eine widerrechtliche Handlung den Versicherungsfallherbeigeführt hat.(2) Ist ein Dritter als Bezugsberechtigter bezeichnet, so gilt die Bezeichnung als nichterfolgt, wenn der Dritte vorsätzlich durch eine widerrechtliche Handlung den Versicherungsfallherbeigeführt hat.§ 176 Abwendung und Minderung des SchadensDie Vorschriften der §§ 84 und 85 sind auf die Unfallversicherung nicht anzuwenden.§ 178 Hinweispflicht des Versicherers1 Zeigt der Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall an, so hat der Versicherer ihnauf vertragliche Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen sowie einzuhaltende Fristenin Textform hinzuweisen. 2 Unterbleibt dieser Hinweis, so kann sich der Versichererauf Fristversäumnis nicht berufen.§ 179 Anerkenntnis(1) 1 Der Versicherer hat nach einem Leistungsantrag innerhalb eines Monats nachVorlage der zu seiner Beurteilung erforderlichen Unterlagen in Textform zu erklären, obund in welchem Umfang er seine Leistungspflicht anerkennt. 2 Wird eine Invaliditätsleistungbeantragt, beträgt die Frist drei Monate.(2) 1 Erkennt der Versicherer den Anspruch an oder haben sich Versicherungsnehmerund Versicherer über Grund und Höhe des Anspruchs geeinigt, so wird die Leistunginnerhalb von zwei Wochen fällig. 2 Steht die Leistungspflicht nur dem Grunde nach fest,so hat der Versicherer auf Verlangen des Versicherungsnehmers einen angemessenenVorschuss zu leisten.§ 180 Neubemessung der Invalidität(1) 1 Sind Leistungen für den Fall der Invalidität vereinbart, so sind Versicherungsnehmerund Versicherer berechtigt, den Grad der Invalidität jährlich, längstens bis zu dreiJahren nach Eintritt des Unfalles, neu bemessen zu lassen. 2 In der Kinderunfallversi-