Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 487 -§ 178b (Umfang des Versicherungsschutzes)(1) Bei der Krankheitskostenversicherung haftet der Versicherer im vereinbarten Umfangfür die Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheitoder Unfallfolgen und für sonstige vereinbarte Leistungen einschließlich solcher beiSchwangerschaft und Entbindung sowie für ambulante Vorsorgeuntersuchungen zurFrüherkennung von Krankheiten nach gesetzlich eingeführten Programmen.(2) Bei der Krankenhaustagegeldversicherung ist der Versicherer verpflichtet, bei medizinischnotwendiger stationärer Heilbehandlung das vereinbarte Krankenhaustagegeldzu leisten.(3) Bei der Krankentagegeldversicherung ist der Versicherer verpflichtet, den als Folgevon Krankheit oder Unfall durch Arbeitsunfähigkeit verursachten Verdienstausfall durchdas vereinbarte Krankentagegeld zu ersetzen.(4) In der Pflegekrankenversicherung haftet der Versicherer im Fall der Pflegebedürftigkeitim vereinbarten Umfang für Aufwendungen, die für die Pflege der versicherten Personentstehen (Pflegekostenversicherung) oder er leistet das vereinbarte Tagegeld(Pflegetagegeldversicherung).§ 178c (Wartezeit)(1) 1 Soweit Wartezeiten vereinbart werden, dürfen diese in der Krankheitskosten-,(5) Krankenversicherungen im Sinne der Absätze 2 und 3 sowie nach Absatz 4 Satz 2bis 5 können ohne Alterungsrückstellung kalkuliert werden.§ 186 Leistung des Versicherers(1) 1 Bei der Krankheitskostenversicherung ist der Versicherer verpflichtet, im vereinbartenUmfang die Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlung wegenKrankheit oder Unfallfolgen und für sonstige vereinbarte Leistungen einschließlich solcherbei Schwangerschaft und Entbindung sowie für ambulante Vorsorgeuntersuchungenzur Früherkennung von Krankheiten nach gesetzlich eingeführten Programmen zuerstatten. 2 An Stelle der Erstattung von Aufwendungen kann die unmittelbare Abrechnungder Leistungen mit deren Erbringern vereinbart werden.(2) Bei der Krankenhaustagegeldversicherung ist der Versicherer verpflichtet, bei medizinischnotwendiger stationärer Heilbehandlung das vereinbarte Krankenhaustagegeldzu leisten.(3) 1 Der Versicherer ist nach Absatz 1 und 2 nur insoweit zur Leistung verpflichtet, alsdie Heilbehandlung oder sonstige Leistung sowie die Aufwendungen hierfür auch nachwirtschaftlichen Maßstäben notwendig sind. 2 Die wirtschaftliche Notwendigkeit fehlt nur,wenn unter mehreren in gleicher Weise geeigneten Maßnahmen der Heilbehandlungoder sonstigen Leistungen nicht diejenige gewählt wird, welche die geringeren Kostenverursacht, oder wenn die Aufwendungen für die Heilbehandlung oder sonstigen Leistungenin einem unangemessenen Verhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen.(4) Bei der Krankentagegeldversicherung ist der Versicherer verpflichtet, den als Folgevon Krankheit oder Unfall durch Arbeitsunfähigkeit verursachten Verdienstausfall durchdas vereinbarte Krankentagegeld zu ersetzen.(5) Als Inhalt der Krankheitskostenversicherung kann ferner vereinbart werden1. die Beratung über Leistungen nach Absatz 1 sowie über die Anbieter solcherLeistungen;2. die Beratung über die Berechtigung von Entgeltansprüchen der Erbringer vonLeistungen nach Absatz 1;3. die Abwehr unberechtigter Entgeltansprüche der Erbringer von Leistungen nachAbsatz 1;4. die Unterstützung der versicherten Personen bei der Durchsetzung von Ansprüchenwegen fehlerhafter Erbringung der Leistungen nach Absatz 1 und derhieraus resultierenden Folgen.(6) 1 In der Pflegekrankenversicherung ist der Versicherer verpflichtet, im Fall der Pflegebedürftigkeitim vereinbarten Umfang die Aufwendungen für die Pflege der versichertenPerson zu erstatten (Pflegekostenversicherung) oder das vereinbarte Tagegeldzu leisten (Pflegetagegeldversicherung). 2 Absatz 3 gilt für die Pflegekostenversicherungentsprechend.(7) In der privaten Pflegeversicherung im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuchgelten für die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit und für die Pflegestufen dieGrundsätze der §§ 14 und 15 in Verbindung mit der aufgrund des § 16 des Elften BuchesSozialgesetzbuch erlassenen Rechtsverordnung.§ 188 Wartezeiten(1) 1 Soweit Wartezeiten vereinbart werden, dürfen diese in der Krankheitskosten-,