Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 493 -gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, genommen werden.(2) 1 Eine Versicherung gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, gilt im Zweifel alsfür Rechnung des anderen genommen. 2 Die Vorschriften der §§ 75 bis 79 finden entsprechendeAnwendung.(3) 1 Wird eine Versicherung gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, von dem Versicherungsnehmerfür eigene Rechnung genommen, so ist zur Gültigkeit des Vertragsdie schriftliche Einwilligung des anderen erforderlich. 2 Ist der andere geschäftsunfähigoder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt oder ist für ihn ein Betreuer bestellt und stehtdie Vertretung in den seine Person betreffenden Angelegenheiten dem Versicherungsnehmerzu, so kann dieser den anderen bei der Erteilung der Einwilligung nicht vertreten.(4) Soweit im Falle des Absatzes 3 die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmersnach den Vorschriften dieses Gesetzes von rechtlicher Bedeutung ist, kommtauch die Kenntnis und das Verhalten des anderen in Betracht.§ 180 (Kapitalversicherung )Ist als Leistung des Versicherers die Zahlung eines Kapitals vereinbart, so gelten dienehmer oder einem anderen zustößt, geschlossen werden. 2 Eine Versicherung gegenUnfälle, die einem anderen zustoßen, gilt im Zweifel als für Rechnung des anderengenommen.(2) 1 Wird die Versicherung auf eine andere Person von dem Versicherungsnehmer füreigene Rechnung genommen, so ist zur Wirksamkeit des Vertrags die schriftliche Einwilligungdes anderen erforderlich. 2 Ist der andere geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeitbeschränkt oder ist für ihn ein Betreuer bestellt und steht die Vertretungin den seine Person betreffenden Angelegenheiten dem Versicherungsnehmer zu, sokann dieser den anderen bei der Erteilung der Einwilligung nicht vertreten.(3) Soweit im Falle des Absatzes 2 nach den Vorschriften dieses Gesetzes die Kenntnisund das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, wirdauch die Kenntnis und das Verhalten des anderen berücksichtigt.§ 171 Leistung des Versicherers(1) In der Unfallversicherung ist der Versicherer verpflichtet, bei einem Unfall der versichertenPerson oder einem vertraglich diesem gleichgestellten Ereignis die versprochenenLeistungen zu erbringen.(2) 1 Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen aufihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. 2 DieUnfreiwilligkeit wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.§ 172 Invalidität1 Der Versicherer schuldet die für den Fall der Invalidität versprochenen Leistungen imvereinbarten Umfang, wenn die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit der versichertenPerson dauerhaft beeinträchtigt ist. 2 Eine Beeinträchtigung ist dauerhaft, wennsie voraussichtlich länger als drei Jahre bestehen wird und eine Änderung dieses Zustandesnicht erwartet werden kann.§ 173 Gefahrerhöhung(1) Als Erhöhung der Gefahr gilt nur eine solche Änderung der Gefahrumstände, dienach ausdrücklicher Vereinbarung als Gefahrerhöhung angesehen werden soll; dieVereinbarung bedarf der Textform.(2) 1 Ergeben sich im Falle einer erhöhten Gefahr nach dem geltenden Tarif des Versicherersbei unveränderter Prämie niedrigere Versicherungsleistungen, so gelten diesemit Ablauf eines Monats nach Eintritt der Gefahrerhöhung als vereinbart.2 Weitergehende Rechte kann der Versicherer nur geltend machen, wenn der Versicherungsnehmerdie Gefahrerhöhung arglistig nicht angezeigt hat.§ 174 Mitwirkende UrsachenIst vereinbart, dass der Anspruch auf die versprochenen Leistungen entfällt oder sichmindert, wenn Krankheiten oder Gebrechen bei der durch den Versicherungsfall verursachtenGesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt haben, so hat der Versichererdie Voraussetzungen des Wegfalles oder der Minderung des Anspruchs nachzuweisen.§ 177 BezugsberechtigungIst als Leistung des Versicherers die Zahlung eines Kapitals vereinbart, so gelten die