Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 36 -ausreichend geschützt, dass er durch ausdrückliche Erklärung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Evom Vertrag zurücktreten kann.1.2.2.9.4 Nichtzahlung einer FolgeprämieAlle für die Nichtzahlung der Erstprämie gestellten Fragen stellen sich auch für die Folgeprämie.Ein entscheidender Unterschied besteht jedoch darin, dass mindestens in einer vorangegangenenVersicherungsperiode bereits Versicherungsschutz bestanden hat und diedafür geschuldete Prämie bezahlt worden ist. Im Gegensatz zu der im Vereinigten Königreichverbreiteten Praxis (Verlängerung des Vertrags durch Angebot des Versicherers, dasder Versicherungsnehmer durch Zahlung der Folgeprämie annimmt) wird der Vertrag unddamit der Versicherungsschutz bei der vorherrschenden Vertragsgestaltung in Deutschlandohne weiteres fortgesetzt, wenn keiner der beiden Vertragspartner kündigt. Dies hat zurKonsequenz, dass der Versicherer bei Zahlungsrückstand des Versicherungsnehmers mitder Folgeprämie nicht ohne weiteres leistungsfrei wird. Dies ist auch wirtschaftlich angemessen,da der Vertrag zunächst einmal über mindestens eine Versicherungsperiode hinwegvon beiden Seiten erfüllt worden ist.Der Entwurf hält in § 41 E an der Regelung des § 39 VVG fest, weil sie sachgerecht ist. Dasgilt sowohl für die qualifizierte Mahnung nach § 41 Abs. 1 Satz 2 E und für die Nachfrist nach§ 41 Abs. 3 Satz 3 E als auch für die Rechtsfolgen. Da die Regelung den Verzug des Versicherungsnehmersbisher schon voraussetzt, ist die Ergänzung, wie sie in § 40 E vorgesehenist, hier nicht erforderlich.1.2.2.10 Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen des Versicherungsnehmers; GefahrerhöhungDas geltende Gesetz sanktioniert die Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Obliegenheiten,subjektiver Risikoausschlüsse und des Verbots der Gefahrerhöhung (§§ 6, 23 ff., 61f. und 71 VVG) sowie von Anzeigepflichten (§§ 16 ff. VVG) durch den Versicherungsnehmerregelmäßig in der Weise, dass der Versicherer unter bestimmten Voraussetzungen von derLeistungspflicht frei ist; damit verliert der Versicherungsnehmer wegen eines ihm angelastetenVerstoßes insoweit den Versicherungsschutz. Die unterschiedlichen Voraussetzungenfür die Leistungsfreiheit sind zum Teil sachlich nicht gerechtfertigt und für den Versicherungsnehmerauch nicht durchschaubar.