Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 491 -sonen oder Tarife zu beschränken und macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, sokann der Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigungdie Aufhebung des übrigen Teils der Versicherung zu dem Zeitpunkt verlangen, indem die Kündigung wirksam wird. 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Versicherer dieAnfechtung oder den Rücktritt nur für einzelne versicherte Personen oder Tarife erklärt.3 In diesen Fällen kann der Versicherungsnehmer die Aufhebung zum Schluß des Monatsverlangen, in dem ihm die Erklärung des Versicherers zugegangen ist.§ 178i (Kündigung des Versicherers)(1) 1 Die ordentliche Kündigung einer Krankheitskosten-, Krankentagegeld- und einerPflegekrankenversicherung durch den Versicherer ist ausgeschlossen, wenn die Versicherungganz oder teilweise den im gesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenenKranken- oder Pflegeversicherungsschutz ersetzen kann. 2 Sie ist weiterhin ausgeschlossenfür eine Krankenhaustagegeldversicherung, die neben einer Krankheitskostenvollversicherungbesteht. Eine Krankentagegeldversicherung, für die kein gesetzlicherAnspruch auf einen Beitragszuschuß des Arbeitgebers besteht, kann der Versichererabweichend von Satz 1 in den ersten drei Jahren unter Einhaltung einer Frist vondrei Monaten zum Ende eines jeden Versicherungsjahres kündigen.(2) 1 Liegen bei einer Krankenhaustagegeldversicherung oder einer Krankheitskostenteilversicherungdie Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vor, so kann der Versichererdas Versicherungsverhältnis nur innerhalb der ersten drei Versicherungsjahre zum En-binnen zwei Monaten nach der Änderung zum Zeitpunkt deren Inkrafttretens kündigen,wenn sich die Prämie durch die Änderung erhöht.(5) Erhöht der Versicherer aufgrund einer Anpassungsklausel die Prämie oder verminderter die Leistung, so kann der Versicherungsnehmer hinsichtlich der betroffenenversicherten Person innerhalb von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilungmit Wirkung für den Zeitpunkt kündigen, zu dem die Prämienerhöhung oder die Leistungsminderungwirksam werden soll.(6) 1 Hat sich der Versicherer vorbehalten, die Kündigung auf einzelne versicherte Personenoder Tarife zu beschränken und macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, sokann der Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigungdie Aufhebung des übrigen Teils der Versicherung zu dem Zeitpunkt verlangen, indem die Kündigung wirksam wird. 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Versicherer dieAnfechtung oder den Rücktritt nur für einzelne versicherte Personen oder Tarife erklärt.3 In diesen Fällen kann der Versicherungsnehmer die Aufhebung zum Schluss des Monatsverlangen, in dem ihm die Erklärung des Versicherers zugegangen ist.§ 198 Rückkehr aus der GKV(1) 1 Kündigt der Versicherungsnehmer ein Versicherungsverhältnis, das mindestensfünf Jahre ununterbrochen bestanden hat, nach § 197 Abs. 2 und kommt eine gesetzlicheKrankenversicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuchinnerhalb von drei Monaten nach Ende des Versicherungsverhältnisses nicht zustande,so sind die versicherten Personen berechtigt, innerhalb von zwei Monaten dieFortsetzung des Versicherungsverhältnisses zu erklären. 2 Dies gilt auch, wenn einegesetzliche Krankenversicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeitnach § 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch innerhalb von zwölf Monatennach Ende des Versicherungsverhältnisses endet.(2) Die Erklärungsfrist beginnt im Falle des Absatzes 1 Satz 1 mit dem Ablauf von dreiMonaten nach Ende des Versicherungsverhältnisses, im Falle des Absatzes 1 Satz 2mit dem Ende der gesetzlichen Krankenversicherung.(3) Die Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses beginnt im Falle des Absatzes 1Satz 1 mit dem Ende des gekündigten Versicherungsverhältnisses, im Falle des Absatzes1 Satz 2 am Tag nach der Beendigung der gesetzlichen Krankenversicherung.§ 199 Kündigung des Versicherers(1) 1 Die ordentliche Kündigung einer substitutiven Krankheitskosten-, KrankentagegeldoderPflegekrankenversicherung durch den Versicherer ist ausgeschlossen. 2 Sie istweiterhin ausgeschlossen für eine Krankenhaustagegeldversicherung, die neben einerKrankheitskostenvollversicherung besteht. 3 Eine Krankentagegeldversicherung, für diekein gesetzlicher Anspruch auf einen Beitragszuschuss des Arbeitgebers besteht, kannder Versicherer abweichend von Satz 1 in den ersten drei Jahren unter Einhaltung einerFrist von drei Monaten zum Ende eines jeden Versicherungsjahres kündigen.(2) Für die ordentliche Kündigung einer nicht substitutiven Krankenversicherung, bei derdie Prämie nach Art der Lebensversicherung berechnet wird, gilt Absatz 1 entsprechend.(3) 1 Liegen bei einer Krankenhaustagegeldversicherung oder einer Krankheitskostenteilversicherungdie Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vor, so kann der Versicherer