Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 482 -§ 170 (Tötung durch Versicherungsnehmer oder Berechtigten)(1) Ist die Versicherung für den Fall des Todes eines anderen als des Versicherungsnehmersgenommen, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei,wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich durch eine widerrechtliche Handlung denTod des andern herbeiführt.(2) Ist bei einer Versicherung für den Todesfall ein Dritter als Bezugsberechtigter bezeichnet,so gilt die Bezeichnung als nicht erfolgt, wenn der Dritte vorsätzlich durch einewiderrechtliche Handlung den Tod desjenigen, auf dessen Person die Versicherunggenommen ist, herbeiführt.§ 171 (Anzeigepflicht)(1) 1 Eine Anzeige von dem Eintritt des Versicherungsfalls ist dem Versicherer nur zumachen, wenn der Tod als Versicherungsfall bestimmt ist. 2 Der Anzeigepflicht wird genügt,wenn die Anzeige binnen drei Tagen nach dem Eintritt des Versicherungsfallserfolgt; durch die Absendung der Anzeige wird die Frist gewahrt.(2) Steht das Recht auf die Leistung einem anderen als dem Versicherungsnehmer zu,so liegt die Anzeigepflicht dem anderen ob; das gleiche gilt von der Pflicht zur Auskunftund zur Beschaffung von Belegen.§ 172 (Prämien- und Bedingungsanpassung)(1) 1 Bietet eine Lebensversicherung Versicherungsschutz für ein Risiko, bei dem derEintritt der Verpflichtung des Versicherers ungewiß ist, so ist der Versicherer nur beieiner nicht nur als vorübergehend anzusehenden und nicht vorhersehbaren Veränderungdes Leistungsbedarfs gegenüber den technischen Berechnungsgrundlagen undder daraus errechneten Prämie berechtigt, die Prämie entsprechend den berichtigtenBerechnungsgrundlagen neu festzusetzen, sofern dies erforderlich erscheint, um diedauernde Erfüllbarkeit der Versicherungsleistung zu gewährleisten, und sofern ein unabhängigerTreuhänder die Berechnungsgrundlagen und sonstigen Voraussetzungenfür die Änderung überprüft und deren Angemessenheit bestätigt hat. 2 Für Änderungender Bestimmungen zur berschussbeteiligung gilt Satz 1 entsprechend. Die Mitwirkungdes Treuhänders entfällt, wenn Änderungen nach den Absätzen 1 und 2 der Genehmigungder Aufsichtsbehörde bedürfen.(2) Ist in den Versicherungsbedingungen der Lebensversicherung eine Bestimmungunwirksam, findet Absatz 1 entsprechende Anwendung, wenn zur Fortführung des Vertragesdessen Ergänzung notwendig ist.(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Änderungen nach Absatz 1 zu Beginndes zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigung des Versicherungsnehmersfolgt. Änderungen nach Absatz 2 werden zwei Wochen nach Benachrichtigung desVersicherungsnehmers wirksam.(3) Ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, hat er den Rückkaufswert nach §161 zu zahlen.§ 155 Tötung durch Leistungsberechtigten(1) Ist die Versicherung für den Fall des Todes eines anderen als des Versicherungsnehmersgenommen, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet , wenn derVersicherungsnehmer vorsätzlich durch eine widerrechtliche Handlung den Tod desanderen herbeiführt.(2) Ist ein Dritter als Bezugsberechtigter bezeichnet, so gilt die Bezeichnung als nichterfolgt, wenn dieser den Tod der versicherten Person vorsätzlich durch eine widerrechtlicheHandlung herbeiführt.§ 156 Prämien- und Leistungsänderung(1) 1 Bietet eine Lebensversicherung Versicherungsschutz für ein Risiko, bei dem derEintritt der Verpflichtung des Versicherers ungewiss ist, so ist der Versicherer zu einerNeufestsetzung der vereinbarten Prämie berechtigt, wenn1. sich der Leistungsbedarf nicht nur vorübergehend und nicht voraussehbar gegenüberden Rechnungsgrundlagen der vereinbarten Prämie geändert hat,2. die nach den berichtigten Rechnungsgrundlagen neu festgesetzte Prämie angemessenund erforderlich ist, um die dauernde Erfüllbarkeit der Versicherungsleistungzu gewährleisten, und3. ein unabhängiger Treuhänder die Rechnungsgrundlagen und die Voraussetzungender Nummern 1 und 2 überprüft und bestätigt hat.2 Eine Neufestsetzung der Prämie ist insoweit ausgeschlossen, als die Versicherungsleistungenzum Zeitpunkt der Erst- oder Neukalkulation unzureichend kalkuliert warenund ein ordentlicher und gewissenhafter Aktuar dies hätte erkennen müssen.(2) Bei einer prämienfreien Versicherung ist der Versicherer unter den Voraussetzungendes Absatzes 1 zur Herabsetzung der Versicherungsleistung berechtigt.(3) Soweit nichts anderes vereinbart, wird eine Neufestsetzung der Prämie und eineHerabsetzung der Versicherungsleistung zu Beginn des zweiten Monats wirksam, derauf die Benachrichtigung des Versicherungsnehmers folgt.(4) Die Mitwirkung des Treuhänders nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 entfällt, wenn die Neufestsetzungder Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf.§ 157 BedingungsanpassungErsetzt der Versicherer eine unwirksame Bestimmung in den Versicherungsbedingungen,so bedarf die neue Regelung zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung eines unabhängigenTreuhänders, dass die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 2 erfüllt sind.