Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

§ 178f (Tarifwechsel)(1) 1 Bei bestehendem Versicherungsverhältnis kann der Versicherungsnehmer vomVersicherer verlangen, dass dieser Anträge auf Wechsel in andere Tarife mit gleichartigemVersicherungsschutz unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechteund der Alterungsrückstellung annimmt. 2 Soweit die Leistungen in dem Tarif, in den derVersicherungsnehmer wechseln will, höher oder umfassender sind, als in dem bisherigenTarif, kann der Versicherer für die Mehrleistung einen Leistungsausschluß odereinen angemessenen Risikozuschlag und insoweit auch eine Wartezeit verlangen. 3 DerVersicherungsnehmer kann die Vereinbarung eines Risikozuschlages und einer Wartezeitdadurch anwenden, dass er hinsichtlich der Mehrleistung einen Leistungsausschlußvereinbart.(2) Absatz 1 gilt nicht für befristete Versicherungsverhältnisse.§ 178g (Prämie; Prämien- und Bedingungsanpassung))(1) 1 Bei einem Versicherungsverhältnis, bei dem die Prämie entsprechend den technischenBerechnungsgrundlagen nach den §§ 12 und 12a in Verbindung mit § 12c desVersicherungsaufsichtsgesetzes zu berechnen ist, kann der Versicherer nur die sichdaraus ergebene Prämie verlangen. 2 Unbeschadet bleibt die Möglichkeit, mit Rücksichtauf ein erhöhtes Risiko einen angemessenen Risikozuschlag oder einen Leistungsausschlußzu vereinbaren.(2) Ist bei einem Versicherungsverhältnis das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherersgesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, so ist der Versicherer bei einer alsnicht nur vorübergehend anzusehenden Veränderung des tatsächlichen Schadensbedarfsgegenüber der technischen Berechnungsgrundlage und der daraus errechnetenPrämie berechtigt, die Prämie entsprechend den berichtigten Berechnungsgrundlagenauch für bestehende Versicherungsverhältnisse neu festzusetzen, sofern ein unabhängigerTreuhänder die Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassungzugestimmt hat.(3) 1 Ist bei einem Versicherungsverhältnis, bei dem die Prämie entsprechend den technischenBerechnungsgrundlagen nach den §§ 12 und 12a in Verbindung mit § 12c desVersicherungsaufsichtsgesetzes zu berechnen ist, das ordentliche Kündigungsrecht desVersicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, so ist der Versicherer bei einernicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung der Verhältnisse des Gesundheitswesensberechtigt, die Versicherungsbedingungen und die Tarifbestimmungenden veränderten Verhältnissen anzupassen, wenn die Änderungen zur hinreichen-- 489 -Elften Buches Sozialgesetzbuch, so ist der Versicherer nur abzüglich der Leistungender Beihilfeträger und der Kranken- oder Pflegekassen zur Leistung verpflichtet.§ 196 Tarifwechsel(1) 1 Bei bestehendem Versicherungsverhältnis kann der Versicherungsnehmer vomVersicherer verlangen, dass dieser nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 12c Abs.1 Satz 1 Nr. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes Anträge auf Wechsel in andereTarife mit gleichartigem Versicherungsschutz unter Anrechnung der aus dem Vertragerworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung annimmt. 2 Soweit die Leistungen indem Tarif, in den der Versicherungsnehmer wechseln will, höher oder umfassender sindals in dem bisherigen Tarif, kann der Versicherer für die Mehrleistung einen Leistungsausschlussoder einen angemessenen Risikozuschlag und insoweit auch eine Wartezeitverlangen. 3 Der Versicherungsnehmer kann die Vereinbarung eines Risikozuschlagsund einer Wartezeit dadurch abwenden, dass er hinsichtlich der Mehrleistung einenLeistungsausschluss vereinbart.(2) Absatz 1 gilt nicht für befristete Versicherungsverhältnisse.(3) 1 Im Falle der Verschmelzung von Krankenversicherungsunternehmen oder derÜbertragung von Krankenversicherungsbeständen auf ein anderes Krankenversicherungsunternehmenim Sinne von § 14 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt Absatz 1für die Dauer von fünf Jahren nicht, soweit ein Wechselrecht des Versicherungsnehmersnur aufgrund der Verschmelzung oder Bestandsübertragung begründet würde.2 Die Frist nach Satz 1 beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Verschmelzung oder Bestandsübertragungrechtswirksam geworden ist.§ 195 Prämien- und Bedingungsanpassung(1) 1 Bei einem Versicherungsverhältnis, bei dem die Prämie nach Art der Lebensversicherungberechnet wird, kann der Versicherer nur die entsprechend den technischenBerechnungsgrundlagen nach den §§ 12, 12a und 12e in Verbindung mit § 12c desVersicherungsaufsichtsgesetzes zu berechnende Prämie verlangen. 2 Unbeschadetbleibt die Möglichkeit, mit Rücksicht auf ein erhöhtes Risiko einen angemessenen Risikozuschlagoder einen Leistungsausschluss zu vereinbaren.(2) 1 Ist bei einem Versicherungsverhältnis das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherersgesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, so ist der Versicherer bei einernicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die Prämienkalkulationmaßgeblichen Berechnungsgrundlage berechtigt, die Prämie entsprechend denberichtigten Berechnungsgrundlagen auch für bestehende Versicherungsverhältnisseneu festzusetzen, sofern ein unabhängiger Treuhänder die Berechnungsgrundlagenüberprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat. 2 Dabei darf auch ein betragsmäßigfestgelegter Selbstbehalt angepasst und ein vereinbarter Risikozuschlag entsprechendgeändert werden, soweit dies vereinbart ist. 3 Maßgebliche Berechnungsgrundlagenim Sinne der Sätze 1 und 2 sind die Versicherungsleistungen einschließlich derSchadenregulierungskosten, die Sterbewahrscheinlichkeit und der Rechnungszins. 4 Fürdie Änderung der Prämien, Prämienzuschläge und Selbstbehalte sowie ihre Überprüfungund Zustimmung durch den Treuhänder gelten die Regelungen des § 12b Abs. 1bis 2b in Verbindung mit der aufgrund des § 12c des Versicherungsaufsichtsgesetzeserlassenen Rechtsverordnung.