Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

§ 164a (Gefahrminderung)§ 41a gilt nicht für die Lebensversicherung.§ 165 (Kündigung des Versicherungsnehmers)(1) Sind laufende Prämien zu entrichten, so kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnisjederzeit für den Schluß der laufenden Versicherungsperiode kündigen.(2) Ist eine Kapitalversicherung für den Todesfall in der Art genommen, dass der Eintrittder Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiß ist, sosteht das Kündigungsrecht dem Versicherungsnehmer auch dann zu, wenn die Prämiein einer einmaligen Zahlung besteht.§ 166 (Bezugsberechtigung)(1) 1 Bei einer Kapitalversicherung ist im Zweifel anzunehmen, dass dem Versicherungsnehmerdie Befugnis vorbehalten ist, ohne Zustimmung des Versicherers einenDritten als Bezugsberechtigten zu bezeichnen sowie an die Stelle des so bezeichnetenDritten einen anderen zu setzen. 2 Die Befugnis des Versicherungsnehmers, an dieStelle des bezugsberechtigten Dritten einen anderen zu setzen, gilt im Zweifel auchdann als vorbehalten, wenn die Bezeichnung des Dritten im Vertrag erfolgt ist.(2) Ein als bezugsberechtigt bezeichneter Dritter erwirbt, wenn der Versicherungsnehmernichts Abweichendes bestimmt, das Recht auf die Leistung des Versicherers erstmit dem Eintritt des Versicherungsfalls.§ 167 (Auslegung der Bezugsberechtigung)(1) Sind bei einer Kapitalversicherung mehrere Personen ohne Bestimmung ihrer Anteileals Bezugsberechtigte bezeichnet, so sind sie zu gleichen Teilen bezugsberechtigt;der von einem Bezugsberechtigten nicht erworbene Anteil wächst den übrigen Bezugsberechtigtenzu.(2) 1 Soll bei einer Kapitalversicherung die Leistung des Versicherers nach dem Todedes Versicherungsnehmers erfolgen und ist die Zahlung an die Erben ohne nähereBestimmung bedungen, so sind im Zweifel diejenigen, welche zur Zeit des Todes alsErben berufen sind, nach dem Verhältnis ihrer Erbteile bezugsberechtigt. 2 Eine Ausschlagungder Erbschaft hat auf die Berechtigung keinen Einfluß.(3) Ist der Fiskus als Erbe berufen, so steht ihm ein Bezugsrecht im Sinne des Absatzes2 Satz 1 nicht zu.§ 168 (Nichterwerb des Bezugsberechtigten)Wird bei einer Kapitalversicherung das Recht auf die Leistung des Versicherers vondem bezugsberechtigten Dritten nicht erworben, so steht es dem Versicherungsnehmerzu.§ 169 (Selbstmord)1 Bei einer Versicherung für den Todesfall ist der Versicherer von der Verpflichtung zurLeistung frei, wenn derjenige, auf dessen Person die Versicherung genommen ist,Selbstmord begangen hat. 2 Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenndie Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafterStörung der Geistestätigkeit begangen worden ist- 481 -drücklicher Vereinbarung als Gefahrminderung angesehen werden soll.(Vgl. § 151)§ 160 Kündigung des Versicherungsnehmers(1) Sind laufende Prämien zu entrichten, so kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnisjederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen.(2) Ist eine Versicherung in der Art genommen, dass der Eintritt der Verpflichtung desVersicherers zur Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiss ist, so steht das Kündigungsrechtdem Versicherungsnehmer auch dann zu, wenn die Prämie in einer einmaligenZahlung besteht.§ 152 Bezugsberechtigung(1) Der Versicherungsnehmer ist im Zweifel berechtigt, ohne Zustimmung des Versichererseinen Dritten als Bezugsberechtigten zu bezeichnen, sowie an die Stelle des sobezeichneten Dritten einen anderen zu setzen.(2) Ein widerruflich als bezugsberechtigt bezeichneter Dritter erwirbt, wenn der Versicherungsnehmernichts Abweichendes bestimmt, das Recht auf die Leistung des Versichererserst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles.(3) Ein unwiderruflich als bezugsberechtigt bezeichneter Dritter erwirbt, wenn der Versicherungsnehmernichts Abweichendes bestimmt, das Recht auf die Leistung des Versicherersbereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter.§ 153 Auslegung der Bezugsberechtigung(1) 1 Sind mehrere Personen ohne Bestimmung ihrer Anteile als Bezugsberechtigte bezeichnet,so sind sie zu gleichen Teilen bezugsberechtigt. 2 Der von einem Bezugsberechtigtennicht erworbene Anteil wächst den übrigen Bezugsberechtigten zu.(2) 1 Soll die Leistung des Versicherers nach dem Tode des Versicherungsnehmers andessen Erben erfolgen, so sind im Zweifel diejenigen, welche zur Zeit des Todes alsErben berufen sind, nach dem Verhältnis ihrer Erbteile bezugsberechtigt. 2 Eine Ausschlagungder Erbschaft hat auf die Berechtigung keinen Einfluss.(3) Wird das Recht auf die Leistung des Versicherers von dem bezugsberechtigtenDritten nicht erworben, so steht es dem Versicherungsnehmer zu.(4) Ist der Fiskus als Erbe berufen, so steht ihm ein Bezugsrecht im Sinne des Absatzes2 Satz 1 nicht zu.§ 153 Auslegung der Bezugsberechtigung(3) Wird das Recht auf die Leistung des Versicherers von dem bezugsberechtigtenDritten nicht erworben, so steht es dem Versicherungsnehmer zu.§ 154 Selbsttötung(1) 1 Bei einer Versicherung für den Todesfall ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet,wenn die versicherte Person sich innerhalb von drei Jahren nach Abschlussdes Versicherungsvertrags vorsätzlich selbst getötet hat. 2 Dies gilt nicht, wenn die Tatin einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störungder Geistestätigkeit begangen worden ist.(2) Die Frist nach Absatz 1 Satz 1 kann durch Einzelvereinbarung geändert werden.